Lemke fordert staatliche Missbrauchsaufsicht für Fernwärmer

"Wer teils Tausende Euro nachzahlen muss, ist schnell finanziell überfordert", sagte die Grünen-Politikerin dem "Tagesspiegel" (Donnerstag). "Hinzu kommt, dass Mieterinnen und Mieter die Preise, die die Fernwärmeversorgungsunternehmen verlangen, oft gar nicht nachvollziehen können."

Lemke hält einen Dreiklang für nötig, um faire Preise und faire Bedingungen in der Fernwärme zu gewährleisten. "Erstens brauchen wir klarere Regelungen, welche Kosten durch Preisänderungsklauseln weitergeben werden dürfen." Zweitens brauche man eine starke staatliche Missbrauchsaufsicht und eine Schlichtungsstelle, die Verbraucherbeschwerden annimmt und Verbraucherrecht durchsetzt. "Und drittens brauchen wir einen starken Schutz vor Wärmesperren, damit niemand im Winter die Heizung abgedreht bekommt", forderte Lemke.

Der Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) verwies auf bereits bestehende gesetzliche Regeln und Kontrollmechanismen. "Wenn ein Unternehmen nicht marktgerechte Preise nimmt, können die Kartellbehörden prüfen", erläuterte Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.

Das Preissystem sei komplex, so Liebing. Marktpreisentwicklungen könnten mit erheblichem Zeitversatz bei Kundinnen und Kunden ankommen. Das liege an bestimmten Preis-Indizes, die zunächst erhoben werden müssten, bevor Preisanpassungen erfolgen könnten. Der VKU habe die Regierung bereits im Sommer 2022 hierauf hingewiesen und Vorschläge gemacht. Fernwärme-Kundinnen und -Kunden hätten bei einer frühzeitigen Anpassungsmöglichkeit der Preise besser von der Preisbremse der Regierung profitieren können. Dann hätte es die aktuellen Preissteigerungen so nicht gegeben, so der Verband.

"Ich warne davor, die Fernwärme schlechtzureden", sagte der VKU-Geschäftsführer. "Wir wollen an vielen Orten die Wärmenetze ausbauen, weil es für Kunden in vielen Gebieten und für das Klima die technisch und wirtschaftlich beste Lösung ist." Liebing erläuterte, die Preisbildung richte sich nach der Entwicklung der Kosten der Anbieter und einer Marktkomponente, die sich an bestimmten Gas-Preis-Indizes orientiere. Eine Preisvergleichsplattform sei in Arbeit. Sein Verband begrüße auch ein anvisiertes Schlichtungsverfahren.