Berlin, Hisbollah

Berlin verbietet El-Irschad wegen Hisbollah-UnterstĂŒtzung

Veröffentlicht am: 17.11.2026 um 09:27 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Die Berliner Innenverwaltung löst den Moscheeverein El-Irschad und drei Teilorganisationen mit sofortiger Wirkung auf. Hintergrund sind nach Behördenangaben organisatorische und finanzielle UnterstĂŒtzung der Hisbollah sowie PropagandaaktivitĂ€ten in Berlin-Neukölln.

Durchsuchungen in Berliner Vereinsstrukturen

  • Die Berliner Innenverwaltung verbot El-Irschad sowie Al-Qaem, Al-Thaqalyn und das Qalam Bildungszentrum.
  • Die Polizei durchsuchte seit 6 Uhr insgesamt 28 Vereins-, GeschĂ€fts- und PrivatrĂ€ume in Berlin.
  • Das Vereinsvermögen wurde beschlagnahmt; InternetprĂ€senzen sollen abgeschaltet werden.
Polizei (Archiv) - Bild: via dts Nachrichtenagentur

Berlin verbietet El-Irschad und drei Teilorganisationen

Die Berliner Innenverwaltung hat den Moscheeverein El-Irschad und seine Teilorganisationen Al-Qaem, Al-Thaqalyn sowie das Qalam Bildungszentrum verboten. Die Polizei durchsuchte seit 6 Uhr insgesamt 28 Vereins-, GeschÀfts- und PrivatrÀume und beschlagnahmte Vereinsvermögen.

Verbot gilt mit sofortiger Wirkung

Mit dem Verbot sind die Vereine aufgelöst und ihre InternetprÀsenzen abzuschalten. Zudem ist es untersagt, Kennzeichen von El-Irschad und seinen Teilorganisationen zu verbreiten oder öffentlich zu verwenden.

Durchsuchungen in Berlin

Die Durchsuchungen betrafen Vereins- und GeschÀftsrÀume sowie Wohnungen von VereinsvorstÀnden und Mitgliedern. Nach Angaben der Innenverwaltung sollten weitere Beweismittel zu den VereinsaktivitÀten beschlagnahmt und vorhandenes Vereinsvermögen sichergestellt werden.

Behörde verweist auf Hisbollah-UnterstĂŒtzung

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) erklĂ€rte, der Verein richte sich gegen den Gedanken der VölkerverstĂ€ndigung und dessen Zweck und TĂ€tigkeit liefen den Strafgesetzen zuwider. Maßgeblich fĂŒr die Bewertung sei die festgestellte UnterstĂŒtzung der terroristischen Hisbollah im Libanon.

VorwĂŒrfe zu Propaganda und Jugendarbeit

El-Irschad habe der Hisbollah organisatorische und finanzielle UnterstĂŒtzung geleistet und ihr eine Plattform fĂŒr Propaganda und eine verfassungsfeindliche Ideologie innerhalb der schiitischen Diaspora in Berlin geboten. DafĂŒr habe der Verein nach Darstellung der Behörde die Jugendarbeit nach dem Vorbild der libanesischen Imam al-Mahdi Scouts sowie seine Moschee in Berlin-Neukölln genutzt.

Das Vereinsverbot richtet sich gegen eine Organisation, der die Berliner Innenverwaltung UnterstĂŒtzung der Hisbollah und die Verbreitung ihrer Propaganda vorwirft. Vereinsrechtliche Verbote können sich in Deutschland gegen ZusammenschlĂŒsse richten, deren Zweck oder TĂ€tigkeit den Strafgesetzen zuwiderlĂ€uft oder die sich gegen die verfassungsmĂ€ĂŸige Ordnung oder den Gedanken der VölkerverstĂ€ndigung wenden.

Die Maßnahmen treffen neben dem Hauptverein drei Teilorganisationen. Mit der Auflösung, der Beschlagnahme des Vermögens und der Abschaltung der InternetprĂ€senzen zielt die VerfĂŒgung darauf, die organisatorischen und finanziellen Strukturen des Vereins unmittelbar zu unterbrechen. Die Durchsuchungen sollen zugleich Beweismittel sichern und vorhandene Vermögenswerte erfassen.

Folgen fĂŒr Vereinsarbeit und Diaspora

Besondere Bedeutung hat der Vorwurf, dass El-Irschad eine Moschee in Neukölln sowie Jugendarbeit fĂŒr die Verbreitung einer verfassungsfeindlichen Ideologie genutzt habe. Damit betrifft das Vorgehen nicht nur religiöse RĂ€ume, sondern auch Bildungs- und Nachwuchsangebote innerhalb der schiitischen Diaspora in Berlin.

FĂŒr die Betroffenen beginnt mit dem sofortigen Vollzug zugleich der rechtliche Streit ĂŒber die VerbotsgrĂŒnde. Gegen Vereinsverbote stehen grundsĂ€tzlich verwaltungsgerichtliche Rechtsmittel offen. Die weitere Bewertung wird davon abhĂ€ngen, wie die Behörde ihre Feststellungen zu organisatorischer, finanzieller und propagandistischer UnterstĂŒtzung der Hisbollah im Verfahren belegt.

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