Berlin: Grüne und SPD wollen Koalition mit Linken verhandeln

SPD und Grüne leiten Regierungsbildung in Berlin ein

SPD und Grüne in Berlin wollen mit der Linken Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Linke entscheidet über den Schritt erst auf ihrem Parteitag am 31. Oktober.

Parteigremien stimmen für Gespräche

Die Grünen fassten den Beschluss auf einem kleinen Parteitag mit breiter Mehrheit: Zwei der 45 Delegierten stimmten dagegen. Zuvor hatte der SPD-Landesvorstand in einer digitalen Sitzung grünes Licht gegeben; 26 Teilnehmer votierten dafür, drei dagegen.

Linke entscheidet Ende Oktober

Grundlage für mögliche Verhandlungen ist ein am vergangenen Wochenende vorgelegtes Sondierungspapier. Wegen der zweiwöchigen Herbstferien in Berlin berät die Linke erst später; bei Zustimmung könnten die Gespräche Anfang November beginnen.

Verkehrspolitik und Wohnungsmarkt

Grünen-Fraktionschef Werner Graf verwies auf mehr Radwege, eine bessere Qualität im Nahverkehr, mehr Verkehrsberuhigung und den Verzicht auf einen Weiterbau der A100. Die SPD-Landesvorsitzenden Bettina König und Steffen Krach erklärten, viele SPD-Positionen seien in die Sondierungen eingeflossen.

Bei der Berlin-Wahl am 20. September wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Es folgten CDU und AfD mit 18,8 beziehungsweise 16,3 Prozent, die Grünen mit 14,3 Prozent und die SPD mit 12,1 Prozent.

Antisemitismus bleibt Belastungsprobe

Die Sondierungsgespräche waren von der Debatte über den Umgang mit Antisemitismus in Teilen der Linken überschattet. Eine gemeinsame Erklärung soll bei einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden.

Sie bekennt sich zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Bei Verstößen gegen die vereinbarten Grundsätze sind Sanktionen bis zum Fraktionsausschluss vorgesehen; eine ähnliche Vereinbarung soll für organisierte Kriminalität gelten.

Streit um Vergesellschaftung

Politisch besonders umstritten ist die geplante Vergesellschaftung von etwa 160.000 Wohnungen aus den Beständen von fünf Konzernen. Die Entschädigung soll auf 16 Milliarden Euro begrenzt, über Kredite finanziert und über Mieten refinanziert werden; private Unternehmen ab 10.000 Wohnungen in Berlin wären betroffen.

Vonovia wäre mit nach eigenen Angaben 130.000 Wohnungen besonders stark betroffen. Das Unternehmen hält das Vorhaben in der geplanten Form für verfassungswidrig und fordert Rechtssicherheit sowie ein stabiles Investitionsumfeld.

Bund strebt Verbot der Vergesellschaftung an

Auch Wirtschaftsverbände sowie Bundespolitiker von Union und SPD kritisieren die Pläne. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort.

Rechtliche Grundlage des Vorhabens wäre Artikel 15 des Grundgesetzes. Die Bundesregierung beschloss im Juli, Vergesellschaftung zu verhindern; ein Gesetzentwurf liegt bislang nicht vor.

Die Entscheidung von SPD und Grünen verschiebt die Berliner Regierungsbildung in die nächste Phase. Nach dem Wahlergebnis vom 20. September ist die Linke stärkste Kraft, während die bisherige CDU-SPD-Koalition ihre Mehrheit verlor. Ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD hätte damit eine politische Grundlage, müsste aber noch die Zustimmung der Linken und anschließend Koalitionsverhandlungen über einen verbindlichen Vertrag erreichen.

Das Sondierungspapier verbindet mehrere politisch gegensätzliche Interessen. Grüne Schwerpunkte liegen bei Radverkehr, Nahverkehr, Kiezblocks und dem Verzicht auf einen Weiterbau der A100. Zugleich soll die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände vorbereitet werden. Das Vorhaben beträfe etwa 160.000 Wohnungen und wäre wegen der vorgesehenen Entschädigung von bis zu 16 Milliarden Euro rechtlich, finanziell und wirtschaftspolitisch besonders folgenreich.

Konflikte vor den Verhandlungen

Eine zentrale Belastungsprobe bleibt der Umgang mit Antisemitismus in Teilen der Linken. Die vereinbarte Erklärung soll Schutz jüdischen Lebens, Israels Existenzrecht und eine Zwei-Staaten-Lösung festschreiben; bei Verstößen sind Sanktionen bis zum Fraktionsausschluss vorgesehen. Für die Berliner Politik bedeutet das: Selbst nach einem positiven Linken-Parteitag wären zentrale Streitfragen zu Wohnungspolitik, Verkehr, innerer Sicherheit und der Umsetzung gemeinsamer Grundsätze offen.

Entscheidung der Linken folgt

Der Parteitag am 31. Oktober ist der nächste formale Schritt. Stimmt die Linke zu, könnten die Gespräche Anfang November beginnen. Für die Berlinerinnen und Berliner dürfte entscheidend sein, ob das Bündnis konkrete Entlastungen beim Wohnen mit einer rechtssicheren Finanzierung und einer tragfähigen Verkehrspolitik verbinden kann.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Deutschlandfunk: „SPD macht Weg für Koalitionsgespräche mit Linken und Grünen frei“ (19.10.2026)

Der Bericht bestätigt die Entscheidung der Berliner SPD und hebt hervor, dass die Zustimmung der möglichen Partner noch ausstehe. Anders als die dpa-Meldung liegt der Schwerpunkt stärker auf dem anstehenden weiteren Entscheidungsprozess.

ZDFheute: „Berliner SPD macht den Weg frei für Koalitionsverhandlungen“ (19.10.2026)

Der Artikel bestätigt den Beschluss der SPD und verweist auf das gemeinsame Sondierungspapier als Grundlage. Im Vordergrund steht damit die politische Vorbereitung der Gespräche, während die endgültige Zustimmung der Linken weiterhin aussteht.

Übereinstimmend wird der SPD-Beschluss als wichtiger Schritt bewertet. Offen bleibt in beiden Berichten vor allem, ob die Linke am 31. Oktober zustimmen und welche Konflikte die anschließenden Verhandlungen bestimmen werden.