Weber sieht EU bei von der Leyen in guten HĂ€nden
05.03.2024 - 06:19:53Doch mit dem abgeschlossenen Migrationspakt gelinge es, dass die Staaten entscheiden, wer ins Land komme und nicht die Schlepper-Banden. "Das war ein groĂer Schritt. Nun ist die Partnerschaft mit Drittstaaten wie der TĂŒrkei oder Tunesien zentral", dennoch ist laut Weber "die Zahl von Migranten schlicht zu hoch und ĂŒberfordert unsere Kommunen". Weber sieht die EVP trotz der umstrittenen Zusammenarbeit mit rechtskonservativen KrĂ€ften wie der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni nicht weiter nach rechts rĂŒcken. "Nein. Wir bleiben die starke Kraft der bĂŒrgerlichen Mitte. Um unsere Ziele umzusetzen, werden wir aber mit allen demokratischen Parteien Europas zusammenarbeiten." Dennoch sei die rote Linie zu allen Radikalen ganz klar gezogen: "Wir werden niemals mit Europafeinden, Putin-Freunden oder Parteien, die den Rechtsstaat infrage stellen, zusammenarbeiten. Diese drei Prinzipien schlieĂen zum Beispiel die polnische Pis, die französische Rassemblement National oder auch die AfD kategorisch aus", machte Weber klar.


