Berlin: Linke, Grüne und SPD finden keine Einigung bei Antisemitismus
Veröffentlicht am: 07.10.2026 um 18:01 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Linke, Grüne und SPD suchen in Berlin auch nach ihrem dritten Vorgespräch weiter nach einer gemeinsamen Linie zum konsequenten Umgang mit Antisemitismus.
Weitere Gespräche geplant
Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus verließen die Spitzenvertreter der drei Parteien den Tagungsort am späten Nachmittag ohne Angaben zu den Inhalten. Eine Einigung wurde nicht bekanntgegeben.
Schon am Donnerstag soll es eine weitere Zusammenkunft geben. Die Verständigung über Antisemitismus gilt als Voraussetzung dafür, dass die Parteien formelle Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung aufnehmen.
Kritik an der Berliner Linken
Teile der Berliner Linken stehen seit längerem wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina sowie wegen einzelner als antisemitisch kritisierter Äußerungen in der Kritik. Für zusätzliche Irritationen sorgte eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September, bei der ein arabischstämmiges Clan-Oberhaupt und ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren.
Der Aktivist soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas nahestehen. Die PFLP ist von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft. Grüne und SPD forderten daraufhin eine gemeinsame Verständigung zu Antisemitismus, Rassismus und organisierter Kriminalität.
Linke stärkste Kraft
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Es folgten CDU mit 18,8 Prozent, AfD mit 16,3 Prozent, Grüne mit 14,3 Prozent und SPD mit 12,1 Prozent.
Die bisherige Koalition aus CDU und SPD verlor ihre Mehrheit. Die Linke strebt ein rot-grün-rotes Bündnis an, mit ihrer Spitzenkandidatin und Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp als möglicher Regierender Bürgermeisterin.
Alternativen und Widerstand
Rechnerisch möglich wäre auch eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD. In der SPD wird zudem über eine Tolerierung einer Minderheitsregierung aus Linken und Grünen gesprochen. Angesichts der anstehenden Haushaltsentscheidungen gilt dieses Modell als problematisch.
Gegen Rot-Grün-Rot gibt es zugleich politischen Widerstand. Ein „Berliner Appell für Verantwortung“ warnt vor einem Bündnis mit der Linken und fordert eine Regierungsmehrheit auf Grundlage gemeinsamer Überzeugungen zu Rechtsstaat und Demokratie.
Zu den rund 80 Erstunterzeichnern gehören der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der ehemalige Außenminister Joschka Fischer und der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier. Im Appell heißt es, eine rot-grün-rote Regierung lasse diese gemeinsamen Grundüberzeugungen nicht erkennen.
Antisemitismus als politische Schlüsselentscheidung
Die Gespräche fallen in eine Phase, in der der Umgang mit Antisemitismus in Berlin nicht nur parteipolitisch, sondern auch gesellschaftlich unter besonderer Beobachtung steht. Drei Jahre nach dem Hamas-Angriff auf Israel berichten Dokumentations- und Strafverfolgungsstellen weiterhin von einer hohen Zahl antisemitischer Vorfälle in der Hauptstadt. Für die möglichen Koalitionspartner bedeutet das, dass allgemeine Absichtserklärungen voraussichtlich nicht ausreichen werden.
Im Zentrum steht deshalb die Frage, welche verbindlichen politischen und organisatorischen Konsequenzen eine künftige Regierung bei antisemitischen Äußerungen oder Kontakten zu extremistischen und kriminellen Milieus ziehen würde. Das betrifft sowohl die Haltung der Parteien zu jüdischem Leben und zur Sicherheit Israels als auch den Umgang mit problematischen Vorgängen in den eigenen Reihen. Für SPD und Grüne ist diese Abgrenzung nach der dpa-Meldung eine Voraussetzung, bevor formelle Sondierungen beginnen können.
Schwierige Mehrheitsbildung
Die Linke ist aus der Wahl als stärkste Kraft hervorgegangen und beansprucht deshalb die Führung einer rot-grün-roten Regierung. Gleichzeitig verfügt das bisherige Bündnis aus CDU und SPD nicht mehr über eine Mehrheit. Sollte die Verständigung zwischen Linken, Grünen und SPD scheitern, bliebe als rechnerische Alternative vor allem ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD; auch eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung wird diskutiert.
Eine schnelle Regierungsbildung ist damit nicht garantiert. Neben dem Antisemitismus gehören organisierte Kriminalität, die Positionierung zur Polizei und die finanzielle Handlungsfähigkeit Berlins zu den Konfliktfeldern. Besonders dringlich ist die Haushaltsplanung: Jede neue Regierung müsste politische Prioritäten festlegen und zugleich eine tragfähige Mehrheit im Abgeordnetenhaus organisieren.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
Der Bericht hebe hervor, frühere Politiker von CDU, SPD und Grünen hätten vor einer Koalition mit der Linken gewarnt und stattdessen ein Bündnis von CDU, Grünen und SPD angeregt. Er setze den Schwerpunkt auf den „Berliner Appell für Verantwortung“ sowie auf zusätzliche offene Briefe, in denen der Umgang mit Antisemitismus als strukturelles Problem bewertet werde. Offen bleibe, ob die laufenden Gespräche dadurch beeinflusst würden.
n-tv: „‚Abgrenzung von Extremismus‘: Thierse, Fischer und Beck warnen vor Berliner Linksbündnis“ (06.10.2026)
Der Artikel bestätige die bevorstehende dritte Gesprächsrunde und die Themen Antisemitismus, Rassismus und organisierte Kriminalität. Anders als der Tagesspiegel konzentriere er sich stärker auf den parteiübergreifenden Widerstand gegen Rot-Grün-Rot und auf die Forderung nach Schutz jüdischen Lebens und einer klaren Abgrenzung von Extremismus. Eine Entscheidung über die Regierungsbildung sei auch danach nicht gefallen.
Beide Berichte stellten übereinstimmend fest, dass die Verständigung über Antisemitismus eine zentrale Hürde vor möglichen Sondierungen bilde. Unterschiede gebe es vor allem beim Umfang der politischen Warnungen und bei der Darstellung weiterer Initiativen gegen ein Bündnis unter Führung der Linken.
