Warnungen vor Abstrichen bei Krankenhausreform

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BERLIN (dpa-AFX) - Im Ringen um die Krankenhausreform werden Warnungen vor Abstrichen bei Vorgaben für die Behandlungsqualität und eine stärkere Spezialisierung lauter. Der Chef der Barmer Krankenkasse, Christoph Straub, mahnte vor erneuten Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch, es bestehe das Risiko, dass von der groß angekündigten Reform eine reine Finanzreform übrig bleibe. "Damit drohen enorme Kosten für das System und die gesetzlich Versicherten, ohne dass die dringend notwendigen Qualitäts- und Strukturveränderungen tatsächlich angepackt werden." Auch die Techniker Krankenkasse und die mitregierende FDP warben am Mittwoch dafür, vorgesehene grundlegende Änderungen im Kliniknetz umzusetzen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wollte bei einem Treffen in Berlin mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern über einen inzwischen vorgelegten Gesetzentwurf sprechen. Die Reformpläne zielen darauf, die Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern, um Kliniken von dem finanziellen Druck zu lösen, immer mehr Patienten behandeln zu müssen. Künftig sollen sie 60 Prozent der Vergütung allein schon für das Vorhalten von Angeboten bekommen. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen genauer definierte Leistungsgruppen sein. Sie sollen einheitliche Qualitätsvorgaben enthalten.

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, kritisierte, die Reform nähere sich immer mehr einem Kipppunkt, an dem keine Reform das kleinere Übel sei. "Das ursprüngliche Ziel, flächendeckend mehr Qualität durch sinnvolle Arbeitsteilung zwischen den Kliniken zu schaffen, gerät mehr und mehr in den Hintergrund." Stattdessen entstünden immer mehr Kostenfallen für die Beitragszahler. Die Reform sei eine historische Chance, veraltete Strukturen auf Vordermann zu bringen. Die Politik dürfe diese Chance jetzt nicht vergeben.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Andrew Ullmann, sagte: "Die Versorgung der Patientinnen und Patient kann sich nachhaltig nur durch die Veränderung der Strukturen verbessern. Eine Einigung auf eine entökonomisierte Finanzierung bei gleichbleibenden Strukturen werden wir nicht mittragen." Die Länder müssten sich klar dazu bekennen, dass die Zahl der stationären Betten reduziert werden müsse. Über- und Unterversorgung in den Regionen müssten beseitigt werden.

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch), die Länder sähen nach wie vor an vielen Stellen dringenden Änderungsbedarf. "Ich erwarte, dass Lauterbach die Bedenken und Bedürfnisse der Länder ernst nimmt." Bayern setze sich unter anderem dafür ein, dass die Länder Abweichungsmöglichkeiten von den bundesweiten Strukturvorgaben bekämen, um die Versorgungssicherheit gewährleisten zu können, sagte Gerlach. "Mit den derzeitigen starren Vorgaben und den vorgesehenen Befristungen wird die Krankenhausplanungskompetenz der Länder massiv beeinträchtigt."

Die Bund-Länder-Runde war in den vergangenen Monaten mehrmals zu schwierigen Beratungen zusammengekommen. Unter den Ländern gibt es diverse Kritikpunkte an den Gesetzesplänen, die Lauterbach aber nicht mehr so angelegt hat, dass sie im Bundesrat zustimmungsbedürftig sind. Der Minister hatte als Ziel genannt, dass das Bundeskabinett sich in der kommenden Woche mit den Plänen befassen soll. Die Länder und die Kliniken fordern auch schnelle zusätzliche Finanzhilfen bereits vor der vorgesehenen großen Reform.