Trotz Ampel-Aus: Scholz hält am Ziel eines 'Pakts für Industrie' fest

Das machte er am Abend bei einer Feier zum 150-jährigen Bestehen der Wirtschaftsvereinigung Stahl klar. Ziel sei es, den Industriestandort zu stärken und Industriearbeitsplätze zu sichern, sagte Scholz. Es gehe vor allem um günstige Energiepreise und verlässliche Netzentgelte. Man brauche Klarheit in dieser Frage.

Scholz hat allerdings für mögliche, milliardenschwere Maßnahmen keine Mehrheit mehr im Bundestag, auch die Finanzierung wäre schwierig.

Am Freitag ist erneut ein Industriegipfel mit Scholz im Kanzleramt mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und Gewerkschaften geplant. Nach dem ersten Treffen Ende Oktober hatte Scholz dazu aufgerufen, gemeinsam einen "Pakt für die Industrie" zu schmieden.

Teilnehmer des Industriegipfels ist auch der Präsident des Stahlverbands, Gunnar Groebler. Er sagte, die Stahlindustrie stehe vor großen, in Teilen existenziellen Herausforderungen. Er nannte den Umbruch hin zu klimaneutralen Produktionsprozessen. Die Stahlindustrie trage wesentlich zur CO2-Minderung bei. Groebler sagte, Stromkosten und Netzentgelte müssten "jetzt" gesenkt werden. Mit Blick auf das Ampel-Aus und die Neuwahl im Februar sagte er, die "politische Krise" dürfe nicht als Ausrede dienen, um Entscheidungen zu verzögern.

Milliarden-Fördergelder

Die Politik unterstützt die Branche beim Wandel mit Milliardengeldern. Die Unternehmen kämpfen unter anderem gegen Überkapazitäten in China. Schwierig ist die Lage zum Beispiel bei Thyssenkrupp. Die defizitäre Stahlsparte soll restrukturiert und verselbstständigt werden. Die Umbaupläne werden derzeit erarbeitet. Dabei ist auch ein Stellenabbau vorgesehen.

Scholz machte klar, die Politik erwarte im Gegenzug zu Fördermilliarden, dass Unternehmen Projekte zur Dekarbonisierung vorantreiben und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten.