Weber, Leyen

Weber sieht EU bei von der Leyen in guten HĂ€nden

05.03.2024 - 06:19:53

Bevor die EuropĂ€ische Volkspartei beim Parteikongress in Bukarest ihr Programm verabschiedet und Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin bestimmt, wirbt EVP-Chef Manfred Weber fĂŒr die jetzige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

"In den letzten fĂŒnf Jahren war Europa bei ihr in guten HĂ€nden", sagte der CSU-Politiker Weber, der vor fĂŒnf Jahren selbst Spitzenkandidat der EVP war, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Statt seiner wurde dann aber am Ende aber von der Leyen KommissionsprĂ€sidentin. Er dĂŒrfe nun als EVP-Partei- und Fraktionsvorsitzender zwei wichtige Positionen wahrnehmen und die Richtung Europas mitgestalten, sagte Weber. Zum Thema Migration ergĂ€nzte er: "Wir werden immer den Ausgleich zwischen HumanitĂ€t und Kontrolle an den EU-Außengrenzen suchen."

Doch mit dem abgeschlossenen Migrationspakt gelinge es, dass die Staaten entscheiden, wer ins Land komme und nicht die Schlepper-Banden. "Das war ein großer Schritt. Nun ist die Partnerschaft mit Drittstaaten wie der TĂŒrkei oder Tunesien zentral", dennoch ist laut Weber "die Zahl von Migranten schlicht zu hoch und ĂŒberfordert unsere Kommunen". Weber sieht die EVP trotz der umstrittenen Zusammenarbeit mit rechtskonservativen KrĂ€ften wie der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni nicht weiter nach rechts rĂŒcken. "Nein. Wir bleiben die starke Kraft der bĂŒrgerlichen Mitte. Um unsere Ziele umzusetzen, werden wir aber mit allen demokratischen Parteien Europas zusammenarbeiten." Dennoch sei die rote Linie zu allen Radikalen ganz klar gezogen: "Wir werden niemals mit Europafeinden, Putin-Freunden oder Parteien, die den Rechtsstaat infrage stellen, zusammenarbeiten. Diese drei Prinzipien schließen zum Beispiel die polnische Pis, die französische Rassemblement National oder auch die AfD kategorisch aus", machte Weber klar.

@ dts-nachrichtenagentur.de