Berlin: Linke-Politiker kritisieren Antisemitismus-Einigung vor Sondierungen
Veröffentlicht am: 09.10.2026 um 15:40 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Rund 120 Politikerinnen und Politiker der Linken kritisieren die Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD in Berlin zum Umgang mit Antisemitismus, die den Start gemeinsamer Sondierungsgespräche ermöglicht hat.
Kritik an Begriffen und politischer Wirkung
In einer Stellungnahme heißt es, die Formulierungen übernähmen Narrative einer medialen Hetzkampagne. Die verwendeten Begriffe seien so weit und dehnbar, dass sie gegen jede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik eingesetzt werden könnten.
Die Unterzeichner kritisieren zudem, SPD und Grüne trügen Disziplinierungs- und Spaltungsmechanismen von außen in die Linke hinein. Ziel sei es, die Partei in „gute“ und „böse“ Linke einzuteilen und sie dadurch zu schwächen.
Auch Berliner Landesspitze unter Druck
Die Kritik richtet sich auch gegen die Berliner Linke-Landesspitze. Die Unterzeichner werfen den Verhandlungsführern vor, dem Druck von SPD und Grünen nachgegeben zu haben, und fordern eine schnelle Korrektur der Vereinbarung.
Unter den Unterzeichnern sind neben Berliner Abgeordneten auch zahlreiche Linke-Politiker aus anderen Teilen Deutschlands. Die Erklärung wird damit zu einem innerparteilichen Konflikt über den politischen Umgang mit Antisemitismus und Israel.
Vereinbarung war Voraussetzung für Sondierungen
Grüne und SPD hatten gemeinsame Regeln zu Antisemitismus, Rassismus und organisierter Kriminalität zur Voraussetzung für Sondierungsgespräche über eine neue Berliner Landesregierung gemacht. Hintergrund waren mehrere Vorfälle in der Linken, die bei den möglichen Koalitionspartnern Besorgnis ausgelöst hatten.
Am Donnerstag stellten Linke-Landeschefin Kerstin Wolter, Grünen-Fraktionschef Werner Graf und SPD-Landesvorsitzender Steffen Krach die Vereinbarung vor. Partei- und Fraktionsmitglieder, die gegen die Grundsätze verstoßen, müssen demnach mit Konsequenzen bis hin zum Ausschluss rechnen; darüber entscheidet die betroffene Fraktion in eigener Verantwortung.
Schutz jüdischen Lebens als gemeinsamer Grundsatz
Die Parteien bekräftigen, die Erinnerung an den Holocaust wachzuhalten und jüdisches Leben zu stärken. Polizei und Verfassungsschutz sollen nach der Vereinbarung die nötige Ausstattung und Fachkompetenz erhalten, um antisemitische Straftaten und Gefährdungen frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen.
Wolter sagte bei der Vorstellung, Antisemitismus habe in Berlin keinen Platz. Das Existenzrecht Israels sei „unverhandelbar“. Die Sondierungsgespräche haben am Donnerstag begonnen.
Ein Streit mit Folgen für die Regierungsbildung
Die Vereinbarung soll den Weg für Sondierungen von Linken, Grünen und SPD in Berlin freimachen. Sie ist jedoch keine Koalitionsvereinbarung und garantiert damit weder eine gemeinsame Regierung noch eine Einigung über weitere Sachfragen. Die Sondierungen dienen zunächst dazu, politische Schnittmengen und unüberbrückbare Konflikte auszuloten.
Im Zentrum steht die Frage, wie verbindlich gemeinsame Grundsätze innerhalb einer möglichen Koalition durchgesetzt werden können. Vorgesehen ist ein Verfahren, bei dem die parlamentarischen Geschäftsführer der drei Fraktionen Vorfälle prüfen lassen können. Ein Expertengremium kann eine fachliche Bewertung abgeben; über Konsequenzen entscheidet anschließend die betroffene Fraktion nach ihren Regeln.
Definitionen bleiben politisch sensibel
Besonders konfliktträchtig bleibt die Abgrenzung zwischen zulässiger Kritik an der Politik Israels und antisemitischen Aussagen oder Handlungen. Die Parteien bekennen sich zum Existenzrecht Israels, zum Schutz jüdischen Lebens und zur Stärkung von Prävention, Bildung und Strafverfolgung. Zugleich kritisieren Teile der Linken, die vereinbarten Begriffe könnten zu weit ausgelegt und gegen grundsätzliche Kritik an der israelischen Besatzungspolitik verwendet werden.
Für die Berliner Politik bedeutet das: Der innerparteiliche Streit ist mit der gemeinsamen Erklärung nicht beendet. Er kann die Sondierungen ebenso belasten wie die Frage, ob die vereinbarten Regeln im politischen Alltag einheitlich angewandt werden. Für jüdische Berlinerinnen und Berliner ist entscheidend, ob aus den Grundsätzen verlässlicher Schutz und konkrete Unterstützung folgen.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
DER SPIEGEL: „Berlin: Linke, Grüne und SPD ebnen Weg für Sondierungsgespräche“ (08.10.2026)
Der Bericht hebe hervor, die Parteien hätten ein Verfahren bis hin zu einem möglichen Fraktionsausschluss vereinbart. Zugleich betone er, Sondierungen seien noch keine Koalitionsverhandlungen und könnten weiterhin scheitern.
Der Artikel stelle die acht Punkte der Vereinbarung sowie den Schutz jüdischen Lebens und das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels heraus. Anders als der Bericht über die Kritik aus der Linken richte er den Schwerpunkt auf offene Definitionsfragen und darauf, dass die konkrete Antisemitismusdefinition im Papier nicht ausdrücklich festgelegt sei.
Beide Berichte bestätigten den Beginn der Sondierungen und die vereinbarten Konsequenzen bei Verstößen; zugleich zeigten sie, dass die praktische Anwendung der Regeln und die weitere innerparteiliche Akzeptanz offen blieben.
