Bundespräsident drängt Netanyahu zum Ermöglichen von Gaza-Hilfen

Das teilte Regierungssprecherin Cerstin Gammelin am Dienstabend mit. Der Bundespräsident würdigte demnach zudem den 60. Jahrestag der deutsch-israelischen Beziehungen und unterstrich die bleibende Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels, gerade auch nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023. Sie tauschten sich weiterhin über die Spannungslage in der Region aus. Dabei hob der Bundespräsident die dringende Notwendigkeit hervor, politische Perspektiven zur Beendigung des Krieges aufzuzeigen, insbesondere im Dialog mit den arabischen Staaten. Linkenchef Jan van Aken hatte Steinmeier zuvor von dem Treffen abgeraten.

"Einen bloßen Freundschaftsbesuch bei einem international gesuchten Kriegsverbrecher wie Netanyahu darf es nicht geben", hatte van Aken dem "Spiegel" gesagt. "Kriegsverbrecher sollten sich in Deutschland nicht unantastbar fühlen - weder Putin noch Netanyahu." Deutschland habe eine besondere Verantwortung gegenüber Israel, sagte van Aken, darüber gebe es auch bei der Linken keine Frage. Aber Rechtsbrüche dürfe die Regierung nicht zulassen. "In dem Moment, wo Netanyahu hier empfangen wird und nichts passiert, ist unser Rechtsstaat erledigt", behauptete er. Der israelische Premierminister wird - wie auch Hamas-Chef Mohammed Deif - vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gesucht. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich nach Angaben Israels in der Vergangenheit offen gezeigt, Netanyahu in Deutschland zu empfangen. Zugleich ist die Bundesrepublik jedoch als IStGH-Mitglied verpflichtet, Netanyahu festzunehmen, sobald er sich im Staatsgebiet aufhält.