Berlin-Wahl: Raed Saleh tritt nicht wieder als SPD-Fraktionschef an
Veröffentlicht am: 22.09.2026 um 15:23 Uhr | dpa, AD HOC NEWS-
Raed Saleh tritt nicht mehr als SPD-Fraktionschef in Berlin an. - Bild: Sebastian Gollnow/dpa -
Saleh stand 15 Jahre lang an der Spitze der Fraktion im Landesparlament. - Bild: Christoph Soeder/dpa
Raed Saleh will nach dem historischen Tiefstand der Berliner SPD bei der Abgeordnetenhauswahl nicht erneut für den Vorsitz der SPD-Fraktion kandidieren.
Saleh übernimmt einen Teil der Verantwortung
Der 49-Jährige teilte seine Entscheidung am Dienstag mit. Er führte die SPD-Fraktion 15 Jahre lang und war zuletzt 2024 im Amt bestätigt worden.
Die Menschen schrieben der SPD in ihren Kernfeldern keine Kompetenz mehr zu und wüssten nicht, wofür die Partei stehe, erklärte Saleh. Die SPD habe weder sachlich noch personell überzeugt. Nach einer solchen Zäsur könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
SPD landet auf dem fünften Platz
Die SPD erreichte bei der Wahl am Sonntag 12,1 Prozent und damit ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Berliner Abgeordnetenhauswahl. Sie landete auf dem fünften Platz.
Stärkste Kraft wurde die Linke mit 25,7 Prozent. Die CDU kam auf 18,8 Prozent, die AfD auf 16,3 Prozent und die Grünen auf 14,3 Prozent.
Mehrere Koalitionen rechnerisch möglich
Die Linke will eine Koalition mit Grünen und SPD bilden. Rechnerisch möglich wäre auch ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD.
Saleh erklärte, die Berliner SPD stehe deshalb vor einer Richtungsfrage. Sie müsse entscheiden, ob sie sich an einer Regierung mit Linken und Grünen beteilige, in ein Bündnis mit CDU und Grünen eintrete oder eine Minderheitsregierung toleriere.
Fraktionschef seit 2011
Saleh betonte, er habe den Wahlkampf weder als Spitzenkandidat geführt noch die zugrunde liegenden Entscheidungen getroffen. Er habe beides jedoch mitgetragen und übernehme dafür seinen Teil der Verantwortung.
Die Partei würde den Weg in die Bedeutungslosigkeit fortsetzen, wenn bei einem solchen Ergebnis die Verantwortlichen nicht den Schritt in die zweite Reihe wagten, erklärte Saleh. Er gehört zu den einflussreichsten Politikern der Hauptstadt und führt die Berliner SPD-Fraktion seit 2011.
Historischer Einschnitt für die Berliner SPD
Mit 12,1 Prozent ist die SPD bei der Abgeordnetenhauswahl auf den fünften Platz zurückgefallen. Das Ergebnis markiert nicht nur einen personellen Einschnitt an der Fraktionsspitze, sondern stellt die politische Rolle der Berliner Sozialdemokratie insgesamt infrage. Die Partei war über Jahrzehnte prägend für die Hauptstadtpolitik und muss nun aus einer deutlich schwächeren Position heraus über ihre künftige Ausrichtung entscheiden.
Koalitionsfrage verschärft den Kursstreit
Die rechnerisch möglichen Bündnisse führen unmittelbar zu unterschiedlichen politischen Signalen. Ein Bündnis mit Linken und Grünen würde die SPD in ein klar links geprägtes Regierungsprojekt führen. Eine Koalition mit CDU und Grünen stünde dagegen eher für Kontinuität und eine stärkere Orientierung an der politischen Mitte. Salehs Hinweis, die Entscheidung dürfe nicht nur parteitaktisch fallen, verweist auf diesen grundsätzlichen Zielkonflikt.
Wohnen, Vertrauen und Verantwortung
Die Linke gewann mit einem starken Schwerpunkt auf bezahlbarem Wohnen und sozialer Sicherheit. Damit stehen Themen im Zentrum, bei denen die SPD nach Salehs eigener Analyse an Bindekraft verloren hat. Für die Berlinerinnen und Berliner dürfte die Regierungsbildung deshalb Folgen für Mietenpolitik, Haushalt und Stadtentwicklung haben. Zugleich muss die SPD klären, wie sie personelle Erneuerung und politische Erfahrung miteinander verbinden will.
