Dobrindt verlangt Zugehen auf Länder bei Klinikreform

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsse sich bei dieser zentralen Frage mit den Ländern an einen Tisch setzen und nicht Politik gegen die Länder machen, sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur. "Ein solches auf Konfrontation angelegtes Vorgehen der Bundesregierung schadet der medizinischen Versorgung in Deutschland. Das ist nicht akzeptabel." Dobrindt kritisierte: "Diese Krankenhausreform ist völlig unausgewogen." Sie missachte die Länder, führe zu höheren Kosten für die Beitragszahler und werde zu einer Verschlechterung im ländlichen Raum führen.

Das Bundeskabinett hatte die Gesetzespläne am Mittwoch auf den Weg gebracht. Sie sollen finanziellen Druck für die Kliniken mindern und einheitliche Qualitätsregeln verankern. Dafür soll die bisherige Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden. Künftig sollen Kliniken 60 Prozent der Vergütung schon für das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen zudem genauer definierte "Leistungsgruppen" sein. Sie sollen Klinik-Behandlungen genauer beschreiben und Mindestvoraussetzungen festlegen.

Die Länder fordern einhellig Änderungen an den Plänen. Lauterbach hat das Gesetz aber nicht mehr so angelegt, dass es im Bundesrat zustimmungsbedürftig ist. Der Entwurf kommt nun in die Beratungen im Bundestag. In Kraft treten soll das Gesetz Anfang 2025, die Umsetzung soll dann in den Jahren danach folgen.