Berlin-Sondierungen: Streit über Rot-Grün-Rot erreicht die Bundesregierung

Die Sondierungen von Linken, Grünen und SPD in Berlin werden von wachsenden Auseinandersetzungen im Bund begleitet.

SPD weist Weimers Warnung zurück

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer forderte die SPD-Spitze auf, ein rot-grün-rotes Bündnis in der Hauptstadt zu verhindern. Ein solches Bündnis hätte nach seiner Darstellung Auswirkungen auf die schwarz-rote Koalition im Bund und auf die Kulturpolitik.

Der parteilose, der CDU nahestehende Minister sagte der „Bild“, die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas müssten ein Linksbündnis sofort und eindeutig unterbinden. Andernfalls wäre dies ein Misstrauensvotum gegen die Koalition. Weimer begründete seine Forderung mit einer befürchteten Verbindung islamistischer und linksradikaler Milieus in Berlin.

Kritik aus dem Willy-Brandt-Haus

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wies die Einmischung zurück. Wer über Auswirkungen auf die Koalition im Bund oder mögliche Minderheitsregierungen spekuliere, zeige, dass er den Ernst der Lage nicht verstanden habe, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Klüssendorf verwies stattdessen auf die Union und ihre Haltung zur Zusammenarbeit mit Rechtsextremen. Hintergrund ist die Lage in Sachsen-Anhalt, wo die AfD nach ihrem Wahlsieg versucht, den Ministerpräsidenten zu stellen, obwohl sie keine absolute Mehrheit besitzt. Zugleich wird angesichts der Wahlschlappen von Union und SPD über die Stabilität der Bundesregierung bis zur regulären Bundestagswahl 2029 diskutiert.

Warnungen aus den Reihen der Grünen

Auch der Grünen-Politiker Omid Nouripour warnte seine Berliner Parteifreunde vor dem angestrebten Bündnis. Mit Blick auf Debatten über antisemitische Tendenzen und mögliche Verbindungen zur organisierten Kriminalität bei der Berliner Linken bezeichnete er eine solche Partei als Sicherheitsrisiko für Berlin.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner hatte bereits personelle Konsequenzen bei der Berliner Linken gefordert. Vereinbarungen auf Papier reichten nicht aus, sagte sie. Die Berliner Grünen und die SPD hatten verbindliche Absprachen zu Antisemitismus, Rassismus und organisierter Kriminalität zur Voraussetzung für die Sondierungen gemacht.

Linke spricht von politischem Leuchtturm

Die Linke im Bund unterstützt den Berliner Kurs. In einem Vorstandsbeschluss heißt es, Berlin könne ein „Leuchtturm für einen Politikwechsel“ werden, der den Aufstieg der Rechten verhindere und Hoffnung organisiere.

Linke, Grüne und SPD bekannten sich unter anderem zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels. Bei Verstößen gegen die gemeinsamen Grundsätze drohen Konsequenzen bis hin zum Ausschluss aus Partei oder Fraktion. Rund 120 Mitglieder der Linken kritisierten die Vereinbarung in einem Brief.

Sondierungen werden am Sonntag fortgesetzt

Bei den seit Donnerstag laufenden Gesprächen ging es außerdem um mehr Sauberkeit in Berlin und die Finanzen der Hauptstadt. Die Spitzenpolitiker wollen am Sonntag erneut zusammenkommen.

Nach dem Abschluss der Sondierungen sollen bei der Linken ein Parteitag und bei den Grünen ein Kleiner Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Für beide Gremien sind vorsorglich Räumlichkeiten für den kommenden Freitag reserviert.

Berlin als Testfall

Die Berliner Sondierungen gehen über eine mögliche Landesregierung hinaus. Die Linke ist nach der Abgeordnetenhauswahl stärkste Kraft, während CDU und SPD ihre bisherige Mehrheit verloren haben. Ein Bündnis mit Grünen und SPD wäre deshalb ein politischer Machtwechsel in der Hauptstadt und zugleich ein Signal für die strategische Ausrichtung der drei Parteien.

Die Konfliktlinie verläuft dabei nicht nur zwischen Berlin und dem Bund, sondern auch innerhalb der Parteien. Die Vereinbarung zu Antisemitismus, jüdischem Leben, Israel und dem Umgang mit organisierter Kriminalität soll Vertrauen zwischen den möglichen Partnern schaffen. Vorgesehen sind bei Verstößen innerparteiliche Konsequenzen bis hin zum Fraktionsausschluss; antisemitische Vorfälle sollen zudem von einem gemeinsamen Expertengremium bewertet werden.

Folgen für die Bundespolitik

Für die SPD ist das Verfahren besonders heikel, weil ihre Bundesführung zugleich Teil der schwarz-roten Koalition ist. Weimers Warnung und die Reaktion des SPD-Generalsekretärs zeigen, dass die Berliner Regierungsbildung bereits als Frage bundespolitischer Koalitionsdisziplin behandelt wird. Die Debatte fällt zudem in eine Phase, in der die Stabilität der Bundesregierung und der Umgang der Union mit der AfD öffentlich unter Druck stehen.

Für die Berlinerinnen und Berliner bleiben konkrete Sachfragen entscheidend: Sauberkeit, Finanzen, Sicherheit und die Funktionsfähigkeit der Verwaltung. Sondierungen sind noch keine Koalitionsverhandlungen. Nach ihrem Abschluss müssen Parteigremien über den nächsten Schritt entscheiden; ein Scheitern oder eine andere Regierungsoption bleibt damit möglich.