Berlin: Linke, Grüne und SPD starten Sondierungen für Rot-Grün-Rot

Linke, Grüne und SPD haben in Berlin ihre Sondierungsgespräche über eine mögliche gemeinsame Landesregierung aufgenommen.

Haushalt als erster großer Prüfstein

Beim Auftakt ging es nach Angaben aus den Verhandlungen zunächst um die angespannte Haushaltslage der Hauptstadt. Für die Finanzierung des Etats 2028 fehlen nach Einschätzung von Fachleuten mehr als vier Milliarden Euro; in den Folgejahren drohen weitere Milliardenlöcher.

Damit steht die Frage im Mittelpunkt, welche Wahlversprechen finanzierbar sind. Die Parteien müssen ihre Vorhaben an den finanziellen Spielraum des Landes anpassen.

Streit über Vergesellschaftung

Konfliktpotenzial birgt auch das Vorhaben von Linken und Grünen, große private Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Rund 220.000 Wohnungen sollen dadurch in öffentliche Hand gelangen. SPD-Landeschef Steffen Krach hatte dies vor der Wahl abgelehnt: „Mit mir wird es keine Enteignungen geben.“

Gemeinsame Regeln zu Antisemitismus

Vorausgegangen war eine Grundsatzeinigung zum Umgang mit Antisemitismus, Rassismus und organisierter Kriminalität. Linke, Grüne und SPD bekennen sich darin zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser.

Verstöße gegen auf Partei- oder Fraktionsebene beschlossene Grundsätze sollen Konsequenzen bis hin zum Ausschluss haben können. Bei Vorfällen oder Israel-kritischen Äußerungen von Abgeordneten ist ein Verfahren zur gemeinsamen Information und Bewertung vorgesehen; bei Bedarf sollen externe Fachleute hinzugezogen werden. Über die endgültigen Konsequenzen entscheidet die betroffene Fraktion.

Kritik aus der jüdischen Gemeinde und der Linken

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Gideon Joffe, sagte, die Vereinbarung treffe auf erhebliches Misstrauen innerhalb der jüdischen Gemeinschaft Berlins. Der frühere Regierende Bürgermeister Michael Müller bewertete die Verständigung als „absolutes Minimum als Grundlage für weitere Gespräche“.

Auch innerhalb der Linken gibt es Widerstand. Hannah Bruns von der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität bezeichnete die Vereinbarung als „eine einzige Unterwerfungsgeste“ und sagte, das Parteiprogramm finde sich darin nicht wieder. Rund 120 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner kritisieren zudem, SPD und Grüne trügen Disziplinierungs- und Spaltungsmechanismen in die Linke hinein.

Vorfälle um Wahlparty und Clan-Kontakte

Auslöser der Debatte waren unter anderem Vorfälle bei einer Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September. Dort waren ein führendes Mitglied eines teilweise kriminellen Clans und ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend, der der von der EU als Terrororganisation eingestuften PFLP nahestehen soll.

Auf einem in sozialen Medien verbreiteten Foto war der Aktivist neben dem Linke-Politiker Ferat Koçak zu sehen. Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete hatte zudem Chatnachrichten mit einem Sohn des Clan-Mitglieds ausgetauscht, dies als Fehler bezeichnet und seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestages abgegeben. Die drei Parteien vereinbarten vor diesem Hintergrund, Kontakte zur organisierten Kriminalität strikt zu meiden und Verstöße zu ahnden.

Ein schwieriger Start für ein mögliches Dreierbündnis

Mit dem Beginn der Sondierungen ist eine wichtige formale Hürde genommen, eine Regierungsbildung aber noch nicht erreicht. Sondierungen dienen zunächst dazu, zentrale Interessen abzugleichen und zu klären, ob anschließende Koalitionsverhandlungen Erfolg versprechen. Die drei Parteien müssen deshalb neben den bereits vereinbarten Grundsätzen weitere Konfliktfelder bearbeiten.

Besonders schwer wiegt die finanzielle Lage Berlins. Nach Angaben aus der dpa-Meldung fehlen allein für die Finanzierung des Etats 2028 mehr als vier Milliarden Euro; zugleich stehen kostenintensive Vorhaben im Raum. Dazu zählen unter anderem die geplante Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und weitere soziale oder steuerpolitische Projekte. Die Haushaltsfrage dürfte damit zu einem Belastungstest für die programmatische Zusammenarbeit werden.

Antisemitismus bleibt politische Vertrauensfrage

Die Vereinbarung zu Antisemitismus und organisierter Kriminalität soll Vertrauen zwischen den Partnern schaffen. Ihre politische Tragweite geht über einzelne Vorfälle hinaus: Sie legt fest, wie Parteien und Fraktionen auf problematische Äußerungen oder Kontakte reagieren wollen, lässt die Entscheidung über konkrete Konsequenzen aber bei der jeweils betroffenen Fraktion.

Für die Linke bedeutet das einen innerparteilichen Balanceakt zwischen verbindlicher Abgrenzung und dem Anspruch, kontroverse Positionen zu Israel und Palästina weiter diskutieren zu können. Für SPD und Grüne wird entscheidend sein, ob die vereinbarten Verfahren im politischen Alltag als glaubwürdig gelten. Für jüdische Berlinerinnen und Berliner steht dabei die Frage im Mittelpunkt, ob aus politischen Erklärungen verlässlicher Schutz und konsequentes Handeln folgen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Tagesspiegel: „Regierungsbildung in Berlin: Rot-Grün-Rot sondiert nach Einigung zu Antisemitismus“ (08.10.2026)

Der Bericht bestätige den Beginn der Sondierungen und hebe hervor, dass die Gespräche noch keine Koalitionsverhandlungen seien. Er stelle neben den vereinbarten Regeln auch die scharfe Kritik von Volker Beck und Stefan Evers heraus und lasse damit offen, ob die Vereinbarung politisch als ausreichend angesehen werde.

BR24: „Rot-Grün-Rot in Berlin nehmen Sondierungsgespräche auf“ (08.10.2026)

Der Bericht bestätige ebenfalls die Einigung zu Antisemitismus und organisierter Kriminalität. Einen anderen Schwerpunkt setze er auf die mögliche Alternative eines Bündnisses von CDU, Grünen und SPD sowie auf die politische Bedeutung der Sondierungen für eine mögliche erste Regierende Bürgermeisterin der Linken.

Beide Berichte stellten den Beginn der Gespräche als wichtigen Schritt dar, betonten aber zugleich, dass die Regierungsbildung offenbleibe. Unterschiede ergäben sich vor allem beim Gewicht der politischen Kritik und bei der Darstellung möglicher Alternativen.