Berlin-Wahl: Antisemitismus-Debatte belastet Regierungsbildung
Veröffentlicht am: 23.09.2026 um 15:00 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Die Berliner Linke will nach ihrem Wahlsieg eine Koalition mit Grünen und SPD bilden, doch die Antisemitismus-Debatte und die Kritik an Kontakten ins Clan-Milieu erschweren die Regierungsbildung.
SPD-Spitze setzt klare Bedingungen
Die SPD-Bundesspitze warnte die Berliner Linke am Dienstag, Antisemitismus und Clan-Kriminellen in den eigenen Reihen keinen Raum zu geben. Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärten, antisemitische Parolen hätten weder in der Gesellschaft noch in der Politik Platz.
Die Linke wies die Kritik zurück. Landesgeschäftsführer Bjoern Tielebein erklärte, Demokratinnen und Demokraten dürften sich angesichts des Vormarschs rechtsextremer Kräfte nicht spalten lassen. Die Berliner Linke betone, ihre Mitglieder engagierten sich gegen Hass, Gewalt, Rassismus und Antisemitismus.
Rot-Grün-Rot ist rechnerisch möglich
Die Linke hatte die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus klar gewonnen und strebt nun ein Bündnis mit Grünen und SPD an. Die SPD und die Grünen wären damit entscheidend für die Bildung einer von der Linken geführten Landesregierung.
Hintergrund der Warnungen sind unter anderem Vorkommnisse bei einer Wahlparty des Linke-Kreisverbands Neukölln. Dort waren neben einer bekannten Clan-Größe auch ein propalästinensischer Aktivist anwesend, der wegen israelfeindlicher Positionen kritisiert wird und der von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuften Volksfront für die Befreiung Palästinas nahestehen soll.
Koçak zieht sich vorerst zurück
Zusätzlichen Druck gibt es wegen des Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak. Er stand in Chatkontakt mit dem Sohn einer dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie, bezeichnete den Kontakt als Fehler und zieht sich vorerst aus der Öffentlichkeit sowie aus dem Innenausschuss des Bundestags zurück.
Die Berliner Linke oder Teile der Partei stehen seit Längerem wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zum Antisemitismus in der Kritik. Die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp und Bundesparteichefin Ines Schwerdtner betonten wiederholt, sie stünden für den Schutz jüdischen Lebens.
Parteiausschlussverfahren gegen Aktivistin möglich
Bei der Landesschiedskommission der Berliner Linken ist am 19. September ein Antrag eingegangen, der sich gegen eine propalästinensische Aktivistin richten könnte. Der Vorsitzende Fabian Bunschuh machte wegen der parteiinternen Schiedsordnung keine Angaben zum Inhalt oder zu den Antragstellern.
Nach Darstellung des Tagesspiegels geht es um Hannah Bruns aus dem Koordinierungskreis der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität. Bruns kritisierte Israels Vorgehen gegen Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland und wertete ein mögliches Ausschlussverfahren als Versuch, eine kritische Stimme zum Schweigen zu bringen. Sie kündigte an, sich politisch und juristisch zu wehren.
Zentralrat warnt vor Regierungsbeteiligung
Der Zentralrat der Juden warnte SPD und Grüne davor, der Berliner Linken den Weg ins Rote Rathaus zu ebnen. Präsident Josef Schuster erklärte, nachträgliche Distanzierungen seien unglaubwürdig, und verwies auf die Bedeutung des Schutzes jüdischen Lebens in der Hauptstadt.
Die Debatte reicht in der Berliner Linken länger zurück. Ein Parteitag im Oktober 2024 endete im Streit über einen Antrag gegen linken Antisemitismus, der nicht beschlossen wurde. Kurz vor der Wahl sorgte zudem der Auftritt eines Rappers mit Gewaltaufrufen gegen Israel und die israelische Armee bei einer Wahlkampfveranstaltung der Neuköllner Linken für Kritik.
Koalitionsfrage mit politischer Sprengkraft
Die Linke ist nach der Abgeordnetenhauswahl stärkste Kraft geworden und verfügt gemeinsam mit Grünen und SPD über eine rechnerische Mehrheit. Für die angestrebte Regierungsbildung reicht die Arithmetik jedoch nicht aus: Die möglichen Partner müssen klären, ob sie der Berliner Linkspartei eine verlässliche Abgrenzung von Antisemitismus und organisierter Kriminalität zutrauen.
Die Debatte trifft auf eine Partei mit unterschiedlichen politischen Strömungen. In Berlin stehen dabei nicht nur programmatische Positionen zum Nahostkonflikt im Mittelpunkt, sondern auch konkrete Vorfälle im Wahlkampf und im Umfeld der Wahlparty des Neuköllner Bezirksverbands. Für SPD und Grüne wird entscheidend sein, ob Distanzierungen mit nachvollziehbaren Konsequenzen verbunden werden und ob sich gemeinsame Regeln in einem Koalitionsvertrag praktisch durchsetzen lassen.
Abgrenzung und politische Handlungsfähigkeit
Antisemitismus ist zugleich ein gesamtgesellschaftliches Problem und darf nicht auf ein einzelnes politisches Lager reduziert werden. Die Auseinandersetzung über israelkritische Positionen verlangt deshalb eine klare Trennung zwischen zulässiger Kritik an Regierungspolitik und antisemitischen Zuschreibungen, der Leugnung des Existenzrechts Israels oder der Verherrlichung von Gewalt.
Für die Berliner Regierungsbildung bedeutet das: Die Linke muss ihre Haltung nicht nur in Grundsatzerklärungen, sondern auch im Umgang mit umstrittenen Mitgliedern und lokalen Gliederungen zeigen. SPD und Grüne wiederum müssen abwägen, ob sie durch Bedingungen Einfluss gewinnen oder mit einem Ausschluss der Linken eine andere Mehrheitsoption unter Führung der CDU eröffnen. Für die Hauptstadt wären davon sowohl der künftige Regierungskurs als auch der politische Umgang mit jüdischem Leben und gesellschaftlichem Zusammenhalt betroffen.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
FOCUS online: „Bündnis trotz Antisemitismus? Nach Linken-Triumph in Berlin stehen Grüne und SPD vor Grundsatzfrage“ (21.09.2026)
Der Bericht beschreibe die rechnerische Mehrheit für ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD und hebe hervor, dass beide möglichen Partner eine Koalition trotz der Antisemitismusvorwürfe grundsätzlich erwögen. Als mögliche Antwort werde eine verbindliche Antisemitismus-Klausel im Koalitionsvertrag diskutiert; zugleich bleibe offen, wie sie kontrolliert werden könne.
Deutschlandfunk: „Die Linke Berlin: Antisemitismus-Debatte nach Wahlsieg“ (22.09.2026)
Der Beitrag bestätige, dass der Wahlsieg und die Warnungen vor einer von der Linken geführten Regierung die Koalitionsbildung belasteten. Anders als die dpa-Meldung ordne er die Auseinandersetzung stärker gesellschaftlich und wissenschaftlich ein: Antisemitismus nehme insgesamt zu, während innerhalb der Linken unterschiedliche Positionen bestünden; offen bleibe, ob die Berliner Partei daraus ausreichende Konsequenzen ziehe.
Die beiden Berichte stellten übereinstimmend fest, dass die Regierungsbildung an der politischen und praktischen Abgrenzung der Linken hängen könne. Während FOCUS online stärker auf Koalitionsmechanik und vertragliche Bedingungen eingehe, betone der Deutschlandfunk die notwendige Unterscheidung zwischen Antisemitismus und legitimer Kritik an israelischer Regierungspolitik.
