Berliner Linke: Brantner fordert klare Abgrenzung vor Sondierungen
Veröffentlicht am: 26.09.2026 um 12:32 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner verlangt von der Linkspartei vor möglichen Koalitionsgesprächen in Berlin klare Festlegungen zu Antisemitismus, Islamismus und organisierter Kriminalität. Anlass ist der Beschluss des Berliner Linken-Parteitags, Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen aufzunehmen.
Brantner fordert konkrete Abgrenzung
„Wir haben schon vor der Wahl deutlich gesagt, dass es keine Regierung geben kann, die getragen wird oder gar geprägt ist von Antisemiten. Das Gleiche gilt für Menschen mit Verbindung zur organisierten Kriminalität oder zum Islamismus“, sagte Brantner dem „Spiegel“.
Die Grünen-Politikerin verwies auf den Berliner Linken-Fraktionschef Tobias Schulze. Dieser habe selbst erklärt, wer die Hamas verherrliche, verharmlose oder das Existenzrecht Israels infrage stelle, gehöre nicht in die Linkspartei und auch nicht in seine Fraktion. Brantner erwarte, dass Schulze dies entsprechend umsetze.
Innen- und Justizressort im Fokus
Brantner begrüßte, dass führende Vertreter der Linkspartei Fehler benannt und Aufklärung versprochen hätten. Das allein reiche jedoch nicht aus, sagte sie. Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels sei zudem bereits Beschlusslage der Linkspartei.
Ein möglicher rot-grün-roter Senat müsse sich zum Existenzrecht Israels bekennen und die Hamas als Terrororganisation benennen. Brantner sagte außerdem, sie könne sich nur schwer vorstellen, dass die Linkspartei das Innen- oder Justizressort führe, solange es in der Partei Personen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder zu extremistischen Kräften wie der PFLP oder der Hamas gebe.
Grüne lehnen Abschaffung von Polizei und Verfassungsschutz ab
Auch bei der Sicherheitsarchitektur sieht Brantner eine klare Grenze. Die Grünen würden weder eine Abschaffung des Landesamts für Verfassungsschutz noch der Polizei akzeptieren, sagte sie. Die Linkspartei fordert in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung des Verfassungsschutzes und will polizeiliche Aufgaben, wo möglich, durch soziale Arbeit ersetzen oder ergänzen.
Die Berliner Linke hat nach der Abgeordnetenhauswahl den Weg für Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD freigemacht. Damit ist ein linkes Dreierbündnis politisch möglich, eine Koalition aber noch nicht vereinbart. In Sondierungen prüfen die Parteien zunächst, ob die politischen und personellen Voraussetzungen für formelle Koalitionsverhandlungen ausreichen.
Der Streit über Antisemitismus gehört dabei zu den zentralen Hürden. Die Berliner Linke räumte auf ihrem Parteitag Fehler im Umgang mit israelkritischen Äußerungen ein und kündigte Aufarbeitung an. Zugleich betonte die Parteiführung, jüdisches Leben schützen und Antisemitismus bekämpfen zu wollen. Für die Grünen geht es nun darum, ob diese Aussagen in konkrete Abgrenzungen und innerparteiliche Konsequenzen münden.
Sicherheitspolitik als zweiter Prüfstein
Inhaltlich treffen bei der inneren Sicherheit unterschiedliche Konzepte aufeinander. Die Linkspartei fordert die Abschaffung des Berliner Verfassungsschutzes und eine stärkere Begrenzung polizeilicher Befugnisse, während die Grünen auf Reform und Kontrolle setzen. Die SPD lehnt eine Abschaffung des Verfassungsschutzes ab und fordert eine stärkere Präsenz der Polizei.
Auch die Wohnungspolitik belastet die Gespräche. Die Linke will den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne umsetzen und rund 220.000 Wohnungen zusätzlich in kommunale Hand bringen. Die Grünen unterstützen dieses Ziel grundsätzlich, während die SPD es ablehnt. Brantners Bedingungen machen deutlich, dass mögliche Verhandlungen nicht nur an Sachfragen, sondern auch an der politischen Verlässlichkeit der Linken hängen.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
ZDFheute: „Ziel ist das Rote Rathaus: Linke will mit SPD und Grünen regieren“ (26.09.2026)
Der Beitrag bestätigt den Parteitagsbeschluss für Sondierungen und ordnet die Konflikte bei Antisemitismus, innerer Sicherheit und Enteignungen ein. Anders als die dts-Meldung betrachtet er vor allem die möglichen Regierungsoptionen und beschreibt auch eine rechnerisch mögliche Alternative aus CDU, SPD und Grünen.
rbb24: „Berliner Linke stimmt mehrheitlich für Sondierungen mit Grünen und SPD“ (25.09.2026)
Der rbb stellt neben dem Parteitagsvotum die von der Linken eingeräumten Fehler in der Antisemitismusdebatte heraus und beschreibt die Gesprächsbereitschaft von Grünen und SPD. Zusätzlich nennt der Bericht die geplanten getrennten Vorgespräche und die Differenzen bei der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Einigkeit besteht über den Beginn der Sondierungsphase; offen bleiben konkrete Vereinbarungen und die Frage, ob daraus Koalitionsverhandlungen entstehen.
