Berliner Linke will Vanessa Emde aus Fraktion ausschließen
Veröffentlicht am: 10.11.2026 um 17:38 Uhr | dpa, AD HOC NEWSVerfahren in der Linksfraktion
- Der Fraktionsvorstand der Berliner Linken beschloss, einen Antrag auf Ausschluss Vanessa Emdes zu erarbeiten.
- Emde ist Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus und wegen ihrer Positionen zum Nahost-Konflikt umstritten.
- Über den Antrag soll die Linksfraktion nach seiner Ausarbeitung beraten und entscheiden.
Berliner Linke bereitet Ausschlussantrag vor
Die Berliner Linke will die Abgeordnete Vanessa Emde wegen ihrer Positionen zum Nahost-Konflikt aus der Fraktion im Abgeordnetenhaus ausschließen. Der Fraktionsvorstand beschloss, einen entsprechenden Antrag zu erarbeiten, wie ein Sprecher mitteilte.
Fraktion entscheidet über weiteres Vorgehen
Damit beginnt zunächst die Vorbereitung des Verfahrens. Über den Antrag muss anschließend die Fraktion beraten und entscheiden.
Streit über Positionen zum Nahost-Konflikt
Emde ist wegen ihrer Haltung zum Nahost-Konflikt innerhalb der Berliner Linken umstritten. Der geplante Fraktionsausschluss ist die Konsequenz aus dem Konflikt über ihre politischen Positionen.
Der geplante Fraktionsausschluss verschärft einen innerparteilichen Konflikt, der sich an Emdes Positionen zum Nahost-Konflikt und an ihrer Zusammenarbeit mit der Berliner Linken entzündet hat. Zuvor hatte der Landesvorstand die Abgeordnete zum Verzicht auf ihr Mandat aufgefordert; Emde wies diese Forderung zurück.
Für die Fraktion geht es damit nicht nur um eine politische Auseinandersetzung, sondern auch um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments und der eigenen Gruppe. Ein Ausschluss aus der Fraktion würde Emde nicht automatisch das Abgeordnetenmandat entziehen. Sie könnte ihr Mandat grundsätzlich weiter ausüben, wäre dann aber nicht mehr Teil der Linksfraktion.
Hohe Hürde für den Ausschluss
Nach den bislang bekannten Regeln wäre für einen Ausschluss eine qualifizierte Mehrheit der Fraktionsmitglieder erforderlich. Zudem müssen satzungsmäßige Fristen eingehalten werden, sodass ein entsprechendes Verfahren nicht sofort abgeschlossen werden kann. Die Entscheidung dürfte deshalb sowohl politisch als auch organisatorisch Folgen für die Fraktion haben.
Der Vorgang fällt in eine Phase, in der die Berliner Linke über ihre politische Ausrichtung und mögliche Regierungsverantwortung berät. Der Streit um Emde berührt dabei grundlegende Fragen des Umgangs mit Israel, Palästina, Antisemitismus und innerparteilicher Geschlossenheit. Für die weiteren Schritte kommt es nun auf den angekündigten Antrag und die anschließende Entscheidung der Fraktion an.
Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen
Stern: „Regierungsbildung in Berlin: Fraktionsausschluss? - Linke berät erneut über Vanessa Emde“ (10.11.2026)
Der Artikel ordnet den geplanten Antrag in die laufenden Beratungen der Berliner Linken ein. Er hebt zudem hervor, dass ein Ausschluss wegen Fristen und der erforderlichen Zweidrittelmehrheit nicht sofort möglich sei.
Die dpa-Meldung bestätigt den nächsten Schritt des Fraktionsvorstands. Offen bleibt, ob die notwendige Mehrheit in der Fraktion zustande kommt.
Frankfurter Rundschau: „Nach Rücktritts-Forderungen: Linke Emde reagiert“ (08.11.2026)
Der Beitrag beschreibt die vorausgegangene Rückzugsforderung des Landesvorstands und Emdes Ablehnung. Einen anderen Schwerpunkt setzt er auf die politischen Positionen und die innerparteilichen Auseinandersetzungen, die dem geplanten Fraktionsverfahren vorausgingen.
Übergreifend besteht Einigkeit über den Konflikt und Emdes Zurückweisung eines Mandatsverzichts. Als offene Frage bleibt, wie die Fraktion über den Antrag entscheidet.
