Anne Rabe sieht Deutschland nach Sachsen-Anhalt-Wahl in Krise

Die Autorin Anne Rabe sieht Deutschland nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in einer großen politischen Krise und wirft Politik und Gesellschaft eine Verharmlosung von Rechtsextremismus vor. In einem Gespräch für das „Interview der Woche" der ARD sprach sie von einer Krise „für die Bundesrepublik, so wie sie sich verstanden hat".

Rechtsextremismus als dauerhafte Gewaltbedrohung

Rabe bezeichnet Rechtsextremismus als die Form von Terrorismus und Gewalt, die in der Geschichte der Bundesrepublik kontinuierlich vorhanden gewesen sei. Als Beispiel nannte sie die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), deren Opfer jahrelang von Sicherheitsbehörden falsch eingeordnet wurden.

Sie kritisierte das in Deutschland verbreitete Selbstbild, man sei antifaschistisch und zugleich „Erinnerungsweltmeister". Dieses Selbstverständnis verstelle nach ihrer Einschätzung den Blick darauf, wie dauerhaft rechtsextreme Gewalt sei und wie viele Tote und Verletzte sie verursache.

Sorge um Initiativen und Vereine im Osten

Rabe berichtete von engagierten Bürgerinitiativen im Osten, etwa in Görlitz, die ein ausgeprägtes Problembewusstsein hätten, weil sie sich seit langem mit Rechtsextremismus auseinandersetzten. Diese Menschen erlebten nach ihren Worten Bedrohungen im Alltag und fürchten Kürzungen, die den Verlust ihrer Räume und Schutzorte zur Folge haben könnten.

Besonders in Bundesländern wie Sachsen-Anhalt nähmen Akteure der AfD Vereine gezielt ins Visier, sagte Rabe. Die Frage, ob Projekte weiterhin gefördert werden, berühre direkt die Sicherheit und Handlungsfähigkeit derjenigen, die sich vor Ort gegen rechtsextreme Strukturen stellen.

Stärkere Zivilgesellschaft als Unterschied zu den 1990ern

Trotz der von ihr beschriebenen Lage sieht Rabe auch ermutigende Entwicklungen. Angesichts der weltweiten politischen Situation gebe es zwar aus ihrer Sicht wenig Anlass zur Zuversicht. Gleichwohl imponierten ihr besonders die Menschen im ländlichen Raum in Ostdeutschland, die sich von Drohungen und Rückschlägen nicht entmutigen ließen.

Diese laute und vielfältige Zivilgesellschaft sei, so Rabe, der wesentliche Unterschied zu den 1990er- und 2000er-Jahren. Im Vergleich zu früher sei etwas vorangegangen; die heute aktiven Initiativen beschreibt sie als „echt starke Leute".

Die Einschätzung Anne Rabes fällt in eine Phase, in der Wahlergebnisse und Umfragen auf eine anhaltende Stärke rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien in mehreren ostdeutschen Bundesländern hinweisen. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht dabei beispielhaft für politische Verschiebungen, die etablierte Parteien unter Druck setzen und die Frage nach der Stabilität demokratischer Institutionen neu aufwerfen.

Rechtsextreme Gewalt und Erinnerungskultur

Wenn Rabe Rechtsextremismus als kontinuierliche Form von Terrorismus und Gewalt bezeichnet und an die NSU-Morde erinnert, verweist sie auf eine lange Kette von rechtsterroristischen Taten und Angriffen gegen Minderheiten, Kommunalpolitiker und engagierte Bürger. Die Spannung, die sie beschreibt, liegt zwischen einem Selbstbild als aufgeklärte und erinnerungsbewusste Demokratie und der Realität wiederkehrender Anschläge, Drohungen und Einschüchterungsversuche.

Ihre Kritik zielt auf eine politische und gesellschaftliche Tendenz, rechtsextreme Akteure und ihre Netzwerke als randständig zu betrachten, obwohl sie vielerorts den öffentlichen Raum prägen. Der Verweis auf „Erinnerungsweltmeisterei“ macht deutlich, dass Gedenkkultur allein keine Garantie für wirksame Prävention und konsequente Strafverfolgung bietet.

Zivilgesellschaft im Osten und politische Konsequenzen

Der besondere Fokus auf ländliche Regionen in Ostdeutschland zeigt, dass dort vielerorts engagierte Bürgerinitiativen und Vereine die erste Schutzlinie gegen rechtsextreme Strukturen bilden. Ihre Arbeit hängt häufig von kommunaler und Landesförderung ab. Wenn diese Mittel gekürzt oder politisch infrage gestellt werden, geraten gerade jene Orte unter Druck, die demokratische Teilhabe und Schutz für Betroffene organisieren.

Rabes Hinweis auf eine lautere und vielfältigere Zivilgesellschaft im Vergleich zu den 1990er- und 2000er-Jahren hebt zugleich einen positiven Wandel hervor: Es gibt heute mehr Erfahrung im Umgang mit rechtsextremen Bedrohungen, mehr Vernetzung und professionellere Projekte. Ihre Diagnose einer großen politischen Krise verbindet sich daher mit einem Appell, diese Strukturen nicht zu schwächen, sondern gezielt zu stärken, um demokratische Praxis im Alltag zu sichern.