Berlin: Grüne und SPD entscheiden über Koalition mit Linken

Grüne und SPD beraten über Berliner Dreierbündnis

Grüne und SPD in Berlin entscheiden am Montag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linken. In der SPD gibt es zugleich deutliche Kritik von 20 Bundestagsabgeordneten an einem solchen Bündnis.

Parteien legen unterschiedliche Zeitpläne fest

Der Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzende Werner Graf rechnet mit einer Zustimmung seiner Partei und will auf dem kleinen Parteitag am Abend dafür werben. Die SPD entscheidet bei einer digitalen Sitzung ihres Landesvorstands über die Gespräche.

Linke entscheidet Ende Oktober

Die Linke will erst am 31. Oktober auf einem Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen. Grund dafür sind die Herbstferien in Berlin. Bei einer Zustimmung könnten die Gespräche Anfang November beginnen.

20 SPD-Abgeordnete warnen vor Bündnis

In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich 20 SPD-Bundestagsabgeordnete gegen Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken. Sie verweisen auf wiederkehrende Antisemitismuskonflikte im Landesverband, Kontakte in das Remmo-Umfeld sowie Verbindungen zu Akteuren aus extremistischen Milieus.

In dem Papier heißt es, unter den gegenwärtigen Voraussetzungen werde sich die Gruppe „mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken“ aussprechen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bestätigte, dass sich 20 Abgeordnete kritisch geäußert hätten.

Jusos sehen Chance für rot-grün-rot

Juso-Chef Philipp Türmer befürwortet dagegen eine mögliche rot-grün-rote Landesregierung. Er sagte, viele Sozialdemokraten unterstützten progressive Bündnisse. Zugleich verwies er auf das Wahlergebnis und den Wunsch nach einer anderen Koalition als der bisherigen CDU/SPD-Regierung.

Linke wird stärkste Kraft

Bei der Berlin-Wahl am 20. September erreichte die Linke 25,7 Prozent und wurde stärkste Kraft. Es folgten CDU mit 18,8 Prozent, AfD mit 16,3 Prozent, Grüne mit 14,3 Prozent und SPD mit 12,1 Prozent. Die bisherige CDU/SPD-Koalition verlor damit ihre Mehrheit.

Wohnungsfrage prägt Sondierung

Linke, Grüne und SPD verständigten sich nach teils schwierigen Gesprächen auf ein Sondierungspapier. Darin ist unter anderem eine gemeinsame Erklärung gegen Antisemitismus vorgesehen, die im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden soll.

Bundesweit besonders umstritten ist die geplante Vergesellschaftung von etwa 160.000 Wohnungen aus den Beständen von fünf Konzernen. Die Entschädigung soll auf 16 Milliarden Euro begrenzt, über Kredite finanziert und über Mieten refinanziert werden.

Gesetz erst für Mitte 2028 geplant

Betroffen wären private Konzerne mit mindestens 10.000 Wohnungen in Berlin; einen Grundbestand in dieser Größenordnung dürften sie behalten. Mitte 2028 wollen die drei Parteien ein Gesetz vorlegen. Nach dem Beschluss soll es erst ein Jahr später in Kraft treten.

SPD-Fraktionschef Miersch und Unionsfraktionschef Thorsten Frei lehnen die Vergesellschaftung ab. Miersch bezeichnete sie als den falschen Weg, während Frei vor hohen Kosten und möglichen Folgen für Investitionen warnte.

Bund plant Einschränkung

Die Bundesregierung beschloss im Juli, eine solche Überführung in Gemeineigentum zu verhindern. Das Grundgesetz erlaubt Vergesellschaftungen grundsätzlich. Einen Gesetzentwurf gibt es bislang nicht; die Verbotspläne befinden sich noch in der Abstimmung der Bundesregierung.

Die Berliner Regierungsbildung steht vor einer entscheidenden innerparteilichen Etappe. Grüne und SPD müssen zunächst jeweils klären, ob sie die Sondierung in formelle Koalitionsverhandlungen mit der Linken überführen wollen. Die Linke entscheidet wegen der Herbstferien erst am 31. Oktober. Dadurch bleibt der Zeitplan gestaffelt: Selbst bei Zustimmung von Grünen und SPD könnten Verhandlungen mit allen drei Parteien frühestens Anfang November beginnen.

Mehrheit trotz innerer Konflikte

Politisch erschwert wird der mögliche Dreierbund durch die unterschiedlichen Kräfteverhältnisse nach der Wahl. Die Linke ist stärkste Partei, während die SPD ihr schlechtestes Ergebnis erzielt hat. Zugleich gibt es innerhalb der Sozialdemokratie Widerstand auf Bundesebene. Die Erklärung von 20 Bundestagsabgeordneten macht deutlich, dass Fragen zum Umgang mit Antisemitismus, Kontakten in extremistische Milieus und dem Remmo-Umfeld für Teile der SPD eine zentrale Hürde darstellen.

Eine rot-grün-rote Landesregierung müsste damit nicht nur ein gemeinsames Programm, sondern auch Vertrauen zwischen den Parteien herstellen. Besonders konfliktträchtig ist die geplante Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände. Die Initiative betrifft etwa 160.000 Wohnungen und wäre rechtlich, finanziell und politisch ein langwieriges Vorhaben. Vorgesehen sind ein Gesetz bis Mitte 2028, eine mögliche verfassungsgerichtliche Prüfung und erwartbare Klagen aus der Wohnungswirtschaft.

Wohnungspolitik mit bundesweiter Wirkung

Die Berliner Debatte reicht über die Landespolitik hinaus, weil die Bundesregierung eine solche Überführung in Gemeineigentum verhindern will. Damit könnte die Regierungsbildung in Berlin zu einem frühen Belastungstest für das Verhältnis zwischen Bundes- und Landespolitik werden. Für die Berlinerinnen und Berliner hängt an den Verhandlungen, ob sich der politische Kurs bei Mieten, Wohnungsbestand und dem Umgang mit Antisemitismus grundlegend verändert.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Deutschlandfunk: „Regierungsbildung in Berlin - Grüne und SPD stimmen über Koalitionsverhandlungen ab - Kritik von 20 SPD-Abgeordneten“ (19.10.2026)

Der Beitrag bestätigt die anstehenden Entscheidungen von Grünen und SPD sowie den Widerstand von 20 SPD-Bundestagsabgeordneten. Der Schwerpunkt liegt auf dem innerparteilichen Konflikt und der Frage, wie stark die Erklärung die Berliner Gespräche belastet.

rbb24: „Rot-Grün-Rot plant Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände“ (18.10.2026)

Der Artikel bestätigt das Vorhaben, große private Wohnungsbestände zu vergesellschaften, und setzt einen anderen Akzent als der Deutschlandfunk. Im Mittelpunkt stehen die wohnungspolitischen Folgen und die geplante Überführung von rund 160.000 Wohnungen in kommunalen Besitz.

Beide Beiträge beschreiben die mögliche rot-grün-rote Zusammenarbeit als politisch offen und thematisch anspruchsvoll. Während der Deutschlandfunk den Widerstand in der SPD hervorhebt, konzentriert sich rbb24 stärker auf das wohnungspolitische Kernprojekt.