Berlin-Wahl: Linke, Grüne und SPD finden bei Antisemitismus keine Einigung

Linke, Grüne und SPD haben in Berlin nach der Abgeordnetenhauswahl ein erstes Vorgespräch über Antisemitismus, Rassismus und organisierte Kriminalität ohne Ergebnis beendet.

Vertraulicher Auftakt

Eineinhalb Wochen nach der Wahl trafen sich Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker der drei Parteien im Haus der Statistik nahe dem Alexanderplatz. Die Parteivorsitzenden Kerstin Wolter (Linke), Nina Stahr (Grüne) und Bettina König (SPD) sprachen anschließend lediglich von einem konstruktiven Austausch und verwiesen auf vereinbarte Vertraulichkeit.

Die Parteien wollen weiterreden. Wann das nächste Vorgespräch stattfindet, blieb zunächst offen; als möglicher Termin gilt das Wochenende. SPD-Co-Chef Steffen Krach hatte bereits vor dem Treffen erklärt, dass für die schwierigen Themen mehr Zeit nötig sei.

Gemeinsame Linie als Voraussetzung

Eine Verständigung über den Umgang mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität gilt als Voraussetzung für den Beginn formeller Sondierungsgespräche. Hintergrund sind mehrere Vorfälle im Umfeld der Berliner Linken, die bei den möglichen Koalitionspartnern Besorgnis ausgelöst haben.

Bei einer Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September waren unter anderem das Oberhaupt eines arabischstämmigen Clans sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend. Der Aktivist soll der von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuften Volksfront für die Befreiung Palästinas nahestehen.

Kontakte ins Clan-Milieu

Der Neuköllner Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak gab am Mittwoch seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags ab. Anlass waren freundschaftliche Chatnachrichten mit dem Sohn einer dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie. Koçak erklärte, er sei weder kriminell noch unterstütze er organisierte Kriminalität.

Teile der Berliner Linken stehen zudem seit längerem wegen ihrer Positionen zu Israel, Palästina und Antisemitismus in der Kritik. Das Spitzenpersonal des Landesverbands betonte mehrfach, für den Schutz jüdischen Lebens einzustehen. Die Partei geht inzwischen rechtlich gegen Politiker anderer Parteien vor, die ihr Antisemitismus oder fehlende Regierungsfähigkeit vorgeworfen haben.

Linke stärkste Kraft

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September erreichte die Linke 25,7 Prozent und wurde mit Abstand stärkste Kraft. Es folgten CDU mit 18,8 Prozent, AfD mit 16,3 Prozent, Grüne mit 14,3 Prozent und SPD mit 12,1 Prozent. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD verlor damit ihre Mehrheit.

Die Linke strebt ein Bündnis mit Grünen und SPD an. Bei einem Zustandekommen könnte ihre Spitzenkandidatin und Co-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp erstmals Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. Sondierungen könnten im Fall einer Einigung bei den Vorgesprächen möglicherweise in der kommenden Woche beginnen.

Streit über Wohnungspolitik

Ein weiterer Konflikt erwartet die Parteien beim Thema Wohnen. Die Linke fordert die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, um 220.000 zusätzliche Wohnungen in kommunale Hand zu bringen. Bei einem Volksentscheid hatten sich Berlinerinnen und Berliner 2021 mehrheitlich für das Vorhaben ausgesprochen.

Die Grünen unterstützen die Umsetzung des Volksentscheids und wollen wie die Linke ein entsprechendes Gesetz erarbeiten. Steffen Krach hatte im Wahlkampf dagegen erklärt, dass es mit ihm keine Enteignungen geben werde. Ungeklärt ist außerdem, wie mögliche Entschädigungen in Milliardenhöhe finanziert werden könnten.

Antisemitismus als politische Vorbedingung

Das erste Dreiergespräch ist weniger ein klassischer Koalitionsauftakt als ein Versuch, eine gemeinsame Mindestposition zu einem zentralen Konfliktthema zu formulieren. Für SPD und Grüne steht dabei die Frage im Mittelpunkt, ob jüdisches Leben in Berlin geschützt und auf antisemitische Vorfälle innerhalb oder im Umfeld der Parteien klar reagiert werden kann.

Die Linke geht zugleich aus der Wahl mit großem politischen Gewicht hervor: Mit 25,7 Prozent wurde sie stärkste Kraft, während die SPD auf 12,1 Prozent fiel. Rechnerisch ist ein rot-grün-rotes Bündnis möglich; ohne Verständigung über die strittigen Fragen dürfte dieser Vorsprung bei der Regierungsbildung jedoch nicht automatisch in Führungsverantwortung übersetzt werden.

Weitere Konfliktlinien

Neben Antisemitismus und Rassismus belastet der Umgang mit Kontakten ins Clan-Milieu die Gespräche. Damit berühren die Parteien nicht nur Fragen politischer Haltung, sondern auch die Glaubwürdigkeit ihrer Innen- und Sicherheitspolitik. Für die Berlinerinnen und Berliner ist entscheidend, ob aus den angekündigten gemeinsamen Verabredungen überprüfbare Regeln und Konsequenzen entstehen.

Ein mögliches Sondierungsverfahren würde anschließend weitere Themen öffnen. Besonders konfliktträchtig bleibt die Wohnungspolitik: Die Linke und die Grünen befürworten die Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen, während die SPD-Führung Enteignungen ablehnt. Selbst bei einer Einigung über die politischen Mindeststandards wären die Koalitionsgespräche daher inhaltlich keineswegs entschieden.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Deutschlandfunk: „Nach Abgeordnetenhaus-Wahl Gespräche über Regierungsbildung in Berlin beginnen“ (01.10.2026)

Der Bericht bestätige den Beginn des Vorgesprächs zwischen Linken, Grünen und SPD und nenne Antisemitismus, organisierte Kriminalität und den Umgang mit Rassismus als gemeinsame Themen. Anders als die dpa-Meldung konzentriere er sich auf den Gesprächsauftakt und die Ausgangslage nach dem Wahlerfolg der Linken; der konkrete Verlauf des Treffens bleibe dort offen.

Tagesspiegel: „Nach der Wahl in Berlin: Krach und Caglar sind neue Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende“ (30.09.2026)

Der Artikel habe vor dem Treffen die neue SPD-Fraktionsspitze und deren Vorbereitung auf mögliche Sondierungen beschrieben. Er hebe stärker als die dpa-Meldung die Forderung nach Klarheit zum Schutz jüdischen Lebens und nach Konsequenzen bei antisemitischen Vorfällen hervor; zugleich bestätige er, dass zunächst ein Vorgespräch und nicht bereits Sondierungen vorgesehen seien.

Beide Berichte stellten Antisemitismus als zentrale Voraussetzung für weitere Gespräche dar und bestätigten die besondere Rolle der SPD bei der Entscheidung über ein rot-grün-rotes Bündnis. Offen bleibe, ob die drei Parteien eine gemeinsame Linie finden und wann formelle Sondierungen beginnen könnten.