Berliner Linke: CDU-Innenexperte Throm nennt Partei „Sicherheitsrisiko“

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), hat die Berliner Linke als „veritables Sicherheitsrisiko“ für Berlin und möglicherweise für Deutschland bezeichnet.

Vorwurf enger Verbindungen

„Es gibt offensichtlich sehr, sehr enge Verbindungen der Linkspartei mit der organisierten Kriminalität hier in Berlin“, sagte Throm dem Nachrichtensender Welt TV in Berlin. Daraus ergebe sich aus seiner Sicht ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Stadt und möglicherweise für das ganze Land.

Throm kritisierte außerdem Forderungen nach Einsparungen bei der Polizei und nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes. Auch die migrationspolitischen Positionen der Linken sowie Antisemitismus und Israelfeindlichkeit warf er in diesem Zusammenhang in einen gemeinsamen politischen Zusammenhang.

Warnung vor Folgen für Sicherheitsbehörden

Für den Fall, dass die Linke künftig die Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen sollte, müssten die Sicherheitsbehörden laut Throm sehr genau prüfen, welche sensiblen Daten sie noch mit Berlin teilen könnten.

Linke strebt Regierungsbildung an

Die Linke hatte am Sonntag mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp die Wahl zum Abgeordnetenhaus deutlich vor der CDU gewonnen. Eralp will Gespräche über eine Koalition mit Grünen und SPD aufnehmen.

Eralp und die Bundesparteichefin Ines Schwerdtner hatten zuletzt mehrfach betont, für den Schutz jüdischen Lebens einzustehen.

Wahlsieg verändert die politische Ausgangslage

Die Berliner Linke steht nach ihrem deutlichen Erfolg bei der Abgeordnetenhauswahl vor der Möglichkeit, erstmals die Landesregierung anzuführen. Mit 25,7 Prozent wurde sie stärkste Kraft; CDU und SPD verloren deutlich. Die bisherige schwarz-rote Koalition verfügt damit nicht mehr über eine Mehrheit.

Für die Regierungsbildung ist ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD rechnerisch möglich. Zugleich bestehen erhebliche politische Konflikte. Dazu gehören die Forderung der Linken nach der Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen, unterschiedliche Positionen zur inneren Sicherheit sowie der Umgang mit Antisemitismus und israelfeindlichen Äußerungen in Teilen des Berliner Landesverbands und seines Umfelds.

Sicherheitsdebatte erreicht Bundesebene

Throms Vorwürfe verbinden die Berliner Koalitionsverhandlungen mit einer bundespolitischen Frage: dem Vertrauen staatlicher Sicherheitsbehörden in eine mögliche neue Landesregierung. Seine Ankündigung, den Austausch sensibler Daten zu prüfen, zielt auf die Zusammenarbeit zwischen Bund und Land bei Polizei, Nachrichtendiensten und der Bekämpfung organisierter Kriminalität.

Für Berlin wäre eine solche Debatte praktisch bedeutsam, weil Sicherheitsinformationen für Gefahrenabwehr und Ermittlungen regelmäßig zwischen Behörden geteilt werden. Ob und unter welchen rechtlichen Voraussetzungen ein Austausch eingeschränkt werden könnte, hängt allerdings nicht allein von politischen Bewertungen, sondern von gesetzlichen Zuständigkeiten und konkreten Sicherheitsinteressen ab.

Die Äußerungen erhöhen den Druck auf Elif Eralp und ihre möglichen Koalitionspartner, Fragen zur Abgrenzung von organisierter Kriminalität, Extremismus und Antisemitismus eindeutig zu beantworten. In den anstehenden Sondierungen dürfte neben Sachthemen deshalb auch die Vertrauensbasis zwischen den Parteien eine zentrale Rolle spielen.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Berliner Zeitung: „Nach Linken-Sieg: Antisemitismus-Streit wird zur Hürde für Rot-Grün-Rot“ (21.09.2026)

Der Bericht ordne den Wahlsieg in die Kontroverse über Antisemitismus, israelfeindliche Positionen und Kontakte im Umfeld des Berliner Linke-Landesverbands ein. Er schildere, SPD und Grüne verlangten Konsequenzen, während die Linke eine Regierungsbildung mit beiden Parteien anstrebe; die aktuelle Sicherheitskritik von Throm bestätige damit den politischen Konflikt, setze den Schwerpunkt aber auf mögliche Folgen für die Zusammenarbeit staatlicher Behörden.

DER SPIEGEL: „Berlin-Wahl 2026: Linke gewinnt vor CDU, AfD auf Platz drei“ (21.09.2026)

Der Artikel bestätige den Wahlsieg der Linken und beschreibe die mögliche Dreierkoalition mit Grünen und SPD als zentrale politische Perspektive. Er hebe zusätzlich den Streit über Wohnungsvergellschaftung hervor und lasse offen, ob die Linke ihre Vorhaben in einer Koalition durchsetzen könne; die von Throm angesprochene Sicherheitsdimension stehe dort nicht im Mittelpunkt.

Beide Berichte stellten den Wahlsieg und die schwierige Regierungsbildung als gemeinsame Ausgangslage dar. Unterschiede ergäben sich beim Schwerpunkt: Während der eine Beitrag die Antisemitismusdebatte und mögliche Koalitionshürden betone, konzentriere sich der andere stärker auf Wahlergebnis und wohnungspolitische Konflikte.