Banken kritisieren Reiche und Müller wegen Energiegesetzen

Mehrere Bankinstitute haben in einem Brief an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller Kritik an den geplanten Energiegesetzen der Bundesregierung geübt. Das berichtet das Magazin Politico unter Berufung auf das am Montag versandte Schreiben.

Der Finanzierungsbeirat des Bundesverbands Windenergie warnt darin vor zusätzlichen und nicht quantifizierbaren Kosten- und Erlösrisiken.

Kritik an EEG-Novelle und Netzpaket

Nach Darstellung der Autoren könnten sich der Verschuldungsgrad, die Laufzeiten und die Risikokosten bei Onshore-Projekten verschlechtern. Zugleich könnten die Eigenkapitalanforderungen steigen.

Verantwortlich machen sie dafür mehrere Maßnahmen aus den Vorhaben der Bundesregierung, darunter die geplante EEG-Novelle und das geplante Netzpaket.

Wirkleistungsbegrenzung und Redispatchvorbehalt

Besonders kritisieren die Verfasser die sogenannte Wirkleistungsbegrenzung. Sie würde die maximale Einspeisemenge einer Anlage beschränken und nach ihrer Darstellung nicht nur künftige Projekte, sondern auch bereits genehmigte Vorhaben mit Zuschlag im Ausschreibungsverfahren betreffen.

Auch der geplante Redispatchvorbehalt, also das erzwungene Abregeln von Solar- und Windanlagen zur Vermeidung von Netzengpässen, stelle einen erheblichen Eingriff in die Wirtschaftlichkeit dar.

Das Schreiben ist vom Finanzierungsbeirat des Bundesverbands Windenergie unterzeichnet, in dem Vertreter der Commerzbank, der Deutschen Kreditbank, der GLS, der LBBW, der Hypovereinsbank sowie verschiedener Sparkassen und Volksbanken sitzen.

Mehrere Bankinstitute drängen die Bundesregierung, geplante Änderungen an den Energiegesetzen mit Blick auf die Finanzierung von Wind- und Solarprojekten sorgfältig abzusichern. Im Zentrum steht die Sorge, dass zusätzliche Kosten- und Erlösrisiken die Kalkulation laufender und künftiger Vorhaben verschlechtern könnten.

Für Projektierer und Kreditgeber ist das besonders relevant, weil erneuerbare Energien kapitalintensiv sind und sich Finanzierungszusagen oft über lange Zeiträume erstrecken. Eingriffe in Einspeisemengen, Erlösmodelle oder Eingriffsrechte des Netzbetriebs wirken deshalb nicht nur technisch, sondern unmittelbar auf Zinsen, Laufzeiten und Eigenkapitalanforderungen.

Bedeutung für den Ausbau der Energiewende

Die Debatte zeigt den klassischen Zielkonflikt zwischen einem schnelleren Netzausbau, mehr Systemstabilität und verlässlichen Investitionsbedingungen. Wenn sich Banken mit solchen Hinweisen an die Politik wenden, ist das ein Signal, dass regulatorische Details für die Bankfähigkeit von Projekten entscheidend sind.

Gerade bei Onshore-Windparks und Photovoltaikvorhaben hängt der Ausbau nicht nur von Genehmigungen und Flächen ab, sondern auch von der Frage, ob künftige Einnahmen als ausreichend planbar gelten. Jede zusätzliche Unsicherheit verteuert in der Regel die Finanzierung und kann Projekte verzögern oder verkleinern.

Politische Konsequenzen

Für das Bundeswirtschaftsministerium und die Bundesnetzagentur dürfte damit der Druck steigen, die geplanten Gesetze so auszugestalten, dass Netzeingriffe und Begrenzungen klar begründet, transparent und möglichst kalkulierbar bleiben. Je präziser die Regeln, desto geringer ist das Risiko, dass Investoren zurückhaltender werden.