Bund und Länder wollen Klinikreform nachbessern

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte nach einem Treffen mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen aus den Ländern in Berlin, es gehe darum, sie so anzupassen, dass sie wirke, aber auch alltagstauglich werde. "Die Reform wird verbessert, aber nicht verwässert." Im Blick stehen sollen etwa längere Übergangsfristen und flexiblere Vorgaben für ländliche Regionen. Ein Gesetzentwurf dazu soll jetzt erarbeitet werden und Anfang September ins Bundeskabinett kommen.

Warken sagte mit Blick auf Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD, die Bundesregierung wolle Forderungen der Länder entgegenkommen. So benötigten die Länder "etwas mehr Luft", um die Reform regional umzusetzen. "Zudem brauchen wir mehr Ausnahmemöglichkeiten für Kliniken auf dem Land, die nicht sofort die notwendigen Qualitätsstandards erfüllen können." Die Ministerin betonte zugleich, es bleibe dabei, dass nicht jede Klinik alles machen solle. "Wir brauchen klare Qualitätsstandards für einzelne Leistungen, und wer die nicht nachweist, kann die zugehörigen Leistungen nicht mehr erbringen."

Um die Reform gab es heftige Auseinandersetzungen

An der noch von der Ampel-Koalition beschlossenen Reform, die der damalige Minister Karl Lauterbach (SPD) gegen Proteste der Länder durchgesetzt hatte, gibt es weiter viel Kritik. Sie trat Anfang 2025 in Kraft und soll schrittweise bis 2029 umgesetzt werden. Das Netz der 1.700 Kliniken dürfte kleiner werden.

Die Reform soll den Finanzdruck auf die Krankenhäuser mindern und mehr Spezialisierung bei komplexeren Eingriffen erreichen. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen neue "Leistungsgruppen" sein. Diese sollen Klinik-Behandlungen genauer beschreiben und einheitliche Qualitätsvorgaben etwa bei Personal oder Behandlungserfahrung durchsetzen.

Warken machte deutlich, dass bestimmte Aspekte noch zu klären sind. Sichtweisen der Länder sollten einfließen, und sie freue sich darauf, die Reform dann "gemeinsam ins Ziel zu bringen". Vertreter der SPD- und unionsgeführten Länder signalisierten ebenfalls, einvernehmliche Änderungen anzustreben.

Länder sehen konstruktive Lösungen

Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzauer (SPD) sagte nach dem Treffen: "Ich bin sehr sicher, dass wenn der Bund den Gesetzesentwurf vorlegt, dass wir dann ebenso konstruktiv zu einer Lösung über den Sommer kommen." Die Nachjustierungen gingen nicht über die Verabredungen im Koalitionsvertrag hinaus. "Das wäre meine rote Linie gewesen."

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) betonte, jeder könne davon ausgehen, "dass diese Reform zu 2027 kommt und scharf geschaltet wird". Einen Weg zurück könne es nicht geben. Es sei klar, dass die Reform praktikabler werde. Nun sei die Wahrscheinlichkeit "sehr, sehr groß", dass der Entwurf von den Ländern letztlich mitgetragen werden könne.

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) nannte den Austausch "sehr konstruktiv und lösungsorientiert". Der Bund müsse den Ländern "ausreichend Beinfreiheit für notwendige Abweichungen" einräumen, um die stationäre Versorgung im ländlichen Raum nicht zu gefährden. Wichtig sei, dass der Gesetzesentwurf zügig komme, damit Kliniken Planungssicherheit hätten.

Warnungen vor Aufweichen der Reformziele

Die gesetzlichen Krankenkassen warnten grundsätzlich vor einem Aufweichen der Reformziele. "Im Mittelpunkt der Reform müssen die Patientinnen und Patienten und ihr Anspruch auf die bestmögliche Behandlung in dafür spezialisierten und erfahrenen Krankenhäusern stehen", sagte die stellvertretende Chefin des Spitzenverbands, Stefanie Stoff-Ahnis, vor dem Bund-Länder-Treffen.

Der Sozialverband Deutschland erklärte, regionale Besonderheiten müssten berücksichtigt werden - das dürfe aber nicht dazu führen, dass alles beim Alten bleibe. "Krankenhäuser in der Nähe sind nur dann hilfreich, wenn sie auch eine gute Versorgung gewährleisten", sagte Vorstandschefin Michaela Engelmeier.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen warnte vor Geschenken an die Kliniklobby. "Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass dort, wo Krankenhaus draufsteht auch das richtige Krankenhaus drin ist."