Claudia Roth: Zentralrat der Juden fordert ihren Ruhestand

Zentralrat der Juden greift Claudia Roth an

Der Zentralrat der Juden äußert scharfe Kritik an der Grünen-Politikerin Claudia Roth. Aus dem Umfeld des Zentralrats heißt es, Roth sei im Kampf gegen politische Bedeutungslosigkeit anscheinend jedes Mittel recht, einschließlich der Erfindung einer jüdischen Verschwörung.

Kritik an Aussagen zum Gaza-Krieg

Roth hatte zuvor in einem Podcast eigene Äußerungen aus ihrer Zeit als Kulturstaatsministerin zum Krieg in Gaza als Fehler bezeichnet. Sie begründete dies auch mit „unfassbarem Druck vom Zentralrat“ und sagte, Freunde hätten sie gefragt, wann sie sich von „der Schuld der Geschichte“ befreie.

Die Grünen-Politikerin bezeichnete die Situation im Westjordanland inzwischen als „Apartheid“. Aus dem Umfeld des Zentralrats wurde zugleich erklärt, es sei an der Zeit für Roth, in den Ruhestand zu gehen.

Volker Beck weist Roth ebenfalls zurück

Auch Roths Parteikollege Volker Beck kritisierte ihre Aussagen scharf. Beck ist Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und schrieb in einer Stellungnahme, die Muster ihrer Sentenzen entsprächen klassischer deutscher Schuldabwehr.

Der Streit berührt zwei Ebenen: die politische Bewertung des Gaza-Kriegs und den Umgang mit Antisemitismus in Deutschland. Claudia Roth verbindet ihre frühere Verantwortung als Kulturstaatsministerin mit einer nachträglichen Selbstkritik und beschreibt zugleich erheblichen politischen Druck. Mit der Bezeichnung der Lage im Westjordanland als „Apartheid“ verwendet sie einen Begriff, der international unterschiedlich eingeordnet wird und in Deutschland besonders kontrovers ist.

Die Reaktion des Zentralrats der Juden und von Volker Beck zeigt, dass Roths Aussagen nicht nur als außenpolitische Kritik verstanden werden. Im Zentrum steht vielmehr der Vorwurf, historische Verantwortung werde gegen eine klare Haltung zu Israel ausgespielt. Roths Hinweis auf die „Schuld der Geschichte“ verweist damit auf einen grundsätzlichen Konflikt innerhalb der deutschen Debatte: Wie lassen sich die besondere Verantwortung Deutschlands für Israels Sicherheit, Kritik an der israelischen Regierung und der Schutz palästinensischer Zivilbevölkerung miteinander verbinden?

Politische Folgen der Auseinandersetzung

Für die Grünen erhöht der Streit den Druck, den eigenen Kurs zu Israel, Gaza und Antisemitismus präziser zu bestimmen. Die Auseinandersetzung betrifft zudem die Rolle ehemaliger Regierungsmitglieder und die Frage, wie stark persönliche Rückblicke politische Verantwortung neu bewerten dürfen. Eine unmittelbare politische Entscheidung folgt aus den vorliegenden Aussagen nicht; die Debatte dürfte jedoch die innerparteiliche und gesellschaftliche Auseinandersetzung über deutsche Nahostpolitik weiter verschärfen.