Arbeitsrecht: Schweitzer erleichtert Befristungen bis 2030
Veröffentlicht am: 11.11.2026 um 12:33 Uhr | dpa, AD HOC NEWSReform erreicht mehrere Arbeitsbereiche
- Der Gesetzentwurf soll sachgrundlose Befristungen bei Neueinstellungen bis zum 31. Dezember 2030 erleichtern.
- Für Bäckereien und Konditoreien sind längere Einsätze an Sonn- und Feiertagen bei Herstellung und Auslieferung vorgesehen.
- Die Änderungen sollen nach Beratungen im Dezember 2026 Anfang 2027 in Kraft treten.
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Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) hat einen Reformentwurf zum Arbeitsrecht vorgelegt. (Archivfoto) - Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa -
Arbeitsverträge sollen nach einem Regierungsentwurf verstärkt befristet werden können. (Symbolbild) - Bild: Karolin Krämer/dpa-tmn/dpa
Bundesregierung plant Änderungen im Arbeitsrecht
Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz Befristungen von Arbeitsverhältnissen erleichtern und Arbeitszeiten in bestimmten Branchen ausweiten. Der Entwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) sieht außerdem einen eingeschränkten Kündigungsschutz für Beschäftigte mit einem Jahreseinkommen von knapp 180.000 Euro vor.
Befristungen sollen länger möglich sein
Für Einstellungen bis zum 31. Dezember 2030 soll die sachgrundlose Befristung ausgeweitet werden. Eine Gesamtdauer von bis zu vier Jahren und höchstens sechs Verlängerungen soll zulässig sein.
Für das geltende Verbot einer solchen Befristung im Anschluss an eine andere sollen Ausnahmen ermöglicht werden. Befristete Verträge werden häufig mit Berufseinsteigern geschlossen.
Mehr Sonntagsarbeit in Bäckereien
Öffentliche Bibliotheken sollen Beschäftigte künftig bis zu sechs Stunden an Sonn- und Feiertagen einsetzen können. Für Bäckereien und Konditoreien soll eine längere Beschäftigung erlaubt werden, wenn Waren am selben Tag hergestellt, ausgeliefert und verkauft werden.
Kündigungsschutz für Hochverdienende
Beschäftigte mit einem Jahreseinkommen von knapp 180.000 Euro sollen leitenden Angestellten gleichgestellt werden. Bei einer Kündigung könnte dann eine Abfindung ohne Begründung ausreichen.
Nach Experteneinschätzung würde die Regelung rund 0,27 Prozent der Beschäftigten betreffen. Gleichzeitig soll die Mitbestimmung in bestimmten großen Europäischen Aktiengesellschaften gestärkt werden. Der Entwurf nennt fünf von sechs großen SEs ohne paritätische Mitbestimmung; betroffen seien 480.000 Beschäftigte.
Beratungen bis zum geplanten Inkrafttreten
Die Reform setzt Beschlüsse der Koalitionsspitzen von Union und SPD aus dem Juli um und soll die wirtschaftliche Entwicklung unterstützen. Der Entwurf wird zunächst in der Bundesregierung beraten, im Dezember soll das Kabinett entscheiden, anschließend der Bundestag.
Die Änderungen sollen Anfang 2027 in Kraft treten. Weitere Vorhaben betreffen eine flexiblere Arbeitszeit mit wöchentlicher Höchstarbeitszeit sowie geplante Reformen der gesetzlichen Rente.
Die geplante Reform bündelt mehrere Änderungen, die Unternehmen mehr Spielraum bei Einstellungen, Arbeitszeiten und Trennungen von Beschäftigten geben sollen. Im Zentrum steht die Ausweitung sachgrundloser Befristungen: Für Neueinstellungen soll sie bis Ende 2030 möglich sein, mit einer Gesamtdauer von bis zu vier Jahren und höchstens sechs Verlängerungen.
Für Berufseinsteiger kann das den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, zugleich verlängert sich die Phase ohne dauerhafte Beschäftigungsperspektive. Die geplante Ausnahmeregelung beim Anschlussverbot könnte außerdem Wechsel zwischen befristeten Arbeitsverhältnissen erleichtern. Für Beschäftigte mit hohem Einkommen soll der Kündigungsschutz nur einen kleinen Teil der Belegschaften betreffen, hätte für diese Gruppe aber erhebliche Folgen, weil eine Abfindung künftig unter erleichterten Bedingungen genügen könnte.
Arbeitszeit bleibt politisch umstritten
Die längeren Einsatzmöglichkeiten in Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken zielen auf Branchen mit besonderen Öffnungs-, Liefer- und Versorgungszeiten. Für Arbeitnehmervertretungen stellt sich dabei die Frage, ob mehr Flexibilität freiwillig erfolgt oder den Druck auf Beschäftigte erhöht. Die bereits geplante Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit würde diese Debatte deutlich erweitern.
Die Reform steht zudem im Zusammenhang mit dem politischen Ziel, die deutsche Wirtschaft nach einer längeren Schwächephase wettbewerbsfähiger zu machen. Bis zum Inkrafttreten Anfang 2027 sind Beratungen in der Bundesregierung und anschließend im Bundestag vorgesehen; Änderungen am Entwurf bleiben damit möglich.
Der Artikel berichtet über einen Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche für einen weniger starren Kündigungsschutz und längere tägliche Arbeitszeiten. Er bestätigt damit den Reformkurs bei Kündigungsschutz und Arbeitszeit, setzt den Schwerpunkt aber auf Wettbewerbsfähigkeit und die geplante wöchentliche Höchstarbeitszeit. Zugleich werde berichtet, dass Gewerkschaften die Flexibilisierungen ablehnten.
