Berlin: Linke-Politiker kritisieren Antisemitismus-Einigung mit Grünen und SPD

Rund 120 Politikerinnen und Politiker der Linken kritisieren die Vereinbarung ihrer Partei mit Grünen und SPD zum Umgang mit Antisemitismus, die den Weg für Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Berliner Landesregierung frei gemacht hat.

Kritik an Begriffen und politischer Wirkung

In einer Stellungnahme heißt es, die Formulierungen übernähmen Narrative einer medialen Hetzkampagne. Die Begriffe seien so weit und dehnbar gefasst, dass sie gegen jede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik eingesetzt werden könnten.

Die Unterzeichner werfen SPD und Grünen vor, Disziplinierungs- und Spaltungsmechanismen in die Linke hineinzutragen. Ziel sei es, die Partei in „gute“ und „böse“ Linke einzuteilen und sie dadurch zu schwächen.

Berliner Landesspitze verteidigt Vereinbarung

Auch die Berliner Linke-Landesspitze wird kritisiert. Die Verhandlungsführer hätten sich dem Druck von SPD und Grünen gebeugt, erklären die Unterzeichner. Unter ihnen sind neben Berliner Abgeordneten auch zahlreiche Mitglieder der Linken aus anderen Teilen Deutschlands.

Berlins Linke-Landesvorsitzender Max Schirmer sagte, eine lebhafte Debatte in der Partei sei erwartbar und sinnvoll. Die Linke müsse vieles offen miteinander austragen; zugleich habe es innerhalb der Partei hohe Hürden für eine neue Koalition gegeben.

Regeln waren Voraussetzung für Sondierungen

Grüne und SPD hatten eine Vereinbarung zu Antisemitismus, zum Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität zur Bedingung für den Beginn der Sondierungsgespräche gemacht. Hintergrund waren mehrere Vorfälle bei der Linken, die bei den möglichen Koalitionspartnern Besorgnis ausgelöst hatten.

Die Linke-Landeschefin Kerstin Wolter, Grünen-Fraktionschef Werner Graf und SPD-Landeschef Steffen Krach stellten die Vereinbarung am Donnerstag vor. Danach können Partei- und Fraktionsmitglieder, die gegen die beschlossenen Grundsätze verstoßen, mit Konsequenzen bis hin zum Ausschluss rechnen.

Schutz jüdischen Lebens als gemeinsames Ziel

In dem Papier bekennen sich die Parteien dazu, die Erinnerung an den Holocaust wachzuhalten und jüdisches Leben zu stärken. Polizei und Verfassungsschutz sollen nach der Vereinbarung die erforderliche Ausstattung und Fachkompetenz erhalten, um antisemitische Straftaten und Gefährdungen frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen.

Wolter sagte bei der Vorstellung, Antisemitismus habe in Berlin keinen Platz. Das Existenzrecht Israels sei unverhandelbar. Die Sondierungsgespräche begannen am Donnerstag.

Politischer Prüfstein für die Regierungsbildung

Die Vereinbarung ist mehr als eine Erklärung gegen Antisemitismus: Sie bildet die politische Voraussetzung dafür, dass Linke, Grüne und SPD überhaupt über eine gemeinsame Landesregierung sprechen können. Grüne und SPD verlangen damit verbindliche Regeln für den Umgang mit Vorfällen in den eigenen Reihen, während die Linke zugleich ihre innerparteiliche Geschlossenheit wahren muss.

Der Konflikt berührt mehrere Ebenen. Die Parteien wollen jüdisches Leben schützen, antisemitische Straftaten bekämpfen und dafür Polizei sowie Verfassungsschutz stärken. Zugleich geht es um die Abgrenzung zwischen legitimer Kritik an der israelischen Regierungspolitik und antisemitischen Positionen. Je weiter die vereinbarten Begriffe ausgelegt werden, desto größer ist innerhalb der Linken die Sorge vor politischen Sanktionen gegen parteiinterne Debatten.

Entscheidend ist die Umsetzung

Für die weiteren Sondierungen dürfte deshalb nicht allein der Wortlaut des Papiers maßgeblich sein. Entscheidend wird sein, wie die drei Fraktionen mögliche Vorfälle bewerten, welche Rolle ein Expertengremium erhält und ob Konsequenzen tatsächlich parteiintern durchgesetzt werden. Die Debatte zeigt zudem, dass eine Verständigung über Antisemitismus noch keine Koalitionszusage ersetzt: Sondierungen können weiterhin an anderen politischen Streitpunkten scheitern.

Für Berlin hat der Streit unmittelbare Bedeutung, weil nach dem Verlust der bisherigen Mehrheit von CDU und SPD eine neue Regierungsbildung gesucht wird. Für jüdische Gemeinden und Einrichtungen geht es um Vertrauen in den Schutz vor Bedrohungen; für die Parteien um die Glaubwürdigkeit ihrer gemeinsamen Regeln.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

DER SPIEGEL: „Berlin: Linke, Grüne und SPD ebnen Weg für Sondierungsgespräche“ (08.10.2026)

Der Bericht schildere den vereinbarten Prüfmechanismus für antisemitische Vorfälle und betone, dass Konsequenzen bis zum Fraktionsausschluss reichen könnten. Zugleich hebe er hervor, Sondierungsgespräche seien noch keine Koalitionsgarantie; offen bleibe daher, ob die drei Parteien auch bei weiteren Sachfragen zusammenfänden.

n-tv: „Jüdische Gemeinde: ‚Papier ist geduldig‘ – Misstrauen bleibt“ (08.10.2026)

Der Artikel berichte, die Jüdische Gemeinde in Berlin begegne der Vereinbarung mit erheblichem Misstrauen und fordere sichtbare Taten. Damit bestätige er den politischen Schritt zu den Sondierungen, setze den Schwerpunkt aber auf die Frage, ob die Einigung innerhalb der Berliner Linken getragen werde.

Beide Berichte stellten die Vereinbarung als Voraussetzung für den Beginn der Sondierungen dar. Der SPIEGEL konzentriere sich auf Verfahren und mögliche politische Folgen, während n-tv die Perspektive der jüdischen Gemeinde und deren Vertrauensvorbehalte hervorhebe.