Arzttermine: Koalition fordert gleiche Regeln für gesetzlich Versicherte

Koalition streitet über gleiche Regeln bei Arztterminen

Vor einer erwarteten Reform der ärztlichen Versorgung werden Forderungen nach einer schnelleren Terminvergabe für gesetzlich Versicherte lauter. Politiker von CSU und SPD wollen, dass bei der Vergabe künftig medizinische Dringlichkeit und nicht der Status als gesetzlich oder privat Versicherter maßgeblich ist.

Reform soll im November vorliegen

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann will in diesem Jahr einen Entwurf für ein Primärversorgungssystem vorlegen, voraussichtlich im November. Ziel sind kürzere Wartezeiten und eine effizientere Patientensteuerung, bei der in der Regel zunächst die Hausarztpraxis aufgesucht wird.

Die Hausarztpraxis soll Patienten bei Bedarf an Fachärzte überweisen und dabei einen Termin innerhalb eines bestimmten Zeitraums vermitteln. Nach den bisherigen Plänen soll dieses System im Jahr 2028 zum Alltag werden.

Neue Vorgaben für Vertragsärzte

Mit der jüngst verabschiedeten Notfallreform wurde eine Verpflichtung für Vertragsärzte eingeführt. Sie müssen den Terminservicestellen bestehende Termine melden; andernfalls sollen Schiedsämter entscheiden, an denen auch Vertreter der Krankenkassen beteiligt sind.

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, warnte, feste Kontingente könnten Termine in den Praxen blockieren und die Terminnot verschärfen. Die Koalition plant dagegen eine Termingarantie mit einem Zeitkorridor, den Primärärzte nach dem medizinischen Bedarf festlegen sollen.

Forderungen nach neutraler Vergabe

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek verlangte, Onlineportale sollten nicht mehr abfragen dürfen, ob ein Patient gesetzlich oder privat versichert ist. SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis erklärte, entscheidend müsse die medizinische Dringlichkeit sein.

Die Linke fordert eine grundlegendere Änderung und spricht sich für die Abschaffung der privaten Krankenversicherung aus. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuvor vor einem Gerechtigkeitsproblem gewarnt, falls gesetzlich Versicherte deutlich länger auf Leistungen warten müssten.

Streit über das duale System

Die CDU will an der Aufteilung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung festhalten. Linnemann verwies im Bundestag auf Innovation und Qualitätssicherung durch das duale System und erklärte, die Patientensteuerung müsse verbessert werden.

Der Verband der privaten Krankenversicherung weist eine Verantwortung für die Wartezeiten gesetzlich Versicherter zurück. Der GKV-Spitzenverband hält Änderungen dagegen für überfällig und fordert eine Vergabe von Terminen nach dem medizinischen Bedarf.

Auch Sozialverband fordert Änderungen

Der Sozialverband Deutschland kritisierte die unterschiedlichen Wartezeiten zwischen gesetzlich und privat Versicherten. Er verlangt, dass die Bundesregierung die bestehende Ungleichheit bei der Krankenversicherung angeht.

Die Debatte über bevorzugte Termine für Privatversicherte berührt einen strukturellen Konflikt im deutschen Gesundheitswesen: Rund neun von zehn Menschen sind gesetzlich versichert, während Praxen bei privat abgerechneten Leistungen häufig höhere Vergütungen erhalten. Daraus entsteht ein Anreiz, der die Terminvergabe beeinflussen kann, zugleich aber nicht jede unterschiedliche Wartezeit erklärt.

Reform soll Patienten steuern

Das geplante Primärversorgungssystem setzt auf eine stärkere Rolle der Hausarztpraxis. Sie soll Beschwerden zunächst einordnen, Überweisungen gezielter steuern und bei Bedarf einen Zeitkorridor für die fachärztliche Behandlung vermitteln. Damit soll nicht nur die Verteilung knapper Facharzttermine gerechter, sondern auch die Zahl unnötiger Untersuchungen verringert werden.

Für gesetzlich Versicherte wäre entscheidend, ob aus der angekündigten Termingarantie tatsächlich verbindliche Fristen und funktionierende Vermittlungswege entstehen. Die bereits ausgeweitete Pflicht, Termine an Servicestellen zu melden, kann das Angebot erhöhen, birgt nach Einschätzung der Kassenärzte aber auch Risiken für die Versorgung in den Praxen.

Streit über Ursachen und Folgen

Die politischen Forderungen reichen von einer neutralen Terminvergabe bis zur grundsätzlichen Abschaffung der privaten Krankenversicherung. Dem steht die Position gegenüber, dass die private Finanzierung zur wirtschaftlichen Stabilität von Facharztpraxen beitrage. Für Patienten wird deshalb vor allem die konkrete Ausgestaltung der Reform maßgeblich sein: medizinische Dringlichkeit, transparente Vermittlung und ausreichend verfügbare Behandlungskapazitäten müssen zusammenpassen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Bayerischer Rundfunk: „Holetschek schlägt versicherungs-neutrale Vergabe von Facharztterminen vor“ (21.10.2026)

Der Beitrag bestätigt Holetscheks Forderung, bei der Terminvergabe nicht mehr nach dem Versicherungsstatus zu fragen. Im Mittelpunkt stehen damit die politische Initiative und die konkrete Änderung bei Onlineportalen.

ntv: „Kassenärzte sagen längere Wartezeiten für Termine vorher“ (20.10.2026)

Der Artikel setzt einen anderen Schwerpunkt und befasst sich mit der Warnung der Kassenärzte vor längeren Wartezeiten für gesetzlich Versicherte. Gemeinsam bleibt die Frage, ob neue Vorgaben zusätzliche Termine schaffen oder bestehende Kapazitäten verlagern.

Die Beiträge stimmen darin überein, dass die Terminvergabe politisch neu geregelt werden soll. Unterschiede zeigen sich beim Schwerpunkt: Während der BR die Versicherungsneutralität hervorhebt, richtet ntv den Blick auf mögliche Folgen für das Terminangebot.