Berlin-Wahl: Israels Botschafter sieht Gefahr für jüdisches Leben

Israels Botschafter Ron Prosor sieht nach dem Wahlsieg der Linken bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl eine „unmittelbare Existenzgefahr“ für die jüdische Gemeinschaft in der Hauptstadt.

Linke weist Vorwürfe zurück

Prosor sagte der Deutschen Presse-Agentur, das starke Abschneiden der Linken müsse jeden beunruhigen, dem das Fortbestehen jüdischen Lebens in Berlin am Herzen liege. Der Antisemitismus, der sich in der Partei Bahn gebrochen habe, bekomme mit ihrem Aufstieg zur stärksten Kraft eine neue politische Dimension.

Die Berliner Landesvorsitzende Kerstin Wolter wies die Vorwürfe zurück. Sie betonte, das Existenzrecht Israels und der Schutz jüdischen Lebens seien klare Beschlusslage der Linken.

Debatte über Israelpolitik

Wolter sagte, die Partei stehe für ein sicheres, sichtbares und selbstbestimmtes jüdisches Leben in Berlin. Zugleich verteidige die Linke ihre scharfe Kritik an der Politik der gegenwärtigen israelischen Regierung und warne davor, diese pauschal als antisemitisch zu bewerten.

Die Berliner Linke war im Wahlkampf wiederholt wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zum Umgang mit Antisemitismus kritisiert worden. Auch der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hatte der Partei antisemitische Grenzüberschreitungen vorgeworfen.

Gespräche mit SPD und Grünen geplant

Die Linke hatte die Wahl am Sonntag mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp deutlich vor der CDU gewonnen. Sie strebt nun eine Koalition mit Grünen und SPD an und könnte mit Eralp erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen.

Für diese Woche lud die Parteiführung Vertreter von SPD und Grünen zu Vorgesprächen ein. Nach einem Parteitag am Freitag könnten die eigentlichen Sondierungen in der kommenden Woche beginnen.

Streit um Wahlparty in Neukölln

Zusätzlichen Wirbel verursachte eine Wahlparty des Linke-Kreisverbands Neukölln. Dort waren neben einer bekannten Clan-Größe auch ein propalästinensischer Aktivist anwesend, der wegen israelfeindlicher Positionen in der Kritik steht und der von der Europäischen Union als terroristische Organisation eingestuften Volksfront für die Befreiung Palästinas nahestehen soll.

Prosor forderte die Linke auf, einen konkreten und überprüfbaren Plan gegen Israel- und Judenhass in den eigenen Reihen vorzulegen. Er sprach von wiederholten Grenzüberschreitungen und verlangte Maßnahmen, die über politische Versprechen hinausgingen.

Frühere Konflikte in der Landespartei

Der Streit über Antisemitismus begleitet die Berliner Linke seit längerem. Bei einem Landesparteitag im Oktober 2024 wurde ein Antrag zur Auseinandersetzung mit linkem Antisemitismus nicht beschlossen. Mehrere Initiatoren verließen daraufhin den Saal; unter den später Ausgetretenen war auch der frühere Kultursenator Klaus Lederer.

Politischer Streit mit Folgen für die Regierungsbildung

Der Konflikt über Antisemitismus ist für die Berliner Linke nicht nur eine innerparteiliche Debatte, sondern berührt unmittelbar ihre Machtoption. Nach dem Wahlsieg ist ein Bündnis mit Grünen und SPD rechnerisch möglich; beide potenziellen Partner müssen zugleich klären, ob sie der Linken trotz der Vorwürfe den Weg ins Rote Rathaus ebnen.

Die Auseinandersetzung hat mehrere Ebenen. Die Parteiführung verweist auf Beschlüsse zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens. Kritiker halten dem Berliner Landesverband dagegen wiederkehrende israelfeindliche Positionen einzelner Mitglieder und Vorgänge im Umfeld der Partei vor. Entscheidend wird deshalb sein, ob aus allgemeinen Bekenntnissen verbindliche Regeln und Konsequenzen für Mandatsträger, Veranstaltungen und Parteigliederungen folgen.

Koalitionspartner verlangen Verbindlichkeit

Für SPD und Grüne dürfte der Umgang mit Antisemitismus neben der Wohnungs- und Sicherheitspolitik zu einem zentralen Prüfstein der Sondierungen werden. Denkbar sind Festlegungen in einem Koalitionsvertrag; offen bleibt, wie sie im politischen Alltag kontrolliert und bei Verstößen durchgesetzt werden könnten.

Für jüdische Berlinerinnen und Berliner hat die Debatte eine konkrete Bedeutung: Sie betrifft die politische Rückendeckung gegen Antisemitismus und die Frage, wie glaubwürdig der Schutz jüdischen Lebens von einer künftigen Landesregierung vertreten wird. Für die Linke entscheidet sich zugleich, ob sie ihren Wahlerfolg in Regierungsverantwortung umsetzen kann, ohne den Streit über ihre Haltung zum Nahostkonflikt ungelöst mitzunehmen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

FOCUS online: „Bündnis trotz Antisemitismus? Nach Linken-Triumph in Berlin stehen Grüne und SPD vor Grundsatzfrage“ (21.09.2026)

Der Bericht beschreibt, SPD und Grüne hielten ein Bündnis mit der Linken trotz der Antisemitismusvorwürfe grundsätzlich für vertretbar. Zugleich hebe er hervor, eine verbindliche Klausel im Koalitionsvertrag könne zwar ein Signal setzen, ihre praktische Kontrolle bleibe aber schwierig.

Frankfurter Rundschau: „Linke Elif Eralp gewinnt in Berlin – doch Antisemitismus-Streit bedroht ihre Koalition“ (20.09.2026)

Der Artikel bestätige den Wahlsieg der Linken und stelle den Streit über Antisemitismus als mögliche Hürde für die Bildung eines Senats heraus. Anders als der FOCUS-Bericht richte er den Schwerpunkt stärker auf die innerparteilichen Spannungen und auf weitere Konfliktfelder wie die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne.

Beide Berichte gingen davon aus, dass Gespräche mit SPD und Grünen möglich seien, machten aber unterschiedliche Risiken aus: Während der FOCUS die Kontrollierbarkeit politischer Zusagen betone, rücke die Frankfurter Rundschau die politische Belastung für Elif Eralp und die Berliner Linke in den Vordergrund.