Kurzstudie zum Sondervermögen: Überschaubarer Wachstumseffekt - steigender Bedarf an Baurohstoffen - keine weitere Zweckentfremdung

Die Autoren gehen davon aus, dass rund 40 Prozent der Mittel des SVIK über die gesamte Laufzeit von 12 Jahren tatsächlich zusätzliche Investitionen auslösen. Der Rest ersetzt bereits geplante Ausgaben oder kompensiert Kürzungen im regulären Bundeshaushalt. Dadurch fällt der gesamtwirtschaftliche Effekt nur gering aus: Das Bruttoinlandsprodukt wächst laut Studie mit SVIK im Durchschnitt lediglich um 0,2 Prozent pro Jahr stärker als ohne Sondervermögen.

"Angesichts der historischen Verschuldung ist das ein ernüchterndes Ergebnis", sagt Matthias Frederichs, Hauptgeschäftsführer des BBS. "Wenn die Mittel lediglich bestehende Haushaltslöcher stopfen, wird aus dem Sondervermögen kein Wachstumstreiber." Der Verband verweist mit Sorge auf die jüngeren Untersuchungen des IW Köln und des ifo-Institutes und fordert deshalb eine konsequente Zusätzlichkeit der Investitionen. "Die Mittel müssen vollständig zusätzlich eingesetzt werden - ohne Kürzungen im Kernhaushalt. Spätestens im Bundeshaushalt 2027 muss die Bundesregierung dafür sorgen", so Frederichs. Ebenso entscheidend seien deutlich schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine abgestimmte Investitionsplanung. Zwar befinden sich Beschleunigungsmaßnahmen wie das Infrastruktur-Zukunftsgesetz oder Änderungen im Umweltrechtsbehelfsgesetz im politischen Verfahren. "Doch die Wirkung droht durch politische Kompromisse verwässert zu werden. In Teilen von Bundesregierung und Bundestag ist der Ernst der Lage offenbar noch nicht angekommen", kritisiert Frederichs.

Deutlicher Rohstoffbedarf durch Infrastrukturinvestitionen

Positive Effekte des Sondervermögens zeigen sich aufgrund der Ausrichtung noch am ehesten im Tiefbau. Laut RWI-Studie wachse dieser im Projektionszeitraum im Durchschnitt um 2,0 Prozent pro Jahr - rund 0,4 Prozentpunkte stärker als ohne SVIK. Die zusätzlichen Bauaktivitäten erhöhen zugleich den Bedarf an mineralischen Rohstoffen. Ausgehend von einer Primärrohstoffgewinnung 2022 von 554 Mio. Tonnen dürfte die Rohstoffnachfrage durch das SVIK bis 2030 auf 583 Mio. Tonnen steigen und damit 45 Mio. Tonnen oberhalb des Szenarios ohne SVIK liegen. Auch in den Folgejahren setze sich dieser Effekt fort: 2035 läge die Nachfrage um 43 Millionen Tonnen, 2040 noch um 29 Millionen Tonnen über dem Szenario ohne Sondervermögen.

Der BBS verweist darauf, dass der Bedarf bei steigender Zusätzlichkeit der Investitionen sogar noch deutlich höher liegen könnte: "Mineralische Rohstoffe sind die Grundlage jeder Infrastruktur. Wenn das Sondervermögen wirken soll, muss auch die Rohstoffgewinnung am Beginn der Wertschöpfungskette Bau politisch mitgedacht werden", betont Frederichs. Der Verband verweist auf die häufig jahrelang dauernden Planungs- und Genehmigungsverfahren und fordert deshalb, die Rohstoffgewinnung rechtlich zu stärken und (analog zum Ausbau von erneuerbaren Energien) als überragendes öffentliches Interesse einzustufen. Die Bundesregierung plane dies aktuell für Infrastrukturprojekte - ohne jedoch die dafür notwendigen Rohstoffvorhaben mit einzubeziehen. Auch der Einsatz von rund 100 Millionen Tonnen Sekundärrohstoffen pro Jahr leiste bereits heute einen wichtigen Beitrag zur Rohstoffversorgung, könne jedoch den zusätzlichen Bedarf nicht kompensieren, so Frederichs abschließend.

Über die Studie

Die Kurzstudie "Auswirkungen des Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) auf die Baurohstoffnachfrage in Deutschland" wurde vom RWI im Auftrag des Bundesverbands Baustoffe - Steine und Erden e.V. erstellt und steht unter www.baustoffindustrie.de zum Download bereit.

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