Bundesrat lässt Haushalt passieren

Nun hat auch der Bundesrat grünes Licht für den Etat des Bundes für das laufende Jahr gegeben. Die Länderkammer ließ das Gesetz passieren, das bereits in der vergangenen Woche vom Bundestag beschlossen worden war.

Der Haushalt sieht Ausgaben von rund 502,5 Milliarden Euro und neue Kredite von fast 82 Milliarden Euro im Kernhaushalt vor. Dazu kommen noch milliardenschwere Kredite aus Sondertöpfen für die Bundeswehr und die Infrastruktur.

Planungssicherheit bis zum Jahresende

Es ist ein Etat für nur wenige Monate. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl und der Regierungsbildung arbeiten die Ministerien seit rund neun Monaten mit einer vorläufigen Haushaltsführung. Die schränkte die finanziellen Spielräume deutlich ein. Nun gibt es also Planungssicherheit - allerdings nur bis zum Jahresende. Schon in dieser Woche ging es im Bundestag weiter mit den ersten Beratungen für den Haushalt 2026.