Berlin-Wahl: Ramelow weist Schusters Warnung vor Elif Eralp zurück

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) weist die Warnung des Zentralrats der Juden in Deutschland vor einer linken Regierenden Bürgermeisterin in Berlin zurück und ruft SPD und Grüne zu Verhandlungen über eine Regierungsbildung auf. Er kritisiert die jüngsten Äußerungen von Zentralratspräsident Josef Schuster und stellt sich demonstrativ hinter die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp.

Ramelow kritisiert Erklärung des Zentralrats

„Ich habe null Verständnis für eine derartige Erklärung“, sagte Ramelow den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ mit Blick auf die aktuellen Äußerungen Schusters. Die Warnung des Zentralrats richtet sich gegen eine Beteiligung der Linken an der Berliner Regierungsbildung und insbesondere gegen die Aussicht auf eine linke Regierende Bürgermeisterin.

Ramelow verweist darauf, dass Eralp mit „ausgestreckter Hand“ auf die jüdische Landesgemeinde in Berlin zugegangen sei. Zudem habe die Spitzenkandidatin einen „klaren Fünf-Punkte-Plan gegen Antisemitismus in Berlin“ vorgelegt, den Ramelow als Beleg für ihren Einsatz gegen Judenfeindlichkeit nennt.

Vorwurf mangelnden Interesses an „gedeihlichem Klima“

Der Linken-Politiker wirft dem Zentralrat vor, „offenkundig kein Interesse an einem gedeihlichen Klima in Berlin“ zu haben, in dem man „einen Davidstern genauso tragen können muss wie ein Kopftuch“. Mit der Erklärung des Zentralrats werde „letztlich nur Wasser auf die Mühlen derer“ geleitet, „die sich in Neukölln kritikwürdig verhalten und geäußert haben“, sagte Ramelow mit Blick auf Vorfälle bei einer Linken-Kundgebung.

Hintergrund sind antisemitische Äußerungen bei einer Veranstaltung in Neukölln, auf die sich Schuster in seiner Warnung bezogen hatte. Der Zentralrat kritisiert, solche Grenzüberschreitungen würden zur „fortschreitenden Normalisierung des Judenhasses“ beitragen, wenn sie politisch nicht klar sanktioniert werden.

Appell an SPD und Grüne zur Regierungsbildung

Ramelow verbindet seine Kritik an Schuster mit einem Appell an SPD und Grüne, Gespräche mit der Linken über eine gemeinsame Regierung aufzunehmen. „Elif Eralp hat ein Gespür für diese Stadt. Ich empfinde sie als Glücksfall“, sagte der Bundestagsvizepräsident. Die Parteien sollten sich „gemeinsam mit der Linken hinsetzen, damit aus diesem Wahlsonntag ein Aufbruchssignal wird“.

Was Berlin aus Ramelows Sicht brauche, sei „eine Überwindung der Abgrenzung“. Damit spielt er auf bisherige Vorbehalte von SPD und Grünen gegenüber einer Regierungsbeteiligung der Linken an und drängt auf ein Ende dieser politischen Distanz.

Schusters Warnung vor Beteiligung der Linken

Zentralratspräsident Schuster hatte angesichts „antisemitischer Grenzüberschreitungen“ der Linken erklärt: „Ich appelliere an SPD und Grüne, dieser Partei nicht ins Rote Rathaus zu verhelfen.“ Vor der Wahl gezogene rote Linien leichtfertig zu überschreiten, wäre aus seiner Sicht ein „schwerer Fehler“, der der „fortschreitenden Normalisierung des Judenhasses“ Vorschub leisten würde.

Schuster nahm dabei ausdrücklich Bezug auf antisemitische Äußerungen bei einer Linken-Kundgebung in Neukölln. Vor diesem Hintergrund warnt der Zentralrat vor einer Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin und insbesondere vor einer von ihr gestellten Regierenden Bürgermeisterin.

Die Intervention von Bodo Ramelow fällt in eine ohnehin aufgeheizte Debatte über den Umgang der Parteien mit Antisemitismusvorwürfen und Koalitionsoptionen nach der Berlin-Wahl. Der Zentralrat der Juden hatte SPD und Grüne davor gewarnt, die Linke an die Spitze des Berliner Senats zu bringen, und sich dabei auf antisemitische Äußerungen bei einer Kundgebung in Neukölln bezogen. Ramelow widerspricht dieser Einschätzung deutlich und stellt sich demonstrativ hinter die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp.

Spannungslinie zwischen Antisemitismusbekämpfung und Koalitionsbildung

Im Kern prallen zwei Verständnisse politischer Verantwortung aufeinander: Der Zentralrat setzt ein starkes Signal, dass antisemitische Grenzüberschreitungen parteipolitische Konsequenzen haben sollen, während Ramelow betont, dass Eralp konkrete Gegenmaßnahmen vorgelegt und den Dialog mit der jüdischen Gemeinde gesucht habe. Damit wird die Frage virulent, ob einzelne Vorfälle bei Veranstaltungen einer Partei deren Spitzenpersonal grundsätzlich diskreditieren oder ob differenzierte Bewertungen nötig sind.

Bedeutung für Berlin und darüber hinaus

Für Berlin ist die Auseinandersetzung mehr als ein parteipolitischer Streit: Sie berührt das Sicherheitsgefühl jüdischer Berlinerinnen und Berliner, die Integrationsdebatte in Stadtteilen wie Neukölln und das Verhältnis zu migrantischen Communities, in denen Konflikte aus dem Nahen Osten nachwirken. Gleichzeitig sendet der von Ramelow eingeforderte „Aufbruch“ mit SPD und Grünen ein Signal, dass Teile der Linken trotz Kritik weiter auf Regierungsbeteiligung setzen. Wie SPD und Grüne reagieren, wird zeigen, welchen Stellenwert sie der Warnung des Zentralrats im Vergleich zu ihren eigenen strategischen Zielen und Bewertungen beimessen.