BSW-Wahlergebnis: Karlsruhe entscheidet über Neuauszählung

Das Bundesverfassungsgericht will am Mittwoch über eine Wahlprüfungsbeschwerde zum Ergebnis des BSW bei der Bundestagswahl 2025 entscheiden. Die Beschwerde betrifft die Auszählung der Stimmzettel und die Feststellung des Zweitstimmenergebnisses.

BSW scheiterte knapp an der Sperrklausel

Das BSW erreichte 4,981 Prozent der Zweitstimmen und verfehlte damit die Fünf-Prozent-Hürde. Bundesweit fehlten der Partei 9.529 Stimmen für den Einzug in den Bundestag.

Das BSW geht von Zählfehlern aus und nimmt an, dass es andernfalls mit 35 Abgeordneten im Parlament vertreten wäre. In diesem Fall hätte die schwarz-rote Koalition allein keine Mehrheit.

Bundestag lehnte Neuauszählung ab

Der Bundestag lehnte am 18. Dezember 2025 einen Antrag des BSW und weiterer Personen auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl ab. Gegen diesen Beschluss richtet sich die nun anstehende Beschwerde in Karlsruhe.

Das Wahlprüfungsverfahren ist im Grundgesetz verankert. Zunächst entscheidet der Bundestag; erst danach kann eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben werden.

Karlsruhe prüft rechtliche Vorgaben

Das Gericht prüft unter anderem, ob das Wahlgesetz richtig angewendet wurde und ob es mit der Verfassung vereinbar ist. Die zuständige Berichterstatterin ist nach früheren Angaben die Vorsitzende des Zweiten Senats und Vizepräsidentin des Gerichts, Ann-Katrin Kaufhold.

Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 2 BvC 4/26. Die Entscheidung soll am Mittwoch veröffentlicht werden.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft eine ungewöhnlich knappe Überschreitung oder Unterschreitung der Sperrklausel. Das BSW verfehlte mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen die Fünf-Prozent-Hürde; nach Angaben aus der Meldung entsprachen 9.529 Stimmen dem Abstand zur erforderlichen Marke.

Im Wahlprüfungsverfahren geht es nicht um eine politische Neubewertung des Wahlergebnisses, sondern um die rechtliche Prüfung der Auszählung und der Feststellung des Zweitstimmenergebnisses. Der Bundestag hatte den Antrag auf eine Neuauszählung am 18. Dezember 2025 abgelehnt. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde in Karlsruhe.

Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse

Das BSW nimmt an, dass Zählfehler seinen Einzug verhindert hätten und ihm 35 Mandate zustünden. Sollte das Gericht der Beschwerde in einer Weise folgen, die das Wahlergebnis oder die Sitzverteilung verändert, könnte dies die Zusammensetzung des Bundestags und die Mehrheitsverhältnisse der schwarz-roten Koalition berühren. Die konkrete Reichweite hängt jedoch vom Inhalt der Entscheidung und den daraus folgenden wahlrechtlichen Schritten ab.

Für Wählerinnen und Wähler ist der Fall vor allem deshalb bedeutsam, weil er die Kontrolle von Wahlergebnissen an der Schwelle zur Sperrklausel betrifft. Karlsruhe entscheidet am Mittwoch zunächst über die Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Bundestagsbeschluss; damit wird der weitere rechtliche Umgang mit den vorgetragenen Einwänden bestimmt.