Woidke, Grenzkontrollen

Woidke wertet Grenzkontrollen zu Polen als Erfolg

06.11.2023 - 13:24:58

Brandenburgs MinisterprÀsident Dietmar Woidke (SPD) wertet die stationÀren Kontrollen an der Grenze zu Polen als Erfolg.

"Wir haben einen Effekt, den wir verspĂŒren, und die Grenzkontrollen haben erst mal was gebracht", sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Auch wenn es ein großes Dunkelfeld gebe, sei es so, dass die Aufgriffe sich deutlich reduziert hĂ€tten.

Woidke rĂ€umte allerdings ein, dass man nicht hundertprozentig wisse, wie viele Menschen nach Deutschland geschleust werden, weil nicht jedes Fahrzeug kontrolliert werden könne. Der ganz normale berufliche Pendlerverkehr mit Polen funktioniere trotz der Kontrollen, so Woidke: "Ich will nicht sagen, es funktioniert sehr gut, aber es funktioniert gut." Der MinisterprĂ€sident warb unterdessen fĂŒr GesprĂ€che mit der polnischen Regierung: Es wĂ€re besser, wenn man diese Kontrollen schon auf polnischem Territorium durchfĂŒhren wĂŒrde und damit auch von der Grenze wegziehen wĂŒrde. Damit könne man auch die Nachteile, die fĂŒr die Grenzregion mit solchen Kontrollen verbunden seien, beseitigen. Insgesamt mĂŒsse man sich allerdings fragen, ob der Aufbau nationaler Grenzen wirklich die "richtige Antwort" sei, oder ob man nicht andere Mittel und Wege finden sollte, um irregulĂ€re Migration und SchleuserkriminalitĂ€t zu bekĂ€mpfen, sagte der Regierungschef.

@ dts-nachrichtenagentur.de