Kürzungen für humanitäre Hilfe - «Budget schlagkräftig»

Trotz massiver Kürzungen der Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention im Haushaltsentwurf 2024 soll dies weiter ein Schwerpunkt deutscher Außenpolitik bleiben.

Das kündigte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) heute in den Haushaltsberatungen des Bundestags an. «Auf der ganzen Welt gehen fast 800 Millionen Menschen jede Nacht hungrig ins Bett. Deswegen war es mir wichtig, dass wir weiterhin ein schlagkräftiges Budget für humanitäre Hilfe haben - mit einem pragmatischen Ansatz, der es uns erlaubt, schnell zu handeln.»

Prävention vor weiteren Krisen

Der Haushaltsentwurf sieht vor, die Mittel hierfür im kommenden Jahr um ein Drittel zurückzufahren - von 3,33 Milliarden Euro auf 2,2 Milliarden Euro. Der gesamte Etat des Auswärtigen Amtes soll von 7,48 im laufenden auf 6,16 Milliarden Euro im kommenden Jahr sinken.

Baerbock sprach im Bundestag von «gewaltigen Einschnitten» bei den Mitteln für humanitäre Hilfe. «Aber wir haben uns in der Koalition gemeinsam darauf verständigt, dass wir Spielräume nutzen werden, um ad hoc auf neue Krisen mit humanitärer Hilfe reagieren zu können.»

Es gehe um «die verletzlichsten Menschen auf der Welt», sagte der SPD-Außenpolitiker Frank Schwabe. Humanitäre Hilfe sei am Ende «die Prävention vor weiteren Krisen, die Prävention vor Kriegen und auch die Prävention vor irregulärer Migration». Die Kürzung sei bitter. «Und gleichzeitig will ich aber auch deutlich machen, dass Deutschland sich in den letzten Jahren zu einer wahrhaftigen Weltmacht im Bereich der humanitären Hilfe entwickelt hat.» Es sei international nach den USA die zweitgrößte Gebernation. «Wir bleiben das auch.»