Katharina von Schnurbein, AfD und Erinnerungskultur

Antisemitismus-Beauftragte warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung

Veröffentlicht am: 22.11.2026 um 01:00 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Die neue Bundesbeauftragte für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus sieht bei einer AfD-Regierungsbeteiligung Risiken für KZ-Gedenkstätten und Bildungsinstitutionen. In jüdischen Gemeinden nehme sie deshalb Unsicherheit über den künftigen politischen Rückhalt wahr.

Amtswechsel und Warnung vor Folgen

  • Katharina von Schnurbein ist seit Ende Oktober neue Bundesbeauftragte für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus.
  • Alexander Dobrindt ernannte sie zur Nachfolgerin von Felix Klein, der acht Jahre im Amt war.
  • Von Schnurbein war zuvor viele Jahre als Beauftragte der EU-Kommission tätig.
AfD-Logo (Archiv) - Bild: via dts Nachrichtenagentur

Von Schnurbein warnt vor Folgen einer AfD-Regierung

Die neue Beauftragte der Bundesregierung im Kampf gegen Antisemitismus, Katharina von Schnurbein, warnt vor einer Regierungsbeteiligung der AfD. Sie sieht dadurch unter anderem die Förderung bestehender KZ-Gedenkstätten und die freie Gestaltung der Erinnerungskultur gefährdet.

Gedenkstätten und Bildungsarbeit im Fokus

"Die Politik der AfD mit Blick auf das Gedenken an die Judenvernichtung im Nationalsozialismus kann ganz konkrete und gravierende Folgen haben, wenn die Partei regiert", sagte von Schnurbein der Funke-Mediengruppe.

"Ich sehe beispielsweise die Förderung bestehender KZ-Gedenkstätten in Gefahr. Mir stellt sich auch die Frage, ob die etablierten Bildungsinstitutionen ihre Erinnerungskultur weiter frei und unabhängig gestalten können."

Unsicherheit in jüdischen Gemeinden

Die Antisemitismus-Beauftragte erklärte, sie spüre "in vielen jüdischen Gemeinden" eine "Unsicherheit", wie stark der Rückhalt unter einer AfD-Regierung für sie wegbrechen werde. Die Partei präsentiere sich zwar als Freund von Juden, sagte von Schnurbein, doch "Antisemitismus kann man nicht auf dem Rücken anderer Minderheiten Herr werden".

Sie warnte zugleich vor einem Angriff auf die deutsche Erinnerungskultur. Wer nicht anerkenne, was die Shoah für Deutschland und die Menschheit bedeutet habe, rüttle "an den Grundfesten unserer Demokratie".

Nachfolge von Felix Klein

Von Schnurbein sagte, wer die Folgen des Holocausts "bis in die dritte und vierte Generation ignoriert", weiche den Konsens auf, dass die Menschenwürde über allem stehe. Die Massenvernichtung der Juden sei nicht nur ein "Vogelschiss" der Geschichte, wie ein früherer AfD-Parteivorsitzender einmal gesagt habe.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ernannte von Schnurbein Ende Oktober zur neuen Beauftragten. Zuvor war sie viele Jahre in ähnlicher Funktion Beauftragte der EU-Kommission. Sie folgt auf Felix Klein, der acht Jahre Antisemitismus-Beauftragter war und nun die Ständige Vertretung Deutschlands bei der OECD in Paris leitet.

Die Warnung fällt in eine Phase, in der die AfD bundesweit über starke Umfragewerte verfügt und in einzelnen Ländern über mögliche Regierungsverantwortung diskutiert wird. Damit rückt nicht nur die Frage möglicher Koalitionen in den Mittelpunkt, sondern auch der Umgang mit staatlich geförderter Erinnerungskultur, jüdischem Leben und politischer Bildung.

Von Schnurbein verknüpft diese Bereiche mit dem demokratischen Selbstverständnis Deutschlands. KZ-Gedenkstätten, Bildungsangebote und Forschungseinrichtungen werden aus öffentlichen Mitteln unterstützt und sollen historische Fakten unabhängig von parteipolitischen Interessen vermitteln. Veränderungen bei Förderung oder institutioneller Ausrichtung könnten deshalb unmittelbare Folgen für ihre Arbeit und für die Vermittlung der NS-Verbrechen haben.

Politischer Streit über Erinnerungskultur

Die Auseinandersetzung reicht über die AfD hinaus. Der Bundestag und die Länder beraten regelmäßig über Präventionsprogramme, Schutz jüdischer Einrichtungen und die Finanzierung von Gedenkstätten. Zugleich stehen staatliche Förderentscheidungen unter dem Anspruch, transparent, rechtsstaatlich und fachlich begründet zu sein.

Für jüdische Gemeinden ist entscheidend, ob politische Unterstützung dauerhaft in Sicherheitsmaßnahmen, Bildungsarbeit und klare Abgrenzung von antisemitischen Positionen übersetzt wird. Die Debatte über eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung berührt damit sowohl die institutionelle Förderung als auch das Vertrauen in den Schutz jüdischen Lebens.

Neue Beauftragte mit europäischer Erfahrung

Von Schnurbein bringt aus ihrer langjährigen Tätigkeit für die EU-Kommission Erfahrung in der Antisemitismusbekämpfung mit. Ihre Amtszeit beginnt vor dem Hintergrund, dass Bund und Länder Zuständigkeiten teilen und konkrete Auswirkungen einer Regierungsbeteiligung von der jeweiligen Koalition, den Haushaltsentscheidungen und den rechtlichen Rahmenbedingungen abhängen.

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