Social Media, Innenpolitik

Stephan Brandner: TotalitÀre Zensurphantasien der CDU - MinisterprÀsident will Medienverbote und Zensur

08.01.2026 - 17:32:16

Berlin - In der gestrigen ZDF-Sendung "Markus Lanz" sprach der MinisterprĂ€sident Schleswig-Holsteins, Daniel GĂŒnther (CDU), ĂŒber Kontrolle, Zensur und Verbote von Medien, die dem politischen Gegner nutzen. Hierzu erklĂ€rt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner:

"Der Wille zur Einhaltung demokratischer Grundwerte, kommt bei immer mehr Vertretern der Kartellparteien proportional zu ihren sinkenden Zustimmungswerten abhanden. Seine absurden Forderungen, mit Regulierungen, Zensur und Verboten gegen unliebsame Medien und Meinungen vorzugehen, entlarven den wirklichen Verfassungsfeind und die totalitÀren Phantasien der Vertreter der sogenannten ,Unseren Demokratie'.

Statt die katastrophalen VerhĂ€ltnisse in Deutschland anzugehen, die fortschreitende Deindustrialisierung zu stoppen und den drohenden Kollaps der Sozialsysteme abzuwenden, soll nun Regierungskritik mit autoritĂ€reren Maßnahmen unterdrĂŒckt werden. 'Feinde der Demokratie' sollen nun ihm nicht genehme Medien sein. Die AfD stellt sich allen Angriffen gegen die Meinungsfreiheit als Grundfeiler unserer Demokratie mit aller Entschiedenheit entgegen."

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