China-Politik: SPD-Ministerien fordern härtere Gangart gegen Peking

Die SPD-geführten Bundesministerien dringen vor dem Koalitionsausschuss auf eine härtere Gangart der Bundesregierung gegenüber China.

Forderung nach robusterem Vorgehen

Das geht aus einem Papier zur Vorbereitung des Treffens hervor, über das zuerst die „Zeit“ berichtete. Darin heißt es, Chinas Wirtschafts- und Handelspolitik stütze sich auf staatliche Subventionen, administrativ gesteuerte Überkapazitäten und wirtschaftlichen Zwang.

Chinesische Unternehmen hätten dadurch Wettbewerbsvorteile, die mit rein marktwirtschaftlichen Mitteln nicht möglich wären. Deutschland müsse diesen Verzerrungen „robuster“ entgegentreten.

Untersuchung gegen Plug-in-Hybride

Die SPD-Ministerien argumentieren, China verletze systematisch die bestehenden Regeln des Welthandels. Deutschland solle sich deshalb bei der Europäischen Union für eine Antisubventionsuntersuchung gegen chinesische Autokonzerne einsetzen, die Plug-in-Hybride herstellen.

Bei einem solchen Verfahren wird geprüft, ob ausländische Hersteller durch staatliche Unterstützung unrechtmäßige Wettbewerbsvorteile erhalten. Gegebenenfalls können daraus Ausgleichszölle folgen.

Produktpiraterie und Standards im Blick

Daneben soll strikter gegen Produktpiraterie vorgegangen werden. Auch die Verletzung von Arbeits- und Umweltstandards, durch die China niedrige Exportpreise erreiche, soll stärker berücksichtigt werden.

Beratung im Koalitionsausschuss

Die Spitzen von Union und SPD wollen den Umgang mit China am Mittwoch im Koalitionsausschuss beraten. Die Koalition war zuletzt angesichts wachsender Billigimporte aus China bereits auf einen etwas restriktiveren Kurs eingeschwenkt.

Nach Darstellung des Berichts wollen das unionsgeführte Wirtschaftsministerium und Teile des Kanzleramts Handelsschutzmaßnahmen jedoch nur sehr zurückhaltend nutzen. Damit zeichnet sich innerhalb der Regierung eine Debatte über Umfang und Zielrichtung eines härteren Vorgehens ab.

Handelspolitischer Kurswechsel

Die Forderung der SPD-Ministerien steht im Spannungsfeld zwischen offenem Handel und dem Schutz europäischer Unternehmen. Im Mittelpunkt steht nicht ein genereller Importstopp, sondern die Frage, ob staatliche Subventionen, Überkapazitäten und andere Eingriffe chinesischen Anbietern Vorteile verschaffen, die europäische Firmen nicht ausgleichen können.

Für die EU wäre eine Untersuchung gegen Hersteller von Plug-in-Hybriden ein weiterer Schritt, handelspolitische Instrumente gezielter auf einzelne Fahrzeugsegmente anzuwenden. Ein Antisubventionsverfahren kann am Ende Ausgleichszölle nach sich ziehen. Damit würde sich der politische Konflikt allerdings auf Preise, Absatzchancen und mögliche Gegenmaßnahmen Chinas ausweiten.

Bedeutung für Autoindustrie und Verbraucher

Die Debatte trifft eine deutsche Schlüsselbranche, die zugleich vom chinesischen Markt abhängig ist und auf dem europäischen Heimatmarkt unter wachsendem Preisdruck steht. Chinesische Anbieter konkurrieren inzwischen nicht nur mit reinen Elektroautos, sondern auch mit Hybridmodellen. Die Bundesregierung fördert zudem bestimmte Plug-in-Hybride und Elektrofahrzeuge mit bis zu 6000 Euro, wodurch die Ausgestaltung der Förderung für die Marktanteile verschiedener Hersteller relevant ist.

Für Verbraucher könnten strengere EU-Maßnahmen chinesische Fahrzeuge verteuern oder die Auswahl verändern. Zugleich könnten sie europäische Hersteller vor stärkerem Preisdruck schützen. Entscheidend wäre, ob Deutschland im Koalitionsausschuss eine gemeinsame Linie findet und wie weit die EU-Kommission eine Untersuchung tatsächlich vorantreibt.