Anschlag in Magdeburg: Kubicki kritisiert Verhalten der Behörden
26.12.2024 - 11:02:49
"Wenn sich schon Gerichte mit dieser Person und ihren konkreten Anschlagsfantasien auseinandergesetzt haben, dann kann man nicht erst einmal so tun, als wÀre es ein harmloser Mensch von nebenan", sagte Kubicki der "Welt" (Freitagausgabe).
"NatĂŒrlich ist dieser Fall besonders gelagert, weil es sich ja um einen TĂ€ter handelt, der sich öffentlich gegen den radikalen Islam engagiert hat. Trotzdem tendiert es in Richtung Staatsversagen, wenn auch aktuelle Warnungen offensichtlich keine sicherheitsrelevante Folge hatten", sagte der FDP-Politiker.
Kubicki kritisierte Bundesinnenministerin Faeser (SPD) fĂŒr deren Forderung nach GesetzesverschĂ€rfungen.
"Jedes Rufen nach hĂ€rteren Gesetzen, vor allem von der Innenministerin, ist daher völlig fehl am Platz und soll wohl vom eigenen Versagen ablenken. Frau Faeser muss sich jetzt sehr unangenehmen Fragen stellen", sagte er. "In einem Rechtsstaat gibt es fĂŒr behördliche Fehler immer einen, der Verantwortung trĂ€gt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein solches Ereignis ohne persönliche Konsequenzen bleibt."


