Bildung in Sachsen-Anhalt: Prien droht AfD mit Klagen
Veröffentlicht am: 30.09.2026 um 00:00 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) warnt die AfD in Sachsen-Anhalt vor rechtlichen und finanziellen Konsequenzen, sollte sie nach einer Regierungsübernahme die Bildungspolitik drastisch verändern. Bei Verstößen gegen das Grundgesetz könnten Verfassungsklagen folgen, zudem könnten zweckwidrig eingesetzte Bundesmittel zurückgefordert werden.
Auch die Anerkennung von Abitur und anderen Bildungsabschlüssen aus Sachsen-Anhalt in den übrigen Bundesländern könnte nach Priens Darstellung gefährdet sein.
Prien verweist auf Grenzen der Länderhoheit
„Sollte das Grundgesetz verletzt werden, etwa das Gebot der Gleichbehandlung, könnte der Bund über Verfassungsklagen einschreiten“, sagte Prien den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ für die Mittwochsausgaben. Der Bund verfüge außerdem über finanzielle Hebel, da er Länder mit verschiedenen Bildungsprogrammen unterstütze.
„Hält sich ein Land nicht an die vereinbarten Zwecke, kann der Bund die Mittel zurückfordern und das im Zweifel mit Klagen durchsetzen“, sagte die Bundesbildungsministerin. Bildung sei zwar grundsätzlich Ländersache, eine Landesregierung könne Strukturen und Lehrpläne daher selbst bestimmen, diese Zuständigkeit habe aber Grenzen.
Abschlüsse könnten bundesweit zum Streitpunkt werden
Wenn sich eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu weit vom gemeinsamen Grundkonsens entferne, riskiere sie, dass Schulabschlüsse im übrigen Bundesgebiet nicht mehr anerkannt würden, warnte Prien. Die Bildungsministerkonferenz werde dies sehr genau beobachten.
Die AfD in Sachsen-Anhalt kündigt in ihrem Wahlprogramm unter anderem die Abschaffung der Schulpflicht, separate Klassen für Flüchtlingskinder und ein Ende der Inklusion an Schulen an. Prien bezeichnete eine mögliche Regierungsübernahme der Partei als sehr besorgniserregend und verwies darauf, dass der Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.
Die Warnung zielt auf das Spannungsfeld zwischen der Kulturhoheit der Länder und den bundesweit geltenden Vorgaben des Grundgesetzes. Länder entscheiden grundsätzlich selbst über Schulstrukturen, Lehrpläne und Prüfungen. Diese Zuständigkeit endet jedoch dort, wo etwa Gleichbehandlung, Grundrechte oder verbindliche Vereinbarungen verletzt werden.
Die Anerkennung von Schulabschlüssen ist für Familien, Schüler und Hochschulen von praktischer Bedeutung. Abitur und andere Abschlüsse müssen in anderen Ländern vergleichbar bewertet werden, damit ein Schulwechsel, ein Studium oder eine Berufsausbildung nicht an regionalen Sonderwegen scheitert. Eine politische Auseinandersetzung über Lehrpläne könnte deshalb unmittelbar Folgen für Bildungsbiografien haben, wenn gemeinsame Standards aufgegeben würden.
Bundesmittel als politischer Hebel
Der Bund kann Länder nicht generell in ihrer Bildungspolitik ersetzen. Bei zeitlich und sachlich gebundenen Förderprogrammen bestehen jedoch vertragliche und gesetzliche Vorgaben. Werden Mittel nicht zweckentsprechend verwendet, kommen Rückforderungen und gerichtliche Auseinandersetzungen in Betracht. Das gilt unabhängig davon, welche Partei die Landesregierung stellt.
Die von der AfD angekündigten Änderungen bei Schulpflicht, Beschulung von Flüchtlingskindern und Inklusion berühren zugleich verfassungsrechtliche und integrationspolitische Fragen. Für Sachsen-Anhalt würde eine Regierungsübernahme daher nicht nur landespolitische Entscheidungen auslösen, sondern auch die Zusammenarbeit mit Kultusministerkonferenz, Bund und anderen Ländern belasten. Prien kündigt mit ihrer Warnung an, diese Grenzen frühzeitig politisch und rechtlich prüfen zu lassen.
