Berlin: Linke, Grüne und SPD sondieren trotz Streit weiter

Berliner Sondierungen gehen trotz Streit weiter

Linke, Grüne und SPD in Berlin setzen ihre Gespräche über eine mögliche Regierungskoalition fort. Die Verhandlungsteams trafen sich am Donnerstag im Haus der Statistik, die Gespräche dauerten bis in die Abendstunden.

Nächstes Treffen ist bereits geplant

Rund dreieinhalb Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus bleiben die Voraussetzungen für eine schnelle Einigung schwierig. Schon am Freitagvormittag soll das nächste Treffen stattfinden.

Inhaltlich liegen die Positionen der Parteien teilweise weit auseinander. Gesprochen wurde erneut über die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und die Finanzierung zahlreicher Wahlversprechen angesichts der Milliardenlücken im Landeshaushalt.

Antisemitismus-Erklärung soll Koalitionsvertrag werden

Für zusätzliche Spannungen hatte die Unterbrechung der Gespräche am Dienstagabend durch SPD und Grüne gesorgt. Auslöser war eine Erklärung der konstituierten Linke-Fraktion zum Umgang mit Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels, die in Teilen von einer zuvor gemeinsam vereinbarten Erklärung abwich.

Am Mittwoch verständigten sich die drei Parteien darauf, die gemeinsame Erklärung im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. SPD-Landesvorstandsmitglied Aziz Bozkurt bezeichnete das Vorgehen in der RBB-„Abendschau“ als „ein kleines Kommunikationsdesaster“.

Parteien bewerten die Unterbrechung unterschiedlich

Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch sprach dagegen von einer heilsamen Erfahrung. Die Parteien hätten erkannt, dass sie bei wesentlichen Fragen klare Absprachen benötigten.

Die Linke muss ihre Delegierten noch von möglichen Koalitionsverhandlungen überzeugen. Der Landesparteitag soll Ende Oktober darüber abstimmen; zugleich gibt es innerhalb der Partei Kritik aus der palästinasolidarischen Bewegung an den bisherigen Gesprächen.

Wohnungen und Sicherheit als Kernkonflikte

Bei der Wohnungspolitik fordert die Linke die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Die SPD lehnt dies bislang ab, brachte zuletzt aber einen neuen Volksentscheid als möglichen Kompromiss ins Gespräch.

Auch bei der inneren Sicherheit stehen die Positionen weit auseinander. SPD-Landeschef Steffen Krach fordert ein klares Bekenntnis zu Polizei und Verfassungsschutz, während die Linke den Verfassungsschutz auflösen und Überwachungsbefugnisse begrenzen will.

Milliardenlücken belasten mögliche Regierung

Die Finanzlage erschwert zusätzliche Vorhaben. Nach Berechnungen des Finanzsenats fehlen zur Finanzierung des Haushalts 2028 etwa 4,1 Milliarden Euro; in den Folgejahren drohen weitere Lücken von jeweils rund 5 Milliarden Euro.

Die Berliner Sondierungen stehen nach der vorläufigen Beilegung des Streits über den Umgang mit Antisemitismus vor einer entscheidenden Phase. Die drei Parteien wollen ihre gemeinsame Erklärung im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufnehmen. Damit ist der konkrete Konflikt zunächst politisch eingeordnet, die grundsätzlichen Unterschiede zwischen den Partnern bleiben jedoch bestehen.

Besonders schwer wiegt die Frage, wie weit eine mögliche Koalition bei der Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen gehen soll. Die Linke hat das Thema im Wahlkampf stark betont, während die SPD einen neuen Volksentscheid als möglichen Ausweg ins Gespräch gebracht hat. Auch bei der inneren Sicherheit liegen die Positionen auseinander: Forderungen nach einer starken Polizei und einem starken Verfassungsschutz treffen auf die ablehnende Haltung der Linken gegenüber dem Verfassungsschutz.

Finanzen begrenzen Spielraum

Über allen Sachfragen steht die angespannte Haushaltslage Berlins. Für die Finanzierung des Haushalts 2028 fehlen nach Angaben des Finanzsenats voraussichtlich 4,1 Milliarden Euro; in den Folgejahren drohen weitere Lücken von jeweils etwa 5 Milliarden Euro. Das begrenzt den Spielraum für Wahlversprechen und macht Verteilungskonflikte wahrscheinlicher.

Ein formaler nächster Schritt ist der Landesparteitag der Linken Ende Oktober. Erst dort sollen die Delegierten über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Bis dahin müssen die Parteien nicht nur inhaltliche Kompromisse finden, sondern auch ihre jeweiligen Parteibasen und innerparteilichen Kritiker einbinden.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

ZDFheute: „Verständigung in Berlin: Linke, Grüne und SPD sondieren weiter“ (14.10.2026)

Der Beitrag berichtet, die drei Parteien hätten vereinbart, ihre gemeinsame Erklärung zum Vorgehen gegen Antisemitismus in einen möglichen Koalitionsvertrag aufzunehmen. Als weiteren Schritt nennt er den Parteitag der Linken, der über Koalitionsverhandlungen entscheiden soll.

rbb24: „Linke, Grüne und SPD setzen Sondierungsgespräche am Donnerstag fort“ (15.10.2026)

Der rbb-Beitrag hebt hervor, dass die Gespräche nach der eintägigen Unterbrechung fortgesetzt worden seien. Zugleich verweist er auf offene Detailfragen der Vereinbarung, darunter den Umgang mit dem Verfassungsschutz und der BDS-Bewegung.

Beide Beiträge bestätigen die Fortsetzung der Sondierungen und die Einigung auf die gemeinsame Antisemitismus-Erklärung. Unterschiede liegen vor allem im Schwerpunkt: ZDFheute betont den formalen Weg zum Parteitag, während der rbb die weiterhin offenen politischen Detailfragen herausstellt.