Berlin: Linke stimmt für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen

Linke macht Weg für Berliner Koalitionsgespräche frei

Sechs Wochen nach der Berlin-Wahl ist der Weg für rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen frei. Nach Grünen und SPD stimmte nun auch die Linke auf einem Parteitag für den Beginn der Gespräche.

Parteien können Verhandlungen aufnehmen

Damit haben alle drei Parteien die innerparteiliche Voraussetzung für formelle Verhandlungen geschaffen. Ziel ist ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken im Berliner Abgeordnetenhaus.

Die Linke beriet über den Schritt auf einem Parteitag in Berlin. Die Zustimmung folgte auf entsprechende Beschlüsse von Grünen und SPD.

Koalitionsvertrag steht noch aus

Mit dem Parteitagsbeschluss ist noch kein Koalitionsvertrag vereinbart. In den Gesprächen müssen die Parteien zentrale politische Vorhaben, Zuständigkeiten und die Finanzierung eines gemeinsamen Regierungsprogramms klären.

Besonders bei wohnungs-, sozial- und innenpolitischen Fragen können unterschiedliche Positionen aufeinandertreffen. Erst nach Abschluss der Verhandlungen und weiteren nötigen Zustimmungen wäre der Weg zu einer neuen Landesregierung frei.

Mit dem Votum der Linken sind die Voraussetzungen für formelle Gespräche über ein rot-grün-rotes Bündnis in Berlin erfüllt. Zuvor hatten bereits SPD und Grüne den Weg für Verhandlungen freigemacht. Sechs Wochen nach der Wahl beginnt damit die nächste Phase der Regierungsbildung.

Im Zentrum der Gespräche dürfte stehen, wie weit die drei Parteien bei strittigen Projekten zusammenfinden. Im Sondierungspapier geht es nach Angaben der Linken unter anderem um die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, soziale Politik und den Umgang mit Antisemitismus. Diese Themen gehören zu den Bereichen, in denen die Linke ein deutliches Profil gegenüber SPD und Grünen behaupten will.

Verhandlungen bleiben anspruchsvoll

Eine Zustimmung zu Koalitionsgesprächen bedeutet noch keine Einigung über einen Koalitionsvertrag. Die Parteien müssen konkrete Vorhaben, Finanzierung und Zuständigkeiten klären. Zugleich dürfte innerhalb der Linken über die Bedingungen eines Bündnisses weiter diskutiert werden.

Für die Berlinerinnen und Berliner wird entscheidend sein, ob die Gespräche verbindliche Vorhaben etwa bei Wohnen, sozialer Infrastruktur und Verwaltung hervorbringen. Erst ein ausgehandelter Vertrag und die nötigen innerparteilichen Zustimmungen würden den Weg zu einer neuen Landesregierung abschließen.