Merz fordert Koalition zu Zusammenhalt und Sozialreformen auf

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Union und SPD nach wochenlangem Streit über Sozialreformen zum Zusammenhalt und zu Entscheidungen noch in diesem Jahr aufgefordert.

Merz drängt auf Reformen

In Kiew sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Wir müssen in der Regierung zusammenbleiben. Wir müssen das Land nach vorne bringen.“ Er sei fest entschlossen, dies zu tun.

Besonders bei der gesetzlichen Rentenversicherung müsse die Koalition vorankommen, sagte Merz. Die Vorschläge seien so gut ausgearbeitet wie seit 30 Jahren nicht. Er hoffe, dass sie gemeinsam durchgesetzt würden.

Streit um Rente mit 63

In der SPD gibt es Widerstand gegen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren. Unionspolitiker drängen deshalb auf einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte der „Bild am Sonntag“, sie vertraue darauf, dass die im Kabinett beschlossenen und in der Koalition ausgehandelten Vorhaben umgesetzt würden. Die Rentenreform soll bis zum Jahresende vorankommen.

Pflegereform passiert das Kabinett

Auch bei der Pflegeversicherung hatte es bis zuletzt Streit gegeben. Das Kabinett beschloss schließlich einen Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Versicherung.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte, unterschiedliche Auffassungen über den besten Weg gehörten dazu. Zugleich betonte er, seine Partei habe eine „Kürzungsorgie“ bei der Pflegeversicherung verhindert. Die SPD wolle in den weiteren Beratungen strukturelle Veränderungen und mehr Gerechtigkeit erreichen, etwa durch einen Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung.

Merz verweist auf Europas Stabilität

Merz sagte, ganz Europa hänge an der Stabilität Deutschlands. Viele Menschen unterschätzten möglicherweise, wie wichtig gerade in turbulenten Zeiten eine stabile Bundesregierung sei.

Der Kanzler war nach dem Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt vor vier Wochen innerparteilich unter Druck geraten. Die AfD gewann die Landtagswahl mit deutlichem Abstand vor der CDU. Am 20. September flog die CDU auch in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag; in Berlin wurde sie von der Linken von Platz eins im Parlament verdrängt.

Zusätzlichen Druck erzeugten Umfragen: In einer am Samstag veröffentlichten Insa-Erhebung für die „Bild“ erreichte die AfD bundesweit erstmals 30 Prozent, während die Union bei 18 Prozent lag. Im ARD-„Deutschlandtrend“ der vergangenen Woche äußerte sich nur etwa jeder Zehnte zufrieden oder sehr zufrieden mit der Arbeit des Kanzlers.

Reformdruck trifft auf Koalitionskonflikte

Die Rentenreform gehört zu den zentralen Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung. Im Kern geht es um die langfristige Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung und um die Frage, wie stark das Renteneintrittsalter, die Beitragslast und der Leistungsumfang an die demografische Entwicklung angepasst werden sollen.

Besonders konfliktträchtig ist die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Für die SPD steht dabei die soziale Absicherung langjährig Beschäftigter im Vordergrund, während die Union auf mehr Beschäftigung und eine Begrenzung steigender Ausgaben drängt. Der Streit berührt damit unmittelbar Millionen Versicherte und Beschäftigte.

Pflege, Haushalt und europäische Bedeutung

Parallel muss die Koalition die Pflegeversicherung finanziell stabilisieren. Der jüngst beschlossene Gesetzentwurf soll kurzfristig Entlastung schaffen, verschiebt aber die grundsätzliche Debatte über Einnahmen, Leistungen und die Lastenverteilung zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung nicht.

In den kommenden Monaten stehen zudem weitere finanzpolitische Entscheidungen und der Haushalt 2027 an. Verzögerungen könnten die Handlungsfähigkeit der Regierung bei Innen-, Wirtschafts- und Europapolitik beeinträchtigen. Für Bürgerinnen und Bürger entscheidet sich damit nicht nur die Ausgestaltung von Rente und Pflege, sondern auch, ob die angekündigten Reformen rechtzeitig in konkrete Gesetze umgesetzt werden.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Tagesspiegel: „Kanzler in Kiew: Merz: Instabile Bundesregierung hätte „unermessliche Folgen““ (04.10.2026)

Der Bericht hebe hervor, Merz habe in Kiew die Stabilität der Bundesregierung als entscheidend für Europa bezeichnet. Anders als die dpa-Meldung setze der Artikel den Schwerpunkt auf seine Warnung vor den Folgen einer handlungsunfähigen Regierung und erwähne zusätzlich den politischen Druck nach den Wahlniederlagen.

n-tv: „Auswirkungen auf Europa: Merz: Scheitern der Regierung hätte "unermessliche Folgen"“ (04.10.2026)

Der Bericht bestätige Merz’ Appell zum Zusammenhalt und ordne ihn in anstehende Entscheidungen zu Rente, Pflege, Steuern und Haushalt ein. Zusätzlich verweise er auf schwache Umfragewerte für Union und Kanzler; offen bleibe, ob die Koalition die verschiedenen Reformvorhaben politisch zusammenführen könne.

Beide Berichte stellten die europäische Bedeutung stabiler Regierungsarbeit heraus, während die dpa-Meldung stärker die konkreten Konflikte bei Rente und Pflege sowie den innerkoalitionären Zeitdruck beleuchte.