Bremen: Video mit Gewaltaufruf belastet Landesregierung

Video setzt Bremer Koalition unter Druck

In Bremer Sicherheitskreisen kursiert derzeit ein Video zum Tag der Deutschen Einheit, das die rot-grün-rote Koalition belasten könnte. Darin posieren zwei maskierte Aktivisten mit Baseballschlägern am Denkmal der Bremer Stadtmusikanten, während jemand einen Molotowcocktail mit einer Deutschlandflagge entzündet.

Aufruf gegen die Einheitsfeier

Anschließend folgt der Aufruf „Den 3. Oktober zum Desaster machen“. Die zentrale Feier zum Tag der Deutschen Einheit fand dieses Jahr in Bremen statt.

Interventionistische Linke beteiligt

Nach Angaben des „Spiegel“ macht die Beteiligung der Interventionistischen Linken das Video politisch besonders brisant. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Gruppe als „linksextremistisch“ und „gewaltorientiert“ ein.

Streit über Abgrenzung

Das Verhältnis der Bremer Linken zur Interventionistischen Linken ist seit Monaten Gegenstand politischer Auseinandersetzungen. Auf einem Parteitag erklärte die Linke, sie sei froh und stolz, dass Bremen über eine kritische Zivilgesellschaft verfüge, zu der auch die Interventionistische Linke gehöre.

CDU verlangt Erklärung des Bürgermeisters

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Wiebke Winter kritisierte eine mangelnde Abgrenzung des Senats zur Radikalenszene. Es sei unerträglich, wie die Linke mit Linksextremisten kuschele; SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte müsse erklären, wo er stehe.

Linksfraktion weist Vorwurf zurück

Linksfraktionschef Nelson Janßen bezeichnete das Video als „plattes Szenegehabe“. Die Interventionistische Linke sei nicht gewalttätig.

Das Video trifft Bremen in einer politisch besonders sensiblen Konstellation. Die zentrale Feier zum Tag der Deutschen Einheit machte die Stadt am 3. Oktober zum bundesweit beachteten Veranstaltungsort; ein Aufruf, diesen Tag zum „Desaster“ zu machen, richtet sich damit nicht nur gegen eine einzelne politische Kundgebung, sondern gegen den öffentlichen Charakter des Feiertags.

Für die Bremer Landesregierung entsteht der Konflikt vor allem durch die Verbindung zwischen dem Video und der Interventionistischen Linken. Der Verfassungsschutz ordnet die Organisation dem linksextremistischen und gewaltorientierten Spektrum zu. Zugleich steht das Verhältnis der Bremer Linken zu dieser Gruppe seit Monaten in der politischen Auseinandersetzung. Die Aussagen vom Parteitag bilden deshalb den Hintergrund für die Forderung der CDU nach einer klareren Abgrenzung des Senats.

Politische Folgen für die Koalition

Entscheidend ist nun, wie SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte und die beteiligten Parteien den Umgang mit dem Video einordnen. Die CDU verlangt eine Erklärung des Regierungschefs, während die Linksfraktion den Inhalt als „plattes Szenegehabe“ bezeichnet und der IL Gewaltbereitschaft abspricht. Damit verläuft der Streit entlang der grundsätzlichen Frage, wo politische Solidarität mit außerparlamentarischen Gruppen endet und eine klare Distanzierung beginnen muss.

Für die öffentliche Debatte dürfte zudem die Trennung zwischen provokanter Inszenierung und tatsächlicher Gewalt zentral werden. Der Einsatz eines Molotowcocktails als Bildmotiv und der Aufruf zur Eskalation erhöhen den politischen Druck, ersetzen aber nicht die Prüfung, wer das Video erstellt hat, welche Beteiligten konkret verantwortlich waren und ob daraus strafrechtliche oder sicherheitsbehördliche Konsequenzen folgen.