Berlin-Wahl: SPD-Fraktionschef Raed Saleh tritt nicht wieder an

Der langjährige Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh will nach dem historisch schlechten Wahlergebnis seiner Partei nicht erneut für das Amt kandidieren.

Saleh übernimmt Teil der Verantwortung

Der 49-Jährige teilte seine Entscheidung am Nachmittag mit. Saleh führte die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus 15 Jahre lang und war zuletzt 2024 im Amt bestätigt worden.

„Die Menschen schreiben uns in unseren Kernfeldern keine Kompetenzen mehr zu und wissen nicht, wofür wir stehen. Sie vertrauen uns nicht mehr“, erklärte Saleh. Nach einer solchen Zäsur könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die SPD habe weder sachlich noch personell überzeugt.

SPD auf historischem Tiefstand

Die SPD erreichte bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag 12,1 Prozent und landete damit auf dem fünften Platz. Die Linke wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der CDU mit 18,8 Prozent, der AfD mit 16,3 Prozent und den Grünen mit 14,3 Prozent.

Saleh sagte, die Verantwortlichen müssten bei einem solchen Ergebnis den Schritt in die zweite Reihe wagen. Er habe den Wahlkampf weder als Spitzenkandidat geführt noch die zugrunde liegenden Entscheidungen getroffen, beides aber mitgetragen und übernehme dafür seinen Teil der Verantwortung.

Richtungsentscheidung über Regierungsbündnis

Die Berliner SPD steht nun vor der Entscheidung, ob sie sich an einer Regierung mit Linken und Grünen oder mit CDU und Grünen beteiligt oder eine Minderheitsregierung toleriert. Saleh betonte, diese Frage dürfe nicht nur aus parteitaktischer Sicht beantwortet werden.

Die Linke will als Wahlsiegerin eine Koalition mit Grünen und SPD schmieden. Rechnerisch möglich wäre auch ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD. Die bisherige CDU-SPD-Koalition verfügt nach dem Wahlergebnis nicht mehr über eine Mehrheit.

Historischer Einbruch der Berliner SPD

Mit 12,1 Prozent hat die SPD bei der Abgeordnetenhauswahl ihr bislang schlechtestes Ergebnis in Berlin erzielt. Gegenüber der Wahl von 2023 verlor sie 6,3 Prozentpunkte und fiel hinter Linke, CDU, AfD und Grüne auf den fünften Platz zurück. Zugleich stieg die Wahlbeteiligung auf 74,2 Prozent – die Niederlage lässt sich daher nicht mit einer generell schwachen Mobilisierung erklären.

Die Kräfteverhältnisse haben sich grundlegend verschoben: Die Linke wurde mit 25,7 Prozent erstmals stärkste Kraft in Berlin und konnte ihr Ergebnis mehr als verdoppeln. Die bisherige CDU-SPD-Koalition besitzt keine Mehrheit mehr. Rechnerisch zeichnen sich zwei Dreierbündnisse ab: ein von der Linken geführtes Bündnis mit Grünen und SPD oder eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD.

Koalitionsfrage mit Konfliktpotenzial

Für die SPD bedeutet Salehs Rückzug eine personelle Zäsur während der anstehenden Regierungsbildung. Die Partei bleibt für beide rechnerisch möglichen Bündnisse unverzichtbar, verfügt nach dem Wahlergebnis aber über deutlich weniger politisches Gewicht. Zugleich muss sie ihr Verhältnis zu den beiden möglichen Partnern klären.

Besonders schwierig ist die Wohnungs- und Enteignungspolitik. Die Linke hat die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht, während die SPD diese Pläne ablehnt. Auch innerhalb eines möglichen rot-rot-grünen Bündnisses wären damit zentrale Sachfragen offen. Für die Berlinerinnen und Berliner geht es deshalb nicht nur um einen Wechsel an der Fraktionsspitze, sondern um die künftige politische Richtung des Senats und konkrete Entscheidungen zu Wohnen, Verwaltung und sozialer Sicherheit.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

BR: „Linke klar vorne bei Berlin-Wahl – aber wird sie auch regieren?“ (21.09.2026)

Der Bericht bestätige das historische Tief der SPD und ordne es in die schwierige Regierungsbildung ein. Er betone stärker als die dpa-Meldung die Bedingungen für ein rot-rot-grünes Bündnis, insbesondere die Forderung der Grünen nach einer klaren Abgrenzung der Linken von Antisemitismus sowie den Konflikt über die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne.

Deutschlandfunk: „Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Linke mit bislang bestem Ergebnis“ (21.09.2026)

Der Artikel bestätige die Stimmenanteile und den Bedeutungsverlust der SPD, richte den Schwerpunkt jedoch auf den Wahlsieg der Linken und die möglichen Koalitionen. Er hebe hervor, dass ein rot-rot-grünes Bündnis an Bedingungen der Grünen und an der Wohnungsfrage scheitern könne; offen bleibe damit, welche politische Richtung die SPD bei den Gesprächen einschlagen werde.

Beide Berichte stellten den SPD-Einbruch als Teil eines umfassenden Machtwechsels in Berlin dar. Sie sähen die SPD zugleich als notwendige Mehrheitsbeschafferin, deren personelle und inhaltliche Neuaufstellung die Regierungsbildung mitentscheiden könne.