Steinmeier für Kurzbesuch in Washington - Treffen mit Biden

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist auf Einladung des US-Präsidenten Joe Biden zu einem Kurzbesuch nach Washington gereist. Am Freitagnachmittag (Ortszeit) stand ein Gespräch mit dem US-Präsidenten im Weißen Haus auf der Agenda. Es ist die erste Begegnung der beiden als Staatsoberhäupter. Geplant war auch Begegnung mit dem Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns. Es wurde erwartet, dass es in den Gesprächen vor allem um die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine gehe.

«Unsere Partnerschaft ist unverzichtbar für unser Streben, globale Herausforderungen anzugehen: von Klimawandel und Ernährungssicherheit bis zur Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten», hieß es in einer vom Bundespräsidialamt veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. «Unser Bündnis ist von zentraler Bedeutung in unserem fortwährenden Einsatz für die Unterstützung der Ukrainerinnen und Ukrainer und ihrer tapferen Verteidigung ihres Landes, ihrer Freiheit und ihrer Zukunft.»

Überraschende Reise nach Washington

Die Reise nach Washington kam überraschend. Am Donnerstag hielt sich Steinmeier noch in Kap Verde auf, wo er gerade einen zweitägigen Staatsbesuch absolviert hatte. Von dort wollte er eigentlich nach Portugal weiterfliegen, um in Porto an einem Treffen nicht-exekutiver Staatspräsidenten der Europäischen Union teilzunehmen. Nun aber kam die Einladung des US-Präsidenten dazwischen.

Das Weiße Haus teilte vorab mit, man wolle «die engen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland bekräftigen». Dabei gehe es auch um eine «enge Abstimmung als Nato-Bündnispartner in einer Reihe von wichtigen Fragen». Als Beispiele nannte das Weiße Haus die Verteidigung demokratischer Werte und die «gemeinsame Verpflichtung, die Ukraine bei der Verteidigung gegen die russische Invasion zu unterstützen».

US-Übergangshaushalt ohne Mittel für Ukraine-Hilfe

Als offiziellen Anlass für den Besuch nannte das Weiße Haus den Tag der deutsch-amerikanischen Freundschaft. In den USA wird am 6. Oktober der German-American-Day gefeiert. Er erinnert an die Ankunft erster deutscher Siedler in Philadelphia im Jahr 1683. In der Terminübersicht des US-Präsidenten für Freitag war etwas salopp davon die Rede, dass Steinmeier am Nachmittag kurz im Weißen Haus «vorbeischauen» werde.

Deutschland und die USA wollen die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Doch Biden hat ein Problem: In dem am Wochenende vom US-Kongress verabschiedeten Übergangshaushalt sind keine weiteren Hilfen für die Ukraine vorgesehen. Das heißt zwar nicht, dass die USA ihre Unterstützung für die Ukraine von jetzt auf gleich einstellen. Aber das bisher genehmigte Geld geht zur Neige, neue Mittel müssen her. US-Präsident Biden bemüht sich, bei Nato-Verbündeten und Partnern Sorgen zu zerstreuen, dass die US-Militärhilfe für Kiew versiegen könnte.

Steinmeiers Besuch als eine Chance

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sagte, er sehe den Besuch Steinmeiers im Weißen Haus als eine Chance, die USA von einem weiteren Engagement in Europa zu überzeugen. «Vielen in Deutschland und Europa scheint nach wie vor unklar zu sein, dass im Wesentlichen die USA mit ihrer massiven NATO-Präsenz unsere Sicherheit und unseren Frieden garantieren», sagte Roth dem «Tagesspiegel». Kurzfristig wäre ein Rückzug der USA aus Europa «ein sicherheitspolitisches Desaster». Vor allem die militärische Unterstützung der Ukraine in ihrem Freiheitskampf bleibe essenziell.

Steinmeier war als Bundespräsident mehrfach in den USA gewesen, hatte aber in der Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident immer einen Bogen um Washington gemacht. Das Verhältnis zwischen beiden Politikern galt als angespannt, seitdem Steinmeier im August 2016 noch als Außenminister im US-Wahlkampf Trump einen «Hassprediger» genannt hatte. Trumps «America-first»-Politik, die oft einer regelbasierten internationalen Ordnung zuwiderlief, wurde von Steinmeier vehement abgelehnt.

Steinmeier trat die Reise nach Washington mit seinem engsten Mitarbeiterkreis von Kap Verde aus an. Dazu war eine kleinere Maschine der Flugbereitschaft der Bundeswehr in die Inselrepublik gekommen. Das größere Flugzeug, mit dem Steinmeier dorthin geflogen war, brachte die restliche Delegation nach Deutschland zurück.