Kliniken verlangen bei Protesttag zusätzliche Finanzspritzen

Die Klinikbranche hat wegen akuter wirtschaftlicher Nöte vieler Standorte erneut zusätzliche Hilfen des Bundes verlangt. «Die finanzielle Situation der Krankenhäuser ist dramatisch, und sie gefährdet die Versorgungssicherheit für die Bevölkerung», sagte der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, anlässlich eines bundesweiten Protesttags. In vielen Krankenhäusern und Regionen sei die Verunsicherung groß.

Der Verband fordert daher einen schnellen «Inflationsausgleich». Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) machte keine neuen Zusagen dafür und verwies auf die geplante Krankenhausreform, die auch kleinere Kliniken absichere.

Unter dem Motto «Stoppt das Krankenhaussterben» gab es neben einer zentralen Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin auch Aktionen in weiteren Städten, darunter Düsseldorf, Frankfurt/Main und Stuttgart. Die Gewerkschaft Verdi unterstützte den Protest. Vorstandsmitglied Sylvia Bühler sagte: «Krankenhäuser in wirtschaftlicher Schieflage brauchen sofort zweckgebundene Hilfen zur Finanzierung steigender Preise und Personalkosten.» Tausende Arbeitsplätzen stünden auf dem Spiel, das müssten Bund und Länder verhindern. «Kein Krankenhaus, das für die Versorgung gebraucht wird, darf geschlossen werden.»

70 Prozent der Kliniken bangen um ihre Existenz

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnte im Protestaufruf: «Die extrem gestiegenen Preise zwingen viele Kliniken in die Knie.» Kaum ein Haus könne die Ausgaben noch aus laufenden Einnahmen begleichen. Laut einer Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts, das von der Branche getragen wird, sorgen sich 70 Prozent der Kliniken ernsthaft um ihre Existenz. Bis Jahresende seien inflationsbedingte Defizite von zehn Milliarden Euro zu verkraften. An der Umfrage für das dritte Quartal 2023 nahmen den Angaben zufolge 476 Häuser teil.

Lauterbach bekräftigte, dass die Krankenhausreform notwendig sei. Es seien nicht mehr genug Behandlungsfälle und Personal da, um 1700 Häuser am Netz zu halten, sagte er im ZDF. Jetzt treffe es in einem «unkontrollierten Prozess» aber teils die falschen Standorte.

Reform will das Vergütungssystem ändern

Die Reform sieht unter anderem vor, das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern, um Kliniken von Druck zu immer mehr Fällen zu lösen. Daher sollen sie einen großen Anteil der Vergütung allein schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten bekommen. Dies soll auch kleinere Häuser auf dem Land absichern. Gaß forderte rasche Hilfen, damit die Krankenhäuser die Reform überhaupt erleben könnten.

Lauterbach lehnt Extra-Finanzspritze ab

Forderungen auch der Länder nach einer Extra-Finanzspritze noch vor der Reform hatte Lauterbach auch wegen nötiger Haushaltseinsparungen bereits mehrfach abgelehnt. Er verwies auch auf Milliardenhilfen des Bundes in der Corona-Pandemie und für gestiegene Energiekosten. Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann sagte, der Protesttag sei verständlich, aber die Richtung vollkommen daneben. «Statt die Bundesländer als Verantwortliche anzuzählen und zum Handeln aufzufordern, polemisiert man gegen den Bund.» Lauterbach monierte ebenfalls, dass die Länder Investitionskosten unzureichend zahlten.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) rief Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Krankenhausfinanzen zur Chefsache zu machen und als Teil des vorgeschlagenen «Deutschland-Paktes» voranzutreiben.