Berlin-Wahl: Antisemitismus belastet rot-grün-rote Regierungsbildung

Die Berliner Linke steht nach ihrem Wahlsieg vor schwierigen Gesprächen über eine rot-grün-rote Regierung, weil Antisemitismusvorwürfe und Kontakte ins Clan-Milieu SPD und Grüne unter Druck setzen.

SPD warnt vor Zusammenarbeit

In der SPD regt sich Widerstand gegen ein Bündnis mit der Linkspartei. Die früheren Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Walter Momper warnten in einer Resolution vor Sondierungsgesprächen, für die es keine Grundlage gebe.

Auch die SPD-Bundesspitze positionierte sich. Lars Klingbeil, Bärbel Bas und Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärten, antisemitische Parolen hätten weder in der Gesellschaft noch in der Politik Platz. Die Linke müsse sich daran messen lassen und dürfe Antisemitismus sowie organisierter Kriminalität keinen Raum geben.

Grüne verlangen klare Abgrenzung

Die Grünen machten bei einem ersten informellen Treffen deutlich, dass eine Klärung von Antisemitismus, Rassismus und gesellschaftlichem Zusammenhalt Voraussetzung für mögliche Sondierungen sei. Grünen-Fraktionsvorsitzender Werner Graf sprach von einer guten Atmosphäre, verband diese aber mit klaren Erwartungen.

Die Linke bestätigte das Treffen. Landesvorsitzende Kerstin Wolter sagte, zunächst solle über den Schutz jüdischen Lebens, den Kampf gegen Antisemitismus sowie den Schutz muslimischen und queeren Lebens gesprochen werden. Erst danach sollten die Sondierungen beginnen.

Wahlsiegerin will Dreierbündnis

Die Linke hatte mit Spitzenkandidatin Elif Eralp die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am vergangenen Sonntag klar gewonnen. Sie will gemeinsam mit Grünen und SPD regieren; beide Parteien verloren bei der Wahl an Boden. Rechnerisch wäre auch ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD möglich.

Wahlparty sorgt für Kritik

Die Berliner Linke steht wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zum Antisemitismus seit Längerem in der Kritik. Bei einer Wahlparty des Kreisverbands Neukölln waren neben einer bekannten Clan-Größe auch ein propalästinensischer Aktivist anwesend, der wegen israelfeindlicher Positionen kritisiert wird und der von der EU als Terrororganisation eingestuften Volksfront für die Befreiung Palästinas nahestehen soll.

Zusätzlich geriet der Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak wegen eines Chatkontakts mit dem Sohn einer dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie unter Druck. Koçak bezeichnete den Kontakt als Fehler und zog sich vorerst aus der Öffentlichkeit sowie aus dem Innenausschuss des Bundestags zurück.

Möglicher Parteiausschluss

Gegen die propalästinensische Aktivistin Hannah Bruns könnte ein Parteiausschlussverfahren laufen. Der Vorsitzende der Landesschiedskommission, Fabian Bunschuh, bestätigte den Eingang eines entsprechenden Antrags am 19. September, machte aber keine Angaben zu Inhalt oder Antragstellern.

Bruns gehört dem Koordinierungskreis der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität in der Berliner Linkspartei an. Sie kritisierte wiederholt Israels Vorgehen gegen Palästinenser und wertete ein mögliches Verfahren als Versuch, eine kritische Stimme zum Schweigen zu bringen. Solidarität mit Palästinensern sei kein Antisemitismus, erklärte sie.

Konflikt schwelt seit Jahren

Die Debatte beschäftigt die Berliner Linke bereits länger. Ein Landesparteitag endete im Oktober 2024 im Streit, nachdem ein Antrag gegen linken Antisemitismus nicht beschlossen worden war. Danach traten unter anderem der frühere Kultursenator Klaus Lederer und weitere bekannte Politiker aus der Partei aus.

Kurz vor der Wahl hatte zudem der Auftritt eines Rappers bei einer Wahlkampfveranstaltung der Neuköllner Linken für Diskussionen gesorgt. Ihm wurden Aufrufe zur Gewalt gegen Israel und die israelische Armee zugeschrieben. Die Linken-Führung distanzierte sich wiederholt von den Vorgängen und betonte den Schutz jüdischen Lebens.

Mehr als ein Personalstreit

Die Kontroverse trifft die Berliner Linke unmittelbar nach ihrem Wahlsieg und berührt damit nicht nur einzelne Abgeordnete, sondern die Frage ihrer Regierungsfähigkeit. Für ein rot-grün-rotes Bündnis braucht die Partei SPD und Grüne; beide können eine Zusammenarbeit an Bedingungen knüpfen. Neben der Abgrenzung von Antisemitismus geht es dabei um den Umgang mit Kontakten ins Clan-Milieu und um die innerparteiliche Durchsetzung verbindlicher Beschlüsse.

Spannungsfeld Nahostkonflikt

Die Berliner Debatte steht in einem größeren politischen Spannungsfeld. Kritik an der israelischen Regierungspolitik ist grundsätzlich möglich, während die Leugnung des Existenzrechts Israels, antisemitische Stereotype und Gewaltaufrufe eine andere Grenze markieren. Gerade in linken und propalästinensischen Milieus wird darüber gestritten, wo diese Grenze verläuft. Für jüdische Menschen in Berlin ist entscheidend, ob politische Zusagen zum Schutz jüdischen Lebens im Alltag und in Parteistrukturen wirksam werden.

Entscheidung mit Folgen

Die anstehenden Gespräche dürften deshalb über klassische Koalitionsthemen hinausgehen. SPD und Grüne müssen bewerten, ob Distanzierungen, mögliche parteiinterne Verfahren und konkrete Konsequenzen ausreichen. Für die Berlinerinnen und Berliner kann der Streit die Regierungsbildung verzögern oder eine rechnerisch mögliche Alternative aus CDU, SPD und Grünen wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. Gleichzeitig steht die Linke vor der Aufgabe, unterschiedliche Flügel politisch zusammenzuhalten, ohne problematische Positionen zu dulden.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Berliner Zeitung: „Nach Linken-Sieg: Antisemitismus-Streit wird zur Hürde für Rot-Grün-Rot“ (21.09.2026)

Der Bericht bestätige, dass die Linke nach ihrem Wahlsieg mit SPD und Grünen regieren wolle und der Umgang mit Antisemitismusvorwürfen sowie Kontakten ins Clan-Milieu die Gespräche belaste. Anders als die dpa-Meldung beleuchte er ausführlicher die Vorgeschichte im Neuköllner Bezirksverband, die Forderungen der möglichen Partner nach Konsequenzen und die rechnerische Alternative eines Bündnisses aus CDU, SPD und Grünen.

Deutschlandfunk: „Nach Wahlerfolg der Berliner Linken: Das Ringen mit Antisemitismusvorwürfen“ (22.09.2026)

Der Beitrag bestätige den Druck auf die Linke und ordne ihn stärker politikwissenschaftlich ein. Er hebe hervor, dass die Partei unterschiedliche Positionen vereine, unterscheide zwischen legitimer Israelkritik und antisemitischen Aussagen und beschreibe die Konsequenzen aus dem Streit als entscheidend für mögliche Koalitionsverhandlungen.

Beide Berichte stellten übereinstimmend die Regierungsbildung und den Umgang der Linken mit Antisemitismus ins Zentrum; unterschiedliche Schwerpunkte lägen bei der Berliner Zeitung auf konkreten Vorgängen in Neukölln und beim Deutschlandfunk auf Definitionen sowie innerparteilichen Spannungen. Offen bleibe, welche Konsequenzen SPD und Grüne für eine Zusammenarbeit tatsächlich verlangten.