BSW in Mecklenburg-Vorpommern will Merkel und Schröder als Vermittler

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Mecklenburg-Vorpommern und Parteigründerin Sahra Wagenknecht wollen die Altkanzler Angela Merkel (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine einsetzen. Die mögliche künftige BSW-Landtagsfraktion hat dazu ein Arbeitsprogramm vorgelegt, aus dem die Zeitung „Welt" zitiert.

Friedensinitiative und Rolle der Altkanzler

Die künftige Landesregierung solle eine „Friedensinitiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges" starten, heißt es in dem Papier mit dem Titel „10 Punkte für den politischen Neubeginn in MV - Das Arbeitsprogramm der BSW-Fraktion im Schweriner Landtag bis Weihnachten". Die Landesregierung „sollte sich um die Ex-Kanzler Angela Merkel und Gerhard Schröder als Friedensvermittler bemühen", schreiben die BSW-Landesvorsitzenden Sabine Firnhaber und Peter Schabbel. Beide hätten nach ihrer Darstellung, vor allem gemeinsam, die Autorität, echte diplomatische Fortschritte zu erreichen.

Forderung nach Ende der Sanktionen und russischem Gas

Das Arbeitsprogramm sieht zudem ein Ende der Russland-Sanktionen und einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine vor. Außerdem solle wieder russisches Gas über die Nord-Stream-Pipeline bezogen werden. Unter dem Motto „Mehr an Anklam als an Kiew denken" dürfe es „keinen Cent mehr für den Krieg" geben. Die milliardenschweren Waffenschecks erhöhten demnach nicht nur die Gefahr, dass der Krieg nach Deutschland getragen werde, wenn mit deutschen Waffen und deutschem Geld die Atommacht Russland angegriffen werde, sie belasteten aus Sicht des BSW auch Mecklenburg-Vorpommern, wenn öffentliches Geld in diesem Ausmaß verbrannt werde.

Wagenknecht über Vermittlerrolle und Sanktionen

Den Vorschlag, Schröder als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen, hatte im Mai auch Russlands Präsident Wladimir Putin gemacht. „Wir wollen einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der sich um Angela Merkel und Gerhard Schröder als Friedensvermittler bemüht", sagte Wagenknecht der „Welt". Beide hätten gemeinsam die Autorität, wieder einen Dialog mit Moskau zu beginnen, um die Eskalationsspirale zu stoppen und das Blutvergießen in der Ukraine zu beenden.

Wagenknecht spricht sich in dem Zusammenhang dafür aus, die Sanktionen gegen Russland abzubauen. Die Russland-Sanktionen hätten den Krieg nicht beendet, sie ruinierten die deutsche Industrie, so die Vorsitzende der BSW-Grundwertekommission. Gleichzeitig fordert sie, die Nord-Stream-Pipeline wieder in Betrieb zu nehmen, um preiswertes Gas zu beziehen, und wieder Öl aus Russland zu importieren, um die Spritpreise zu senken.

Überparteilicher Ministerpräsident und AfD-Einbindung

Das BSW wirbt wie bereits in Sachsen-Anhalt auch in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Konzept eines „überparteilichen Ministerpräsidenten". Dieser solle mit wechselnden Mehrheiten arbeiten, ausdrücklich auch unter Einbeziehung der AfD. Nach demselben Prinzip will auch eine mögliche BSW-Landtagsfraktion arbeiten. „Wer unseren Anträgen zustimmt, stimmt zu. Wir schauen nicht danach, wer zustimmt, sondern nur worüber abgestimmt wird", heißt es in dem Arbeitsprogramm. Der angestrebte „unideologische Anti-Brandmauer-Modus" mit wechselnden Mehrheiten wird dort als Chance für einen demokratischen Neubeginn in Mecklenburg-Vorpommern bezeichnet.

Sozial- und Steuerpolitik des BSW in MV

Darüber hinaus fordert das BSW einen „Spritpreisdeckel" von 1,50 Euro pro Liter, der über eine Bundesratsinitiative erreicht werden soll. Landwirte sollen einen energiesteuerfreien Agrardiesel erhalten. Ein „Familienentlastungspaket" sieht ein kostenloses Mittagessen für Schulkinder sowie einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr für Schüler und Auszubildende vor.

Im Medien- und Finanzbereich verlangt das BSW eine „grundlegende" Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie einen Corona-Untersuchungsausschuss. Zudem fordert die Partei eine „Milliardärssteuer". Wagenknecht verbindet die Pläne mit der Hoffnung auf einen „politischen Neubeginn für ganz Deutschland", der von Mecklenburg-Vorpommern ausgehen solle. Sie erklärte: „Ziehen wir ein und fliegt die CDU aus dem Landtag, ist Merz weg."

Die Forderung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Mecklenburg-Vorpommern, die früheren Bundeskanzler Angela Merkel und Gerhard Schröder als Friedensvermittler im Ukraine-Krieg einzusetzen, reiht sich ein in die grundsätzliche außen- und energiepolitische Positionierung der Partei. Im Mittelpunkt steht eine Abkehr von Waffenlieferungen an die Ukraine sowie von den gegen Russland verhängten Sanktionen und die Rückkehr zu russischem Gas und Öl.

Politischer Kontext in Mecklenburg-Vorpommern

Mit dem Arbeitsprogramm für eine mögliche Landtagsfraktion knüpft das BSW an seine Strategie an, sich vor allem in ostdeutschen Bundesländern als Kraft für einen „politischen Neubeginn“ zu präsentieren. Die Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten mit wechselnden Mehrheiten zielt ausdrücklich darauf, klassische Koalitionsmuster und die in vielen Parteien gepflegte Abgrenzung zur AfD zu überwinden. Damit stellt sich das BSW gegen die in den meisten Landtagen praktizierte Brandmauer-Logik gegenüber der AfD.

Außen- und energiepolitische Linien

Die vorgeschlagene Vermittlerrolle Merkels und Schröders steht im Konflikt mit der aktuellen Ukraine-Politik der Bundesregierung, die auf Unterstützung Kiews und eine deutliche Distanz zu Moskau setzt. Die Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipeline, der Import russischen Öls und das Ende der Sanktionen würden eine grundlegende Kursänderung bedeuten. Der Verweis auf die wirtschaftlichen Belastungen deutscher Industrie und Verbraucher durch hohe Energiepreise soll diese Forderungen für die Wählerschaft greifbar machen, insbesondere in einem strukturschwachen Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern.

Innenpolitische Bruchlinien

Der angekündigte „Anti-Brandmauer-Modus“ mit wechselnden Mehrheiten und möglicher Einbindung der AfD markiert eine klare Abgrenzung des BSW von den meisten anderen Parteien. Forderungen wie Spritpreisdeckel, Agrardiesel ohne Energiesteuer, kostenloses Schulmittagessen und Nahverkehr für junge Menschen sowie eine Milliardärssteuer sollen zugleich soziale Akzente setzen. Das Gesamtpaket zeigt, dass das BSW Mecklenburg-Vorpommern als Ausgangspunkt für eine breitere Neuaufstellung der deutschen Politik versteht, sowohl innen- als auch außenpolitisch.