Meurer zum GKW-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Gesetzlich verordnete Wettbewerbsverzerrung stürzt die ambulante Versorgung ins Chaos

"Die Bundesregierung stiehlt sich aus der eigenen finanziellen Verantwortung für die Krankenversicherung und spart jetzt bei den Gehältern der Pflegekräfte. Und das auch noch völlig willkürlich und unfair.

Krankenhäuser und tarifgebundene Träger in der ambulanten häuslichen Krankenpflege und der außenklinischen Intensivpflege bekommen mehr Gehaltssteigerungen refinanziert als die tarifungebundenen Einrichtungen. Das ist gesetzlich verordnete Wettbewerbsverzerrung in einem Moment, in dem sich der massive Personalmangel weiter verschärft. Das wird die ambulante Versorgung ins Chaos stürzen. Das gegenseitige Abwerben von Pflegekräften wird voll entbrennen und das politisch entzündet.

Allen politisch Verantwortlichen ist klar, dass das ein Irrweg ist. Die Regelung ist ein Ergebnis von Deals und Kompromissen der letzten Tage. So macht man keine verlässliche Politik. Die Wettbewerbsverzerrung bei der Gehaltsrefinanzierung muss so schnell wie möglich korrigiert werden."

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