Bundesregierung sieht den Prozess der Deutsche Einheit auf dem richtigen Weg

Die Bundesregierung bewertet den wirtschaftlichen Aufholprozess der neuen Bundesländer als Erfolg, wie aus dem Jahresbericht zu Stand der Deutschen Einheit hervorgeht, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es einen stabilen positiven Trend, der sich durch die Daten zu Wirtschaftswachstum und den Rückgang der Arbeitslosenzahlen deutlich zeigt. In den neuen Bundesländern hat sich eine zukunftsfähige Industrie- und Unternehmensstruktur herausgebildet, die sich durch technologische Exzellenz und eine erstklassige Forschungslandschaft auszeichnet, so der Bericht der Bundesregierung, für den der neue Ostbeauftragte, Marco Wanderwitz (CDU) verantwortlich zeichnet.
Im Jahr 2019 erwirtschafteten die neuen Bundeländer ein Bruttoinlandsprodukt, das sich im Schnitt auf 73 Prozent des Gesamtwertes der Bundesrepublik beläuft. Bei Einberechnung der Hauptstadt steigt dieser Wert auf 79 Prozent. Es ist ein langfristig angelegter Prozess der im Jahr 1990 begonnen wurde. Nach dem Ende der DDR erreichten die neuen Bundesländer einen Wert von nur 37 Prozent des Westniveaus. Der Anteil der ehemaligen DDR an der Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik hat sich damit mehr als verdoppelt. Der Prozess der Annäherung ist stabil und kontinuierlich, so dass mittelfristig mit einer Nivellierung zu rechnen ist, betont der Bericht zur Deutschen Einheit. Mit Blick auf die absoluten Werte zeigt sich die Dynamik der Entwicklung. Demnach hat sich das Bruttoinlandsprodukt (ohne Berlin) um den Faktor vier erhöht.
Der Bericht der Bundesregierung sieht allerdings weiterhin Nachholbedarf. Es gibt immer noch eine zu große ökonomische Differenz zwischen den westlichen und den östlichen Bundesländern. Trotz der Dynamik in Ländern wie Sachsen und Thüringen, konnte noch keines dieser Länder bisher ganz zu den alten Bundesländern aufschließen. Dies bedeutet, dass die durchschnittliche Wirtschaftskraft dieser Vorzeigeländer weiterhin unter dem Wert des schwächsten westdeutschen Bundeslandes liegt. Dies gilt auch für die Hauptstadt, deren Werte ebenfalls unter denen der Westländer liegen.
Als Grund für die weiterhin bestehende ökonomische Kluft nennt der Bericht die Unternehmens- und Industriestruktur. Nach dem Ende der DDR-Großbetriebe ist die Wirtschaft durch kleine und mittlere Unternehmen geprägt. Derzeit gibt es kein global agierendes Großunternehmen, das seinen Stammsitz in den neuen Bundesländern hat, was sich deutlich auf die Wirtschaftskraft auswirke.
Obwohl die ökonomische Entwicklung von der Bundesregierung positiv bewertet wird, räumt der Bericht zur Deutschen Einheit auch Versäumnisse ein. Trotz der steigenden Wirtschaftskraft sei es nicht gelungen, einen in den letzten Jahren größer werdenden Anteil der Bevölkerung zu integrieren. Der Bericht stellt eine weiterhin existierende negative Grundstimmung bei Teilen der Bevölkerung fest. Dies zeigt sich exemplarisch bei der Zustimmung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur Einschätzung der staatlichen Institutionen. Bei beiden Problemfeldern zeigt sich ein negativer Gesamttrend, der allerdings auch im Westen festellbar ist. Die Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung, die sich in Kritik und Skepsis gegenüber staatlichen Organen äußert, zeigt sich in den politischen Wertüberzeugungen. Die Identifikation der Bürger und Bürgerinnen in den neuen Bundeländern mit der Bundesrepublik sei signifikant niedriger als im Westen, so die Bewertung der Autoren des Berichts. Die Politik und die demokratischen Institutionen haben ein Imageproblem, das im Osten deutlich stärker ausgeprägt ist, so der Bericht, der am 16.September im Kabinett verabschiedet werden soll. Der Bericht zur Deutschen Einheit erscheint jährlich in Verantwortung des Bundeswirtschaftsministeriums.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix