Berlin: Linke, Grüne und SPD starten Sondierungen nach Antisemitismus-Einigung

Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich zweieinhalb Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl auf eine gemeinsame Vereinbarung zu Antisemitismus und organisierter Kriminalität verständigt und Sondierungsgespräche über eine mögliche Koalition aufgenommen.

Vereinbarung zum Schutz jüdischen Lebens

„Wir schützen jüdisches Leben, stärken das Miteinander und setzen uns für Frieden und Verständigung ein“, heißt es in dem Papier. Das Existenzrecht Israels sei „unverhandelbar“. Polizei und Verfassungsschutz sollen demnach in ihrem Auftrag gestärkt werden, jüdisches Leben in Berlin zu schützen.

Außerdem soll der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Antiziganismus in die Verfassung aufgenommen werden. Verstöße gegen die auf Partei- und Fraktionsebene beschlossenen Grundsätze sollen Konsequenzen bis hin zum Ausschluss nach sich ziehen können.

Fraktionen entscheiden über Konsequenzen

Bei antisemitischen Vorfällen oder Israel-kritischen Äußerungen von Fraktionsmitgliedern ist ein Verfahren vorgesehen, bei dem sich die Fraktionen abstimmen und gegebenenfalls externe Fachleute einbeziehen. Über mögliche Konsequenzen entscheidet die betroffene Fraktion in eigener Verantwortung.

Auch Kontakte zur organisierten Kriminalität wollen die drei Parteien strikt meiden. Mitglieder des Senats, Mandatsträger und die Parteien sollen klare Distanz zu Personen und Personenkreisen wahren, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden.

Sondierungen sind noch keine Koalition

Die Parteien wollen nach Angaben der Linke-Landesvorsitzenden Kerstin Wolter nun „durchgehend tagen“, um möglichst schnell zu einem Ergebnis zu kommen. Sondierungen dienen zunächst dazu, zentrale Streitpunkte auszuloten und zu klären, ob Koalitionsverhandlungen erfolgversprechend sind.

Bei der Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Sie strebt ein rot-grün-rotes Bündnis an, in dem ihre Co-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp erstmals Regierende Bürgermeisterin werden könnte.

Kritik von CDU und aus der eigenen Partei

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, nannte die Vereinbarung ein Versprechen ohne ausreichende Klarheit. Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner forderte personelle Konsequenzen bei der Linken.

CDU-Landes- und Fraktionschef Stefan Evers bezeichnete das Papier als „Feigenblatt“. Er kritisierte, SPD, Grüne und Linke hätten keinen wirksamen Mechanismus gegen Judenfeindlichkeit präsentiert.

Linken-Politiker Koçak unter Druck

Für Kritik sorgt weiterhin der Berliner Linken-Politiker und Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak. Er hatte Chatnachrichten mit dem Sohn eines Clan-Mitglieds ausgetauscht und seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestages abgegeben. SPD-Landeschef Steffen Krach forderte, Koçak solle nicht weiter Mitglied der Bundestagsfraktion sein.

Wolter sagte, Koçak habe Fehler gemacht; die Aufarbeitung sei noch nicht abgeschlossen. Den Begriff Clankriminalität lehnen Kritiker als stigmatisierend ab, weil er Menschen aufgrund von Familienzugehörigkeit und Herkunft unter Generalverdacht stellen könne.

Vereinbarung als politische Eingangshürde

Die Einigung beseitigt die zentrale Vorbedingung, die Grüne und SPD für den Start der Sondierungen formuliert hatten. Inhaltlich verbindet das Papier ein Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels mit einem Verfahren für mögliche Verstöße in Partei und Fraktionen. Die angekündigten Konsequenzen reichen bis zum Ausschluss, die Entscheidung bleibt jedoch bei der jeweils betroffenen Fraktion.

Für die Berliner Linke ist das besonders relevant, weil einzelne Mitglieder und Kontakte in den vergangenen Wochen öffentliche Kritik ausgelöst hatten. Die Vereinbarung soll deshalb nicht nur programmatische Grundsätze festhalten, sondern auch Vertrauen zwischen den möglichen Partnern schaffen. Zugleich bleibt offen, wie externe Fachleute eingesetzt werden, welche Kriterien bei der Bewertung gelten und wie schnell Fraktionen in einem konkreten Fall handeln würden.

Schwieriger Weg zur Regierungsbildung

Die Linke geht als stärkste Kraft aus der Wahl vom 20. September hervor und strebt erstmals die Führung des Senats an. Eine rot-grün-rote Mehrheit wäre politisch möglich, müsste aber unterschiedliche Prioritäten bei Sicherheit, innerer Ordnung, sozialer Politik und dem Umgang mit Israel und Palästina zusammenführen.

Die nun beginnenden Sondierungen sind deshalb vor allem ein Belastungstest für die Arbeitsfähigkeit des Bündnisses. Neben Antisemitismus und organisierter Kriminalität werden voraussichtlich zentrale Berliner Alltagsthemen wie Wohnen, Verwaltung, Verkehr und öffentliche Sicherheit über den Fortgang entscheiden. Für die Berlinerinnen und Berliner bedeutet die Einigung zunächst, dass Gespräche über eine mögliche Regierung beginnen – nicht, dass eine Koalition bereits feststeht.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

DER SPIEGEL: „Berlin: Linke, Grüne und SPD ebnen Weg für Sondierungsgespräche“ (08.10.2026)

Der Bericht hebe hervor, dass die Parteien einen konkreten Prüfmechanismus für antisemitische Vorfälle vereinbart hätten. Vorgesehen sei zunächst eine Prüfung durch die parlamentarischen Geschäftsführungen; auf Wunsch könne ein dreiköpfiges Expertengremium fachlich bewerten, anschließend entscheide die betroffene Fraktion über Konsequenzen bis hin zum Ausschluss. Anders als die dpa-Meldung stelle der Artikel zusätzliche Elemente des Papiers wie die Zwei-Staaten-Lösung und die Förderung jüdischer Selbstorganisation heraus.

Berliner Zeitung: „Weg für Sondierungsgespräche frei: Rot-Grün-Rot einigt sich zum Umgang mit Antisemitismus“ (08.10.2026)

Die Berliner Zeitung berichte ebenfalls, die Einigung mache den Weg für die Sondierungen frei, und betone die mögliche Bedeutung von Konsequenzen für Kontakte zur organisierten Kriminalität. Einen anderen Schwerpunkt setze der Artikel auf die Abwesenheit der Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der Pressekonferenz sowie auf die Kritik des noch amtierenden Bürgermeisters Kai Wegner. Offen bleibe auch dort, wie die vereinbarten Verfahren in der politischen Praxis angewandt würden.

Medienübergreifend bestehe Einigkeit darüber, dass die Verständigung den Start der Sondierungen ermögliche; Unterschiede gebe es vor allem bei der Gewichtung des Verfahrens, der innerparteilichen Konflikte und der Kritik aus der CDU. Die praktische Wirkung der Regeln und der weitere Verlauf der Regierungsbildung blieben offen.